LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Bundesverkehrswegeplan erklären Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher, und Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:Arndt Klocke: "Der Bundesverkehrswegeplan besteht aus wenig Licht und viel Schatten. Inhaltlich hat sich im Vergleich zum zweiten Entwurf nichts getan. Es wurde vor allem Geld hin und hergeschoben. Diesen…
Mittwoch, 03 August 2016 12:28
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Nach den jüngsten Attentaten in Bayern haben sich einige Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Bundeswehr in derartigen Fällen verstärkt auch im Inneren zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Die Beauftragten der SPD-Landtagsfraktion für die Bundeswehr, Thomas Marquardt und Falk Heinrichs, weisen diese Forderungen als „populistisch“ zurück. Die beiden Politiker lehnen eine Erweiterung…
Montag, 01 August 2016 13:55
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur heutigen Kundgebung in Köln berichtet das LandesPressePortal live. NRW-Innenminister Ralf Jäger warnte die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich: „Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten", sagte Innenminister Ralf Jäger. Viele türkischstämmige Menschen in NRW machen sich…
Sonntag, 31 Juli 2016 11:26
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der Berichterstattung über den von Minister Dobrindt überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan und der angekündigten morgigen Befassung im Kabinett erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Nach der Holterdiepolter-Beteiligung will der Bundesverkehrsminister nun den Schnellschuss-Beschluss. Es bleibt zu hoffen, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verhindert, dass ihr Kabinettskollege Dobrindt…
Dienstag, 19 Juli 2016 14:32
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Fusion von zwei Supermarktketten als rechtswidrig gestoppt. Bundesminister Sigmar Gabriel hatte eine Sondererlaubnis mit hohen Auflagen erteilt, um auch Tausende Arbeitsplätze zu retten. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:   „Die…
Freitag, 15 Juli 2016 13:37
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Im südfranzösischen Nizza raste ein mutmaßlicher Attentäter mit einem Lkw in eine Menschenmenge. Dabei starben mindestens 84 Menschen. „Wir sind tief erschüttert über diese neuerliche feige Tat, die vielen unschuldigen Kindern, Frauen und Männern das Leben gekostet hat“, sagt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.   „Wir stehen…
Freitag, 15 Juli 2016 11:29
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Nach dem hinterhältigen Anschlag in Nizza sprechen Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, den Angehörigen der Opfer und den Verletzten im Namen der GRÜNEN Fraktion ihr tiefes Mitgefühl aus:   Mehrdad Mostofizadeh: „Wir sind zutiefst bestürzt über die schrecklichen Nachrichten aus Nizza.…
Freitag, 15 Juli 2016 10:00
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Beantragung einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ durch die Fraktionen von CDU und FDP erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Matthi Bolte, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   Hans-Willi Körfges: „Offensichtlich geht es den Fraktionen von CDU und FDP nur darum, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Sachliche Gründe…
Donnerstag, 14 Juli 2016 14:58
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, entgegen den letzten Verlautbarungen ihres Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Mitentscheidung auf nationaler Ebene zuzulassen, erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die heutige Entscheidung ist eine sehr kluge. Wir sind schon lange der Meinung, dass es sich beim Thema CETA um…
Mittwoch, 06 Juli 2016 10:01
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher zu den aktuellen Entwicklungen der Haushaltsberatungen:„Wir begrüßen die Rückkehr zu einem ordnungsgemäßen, verfassungskonformen Beratungsverfahren, das Raum für sinnvolle Ergänzungen bietet. Trotzdem bleibt ein Wehrmutstropfen: Kommunen und inklusiv zu betreuende Kinder müssen nun bis nach der Sommerpause warten. Der Regierungsdreiklang ´ziellos, planlos, kraftlos´ wurde heute um ´konfus´…
Dienstag, 05 Juli 2016 12:14
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version