LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur…
Donnerstag, 06 Juli 2017 08:27
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Zu aktuellen Berichten über angebliche Beschlüsse des SPD-Fraktionsvorstands erklärt Frank Uferkamp, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Die Information, der SPD-Fraktionsvorstand habe eine Erhöhung der Aufwandentschädigung für Fachsprecher beschlossen, ist frei erfunden. Das Gegenteil ist richtig: Der Fraktionsvorstand hat einvernehmlich entschieden, keine Veränderungen vorzunehmen.“
Montag, 22 Mai 2017 09:58
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass die Beschlussfassung des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri rechtswidrig war, weil er ohne Zweidrittel-Mehrheit im PUA zustande kam. Dazu erklärt Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:14
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Zu Medienberichten über einen Schweizer Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Treffen diese Berichte zu, ist das ein handfester Skandal und ein großer Affront gegen die Bundesrepublik und besonders gegen Nordrhein-Westfalen. Die Schweiz hat über viele Jahrzehnte ein Geschäftsmodell betrieben, das zum…
Freitag, 05 Mai 2017 09:03
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Zum vorgestellten Luftverkehrskonzept des Bundesministeriums für Verkehr erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Das von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Luftverkehrskonzept liest sich wie aus der Feder der Luftverkehr-Lobbyisten. Ein zukunftsfähiges Konzept muss neben der wirtschaftlichen Bedeutung der Luftfahrt auch Gesundheits- und Umweltschutz verankern.   Lärm macht…
Donnerstag, 04 Mai 2017 10:37
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Am morgigen Freitag, 5. Mai, ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An ihm wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der europäische Protest-Tag zur…
Donnerstag, 04 Mai 2017 10:37
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Der Abgasskandal ist nur ein Beispiel für die Verquickung von Politik und Konzerninteressen. Der Einfluss von Unternehmen ist vielfältig. Zwar haben die Unternehmen keine Stimme bei den Wahlen. Durch Spenden und Zuwen-dungen an Parteien greifen sie aber in die politische Willensbildung ein. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)…
Mittwoch, 03 Mai 2017 08:57
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Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wie viele Gebühren junge Eltern zahlen müssen, ist in erster Linie von ihrem Wohnort abhängig. Einige Kommunen erheben…
Montag, 01 Mai 2017 11:20
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Zur Vorstellung der Initiative der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft „Bildung. Weiter denken!“, die sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für Bildung einsetzt, erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir unterstützen die Forderung nach einem bundesweiten Qualitätsgesetz für den frühkindlichen Bereich.…
Dienstag, 25 April 2017 08:27
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Für den 5. Mai 2017, dem Internationalen Hebammentag, ruft der Landesverband der Hebammen Nordrhein-Westfalen e.V. zur Demonstration in Düsseldorf auf, um für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sowie niedrigere Haftpflichtkosten für die Hebammen zu demonstrieren. Hierzu erklärt Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir unterstützen…
Montag, 24 April 2017 13:03
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