LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Abgasskandal ist nur ein Beispiel für die Verquickung von Politik und Konzerninteressen. Der Einfluss von Unternehmen ist vielfältig. Zwar haben die Unternehmen keine Stimme bei den Wahlen. Durch Spenden und Zuwen-dungen an Parteien greifen sie aber in die politische Willensbildung ein. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)…
Mittwoch, 03 Mai 2017 08:57
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Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wie viele Gebühren junge Eltern zahlen müssen, ist in erster Linie von ihrem Wohnort abhängig. Einige Kommunen erheben…
Montag, 01 Mai 2017 11:20
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Zur Vorstellung der Initiative der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft „Bildung. Weiter denken!“, die sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für Bildung einsetzt, erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir unterstützen die Forderung nach einem bundesweiten Qualitätsgesetz für den frühkindlichen Bereich.…
Dienstag, 25 April 2017 08:27
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Für den 5. Mai 2017, dem Internationalen Hebammentag, ruft der Landesverband der Hebammen Nordrhein-Westfalen e.V. zur Demonstration in Düsseldorf auf, um für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sowie niedrigere Haftpflichtkosten für die Hebammen zu demonstrieren. Hierzu erklärt Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir unterstützen…
Montag, 24 April 2017 13:03
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Zum Polizeieinsatz vom Wochenende rund um den Parteitag der rechtspopulistischen AfD in Köln erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Polizei hat in Köln eine schwierige Aufgabe mit Bravour gemeistert. Der allergrößte Teil der Menschen hat friedlich demonstriert und so ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Hetzer…
Montag, 24 April 2017 09:00
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Am 14. Mai 2017 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Erstmals können alle Menschen mit Behinderung, die volljährig sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, an der Wahl teilnehmen. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir haben im Inklusionsstärkungsgesetz geregelt, dass auch die Menschen, die unter…
Dienstag, 11 April 2017 09:11
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Zur Verständigung der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen über die Reform der Pflegeausbildung erklärt Inge Howe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU nach mehr als einjähriger intensiver Verhandlung auf die Reform der Pflegeausbildung verständigt haben. Nur…
Samstag, 08 April 2017 09:32
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Zu den Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Klaus Voussem, in der Plenardebatte zum Thema Bundesverkehrswegeplan erklärt Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:     „Die heutige Pressemitteilung von Herrn Voussem ist nichts weiter als billige Wahlkampfpolemik. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir…
Samstag, 08 April 2017 09:30
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In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU –geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.  …
Dienstag, 04 April 2017 10:30
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Zur heutigen Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren zu wollen, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Auf dem Rad stressfrei am Stau vorbei – in NRW sind wir Vorreiter beim Bau von Radschnellwegen. Dass der Bund nun…
Montag, 03 April 2017 15:07
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