LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen Pressekonferenz „Jetzt in Nordrhein-Westfalens Krankenhäuser investieren“ der Krankenhausgesellschaft NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:   „Die Krankenhausgesellschaft NRW hat heute an den notwendigen Investitionsbedarf in die nordrhein-westfälischen Kliniken durch das Land erinnert und auf die Fortsetzung…
Donnerstag, 31 August 2017 16:43
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Zu aktuellen Aussagen des FDP-Bundesvorsitzenden und FDP-Fraktionschef im Landtag NRW, Christian Lindner, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „FDP-Chef Lindner verweigert sich der Aufgabe, eine Lösung für die bestehende Luftverschmutzung und die drohenden Diesel-Fahrverbote zu suchen. Sein Vorschlag, die Grenzwerte zur Luftreinhaltung zu lockern, ist…
Mittwoch, 30 August 2017 10:11
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Zum von der Landesregierung vorgestellten sogenannten "Entfesselungspaket 1" erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:    „Die neue Wirtschaftspolitik besteht bei Ministerpräsident Laschet und Minister Pinkwart augenscheinlich weitgehend aus dem Abwickeln von Maßnahmen, die Beschäftigte vor Lohndumping und ausufernden Arbeitszeiten und Verbraucher vor unhygienischen gastronomischen Betrieben schützen…
Mittwoch, 30 August 2017 10:09
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Die zukünftige Stellenentwicklung in den nordrhein-westfälischen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden bleibt zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Die Landesregierung hat auf  Kleine Anfragen von rund 40 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nur ausweichend geantwortet. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:   „Die Regierungsparteien der schwarz-gelben Koalition hatten vollmundig eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz…
Dienstag, 29 August 2017 11:28
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Zur anhaltenden Kritik an NRW-Medienminister Dr. Holthoff-Pförtner erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Berufung von Dr. Holthoff-Pförtner zum NRW-Minister für Medien stößt berechtigterweise in den Medien, bei allen befragten Staatsrechtlern, bei Verbänden und in…
Freitag, 25 August 2017 07:33
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Gravierende Mängel herrschen in den Schlachthöfen und auch bei der Haltung sind die Tiere die Leidtragenden.(Wetter/Düsseldorf) – Die Zustände bei der Schlachtung von Schweinen kritisiert die Bundestags-kandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Christina Flora Aldenhoven. „Die Tierquälerei der heutigen Fleischindustrie muss beendet werden!“ so Aldenhoven.Es mehren sich die negativen Berichte über…
Donnerstag, 24 August 2017 11:18
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Zur Investitionskostenförderung der Landesregierung für den Ausbau von Plätzen in der frühkindlichen Bildung erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:   „Betrachtet man die alte und die neue Erlasslage, ist festzustellen: Der neue Familienminister Stamp (FDP) schmückt sich mit fremden Federn. Der Großteil der zu…
Dienstag, 22 August 2017 14:38
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„Frauen müssen auch in Nordrhein-Westfalen endlich vor Gewalt geschützt werden. Dass, wie jetzt bekannt wurde, im Jahr 2015 über 4700 Schutzsuchende von Frauenhäusern abgewiesen werden mussten, ist ein vollkommen inakzeptabler Zustand. Hier ist schnelles Handeln seitens der Landesregierung gefordert“, so Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren…
Dienstag, 22 August 2017 13:40
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Zum in Kürze in Kraft tretenden Windenergieerlass erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich Windenergie wird es ernst! Bereits Anfang September und damit noch vor der Bundestagswahl will die Landesregierung einen Kabinettsentwurf für den neuen Windenergieerlass vorlegen. Dieser sieht…
Dienstag, 15 August 2017 09:34
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Zum von CDU und FDP im Koalitionsvertrag angekündigten Azubi-Ticket erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp nach der von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage:   „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Einführung eines Azubi-Tickets in Nordrhein-Westfalen enthält nicht mehr als warme Luft.   Es wird immer deutlicher, dass…
Dienstag, 15 August 2017 09:33
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