LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In einer mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster ging es um die Verfassungsmäßigkeit der im Jahre 2016 von SPD, CDU und Grünen gemeinsam in die Landesverfassung eingefügte 2,5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Hierbei prüft der Verfassungsgerichtshof auch, ob diese Regelung in der Landesverfas-sung mit…
Donnerstag, 26 Oktober 2017 09:55
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Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dennis Maelzer, kinder- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:    „Kinder, die in Armut aufwachsen, bleiben längere Zeit arm. Um diesen Teufelskreis an vererbter Armut zu durchbrechen, ist eine auf Vorsorge ausgelegte Politik richtig. ‚Ungleiches ungleich behandeln‘ -…
Montag, 23 Oktober 2017 11:50
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Erst kürzlich hatte das Deutsche Jugendinstitut einen steigenden Bedarf an Kita-Plätzen für NRW prognostiziert. Auch die NRW-Landesregierung geht von steigenden Betreuungsbedarfen aus, unternimmt jedoch nichts. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Nicht nur das Deutsche Jugendinstitut prognostiziert für Nordrhein-Westfalen in einer Studie einen wachsenden…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:51
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Neue Gefahrenquellen in belgischen AKWs aufgetaucht:Abklingbecken in Tihange und Doel unzureichend geschütztReaktorstilllegung alleine ist nicht mehr ausreichend!(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Abklingbecken, in denen abgebrannte Brennelemente lagern, sind in den belgischen Kernkraftwerken Tihange und Doel unzureichend geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von GREENPEACE, die diese Woche den Behörden übergeben wurde. Die…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:15
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Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen hatte, äußerte sich der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies, jetzt auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Richterbundes NRW in…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:05
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Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion erneut mit dem Schweinemastskandal auf dem Familienbetrieb der Ministerin Christina Schulze Föcking befasst. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:     „Ministerin Schulze Föcking kann und will…
Donnerstag, 05 Oktober 2017 10:05
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Zur aktuellen Onlinebefragung des Wirtschaftsministeriums erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hat im großen Stil angekündigt, dass demnächst alles in der Verwaltung digital läuft. Einfacher, schneller und übersichtlicher soll es für Bürger und Unternehmen werden – und damit auch für…
Donnerstag, 28 September 2017 17:20
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Zur Berichterstattung des WDR und des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) über die Eröffnung einer separaten Schule für Flüchtlingskinder in Hagen erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   Jochen Ott: „Integration gelingt nur über Inklusion, nie aber über Exklusion.…
Donnerstag, 28 September 2017 11:42
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Zum so genannten „Kita-Rettungsprogramm“ der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Auch wenn 500 Millionen Euro mehr für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert sind, wirft das so genannte ,Kita-Rettungsprogramm‘ der Landesregierung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst. Wiederholt haben…
Donnerstag, 28 September 2017 10:51
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Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit der Causa des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befasst. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der Aufklärungswille von Peter Biesenbach (CDU), den er früher zur Aufklärung in der Causa Wendt an den Tag gelegt…
Mittwoch, 27 September 2017 17:18
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