LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hat heute die Zulässigkeit einer Klage gegen die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der schulischen Inklusion für unzulässig erklärt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:   „Die Entscheidung des Gerichts in Münster ist nachvollziehbar. Wir stehen nach wie vor zu den Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden…
Dienstag, 10 Januar 2017 13:10
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Zur Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag NRW erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Der Innenminister und die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben heute umfassende Berichte zur Beobachtung des späteren Attentäters von Berlin, Anis Amri, vorgelegt und darüber hinaus zahlreiche Fragen beantwortet. Sie haben damit einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung geleistet…
Freitag, 06 Januar 2017 08:30
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Zur Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Silvesterfeiern erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Polizei hat mit klugen und durchdachten Konzepten im ganzen Land für einen guten und sicheren Start ins neue Jahr gesorgt. Sowohl in Köln, aber auch in vielen anderen Städten konnten…
Montag, 02 Januar 2017 11:59
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montagabend ein Atomabkommen mit Belgien unterzeichnen. Dies, obwohl die belgische Regierung keinerlei Signale sendet, die überalterten und hochrisikoreichen AKWs Tihange und Doel abzuschalten.„Die Bundesregierung erklärt immer wieder, von Belgien die Abschaltung der Pannenreaktoren Tihange und Doel zu verlangen. Jetzt unterzeichnet sie ein Abkommen mit Belgien,…
Dienstag, 20 Dezember 2016 08:42
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Im Verkehrsausschuss des Landtags NRW wird heute über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktionen, Andreas Becker, und der Sprecher ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag…
Donnerstag, 08 Dezember 2016 13:06
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Zur veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Es ist gut und richtig, dass die Bertelsmann Stiftung die Meinung der Eltern zu zentralen Fragen der frühkindlichen Bildung eingeholt hat. Es stellen sich allerdings zwei Fragen: Ist den befragten Eltern klar, dass…
Donnerstag, 08 Dezember 2016 09:33
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Heute hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit dem Lerncomputer „Calliope mini“ beschäftigt, der in der Fraktionssitzung durch einen der Entwickler, Stephan Noller, vorgestellt wurde. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitscher Sprecher und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:   Alexander Vogt: „Die Digitalisierung durchzieht alle Lebensbereiche und auch die damit zusammenhängende IT muss…
Dienstag, 06 Dezember 2016 12:07
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Der Kulturhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalenwächst im Jahr 2017 erstmalig über 200 Millionen an. Diese deutliche Erhöhung um 7 Millionen Euro haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Kultur und Medien ohne Gegenstimmen der Opposition beschlossen. Dies spiegelt den hohen Stellenwert wieder, den die nordrhein-westfälische Landespolitik…
Freitag, 25 November 2016 11:11
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Zur aktuellen Äußerung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel für eine stärkere Regulierung von Hotelbuchungsportalen und Internetplattformen zur Zimmervermittlung wie Airbnb erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Diese Idee einer Regulierung ist für die Hotellerie – gerade in Nordrhein-Westfalen – ein starkes Signal, das wir von der…
Donnerstag, 24 November 2016 09:56
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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat gestern eine Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung angekündigt, die eine Verschärfung der Strafen für Angriffe auf Amtsträger und Ehrenamtler, die sich für das Allgemeinwohl engagieren, vorsieht. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gegen Menschen,…
Donnerstag, 17 November 2016 09:41
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