LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Investitionskostenförderung der Landesregierung für den Ausbau von Plätzen in der frühkindlichen Bildung erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:   „Betrachtet man die alte und die neue Erlasslage, ist festzustellen: Der neue Familienminister Stamp (FDP) schmückt sich mit fremden Federn. Der Großteil der zu…
Dienstag, 22 August 2017 14:38
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„Frauen müssen auch in Nordrhein-Westfalen endlich vor Gewalt geschützt werden. Dass, wie jetzt bekannt wurde, im Jahr 2015 über 4700 Schutzsuchende von Frauenhäusern abgewiesen werden mussten, ist ein vollkommen inakzeptabler Zustand. Hier ist schnelles Handeln seitens der Landesregierung gefordert“, so Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in NRW und deren…
Dienstag, 22 August 2017 13:40
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Zum in Kürze in Kraft tretenden Windenergieerlass erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich Windenergie wird es ernst! Bereits Anfang September und damit noch vor der Bundestagswahl will die Landesregierung einen Kabinettsentwurf für den neuen Windenergieerlass vorlegen. Dieser sieht…
Dienstag, 15 August 2017 09:34
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Zum von CDU und FDP im Koalitionsvertrag angekündigten Azubi-Ticket erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp nach der von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage:   „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Einführung eines Azubi-Tickets in Nordrhein-Westfalen enthält nicht mehr als warme Luft.   Es wird immer deutlicher, dass…
Dienstag, 15 August 2017 09:33
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Zum aktuellen Einsatz der IG BAU Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Bedeutung von Gewerkschaften kann für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aktuell thematisiert die IG BAU Westfalen die Billigkonkurrenz auf den Baustellen, die eine direkte…
Mittwoch, 09 August 2017 08:48
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Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels in Berlin erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   Sarah Philipp: „Es ist sehr dreist von Herrn Laschet, der Öffentlichkeit in NRW am Dienstag, seine ,Forderungen‘ für den Diesel-Gipfel zu präsentieren, wenn die Ergebnisse im…
Donnerstag, 03 August 2017 08:18
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Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich in einem Interview in der „Westdeutschen Zeitung“ für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen ausgesprochen. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Forderungen von Herrn Scheele für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes…
Dienstag, 01 August 2017 08:18
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Zu aktuellen Presseberichten zu den Planungen der Landesregierung zur Verteilung von Polizeistellen erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.   „Die Landesregierung hat den angekündigten Neustart in der inneren Sicherheit verpasst. Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Jetzt wird klar:…
Mittwoch, 19 Juli 2017 08:41
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Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur…
Donnerstag, 06 Juli 2017 08:27
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Zu aktuellen Berichten über angebliche Beschlüsse des SPD-Fraktionsvorstands erklärt Frank Uferkamp, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Die Information, der SPD-Fraktionsvorstand habe eine Erhöhung der Aufwandentschädigung für Fachsprecher beschlossen, ist frei erfunden. Das Gegenteil ist richtig: Der Fraktionsvorstand hat einvernehmlich entschieden, keine Veränderungen vorzunehmen.“
Montag, 22 Mai 2017 09:58
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