LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß: „Die Zinsen für die Inanspruchnahme von Dispositionskrediten stellen eine besondere Belastung…
Dienstag, 05 Juli 2016 11:50
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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu.Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:»Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf…
Dienstag, 05 Juli 2016 10:28
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Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Gewalt gegen…
Mittwoch, 29 Juni 2016 18:48
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Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat heute das Volumen der Wohnraumförderung für 2016 und 2017 von ursprünglich geplanten 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. „Davon können mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und somit mehr Menschen von den Förderungen im Sozialen Wohnungsbau profitieren“, sagt Sarah Philipp, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag…
Dienstag, 28 Juni 2016 18:59
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Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute den Abschlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   Hans-Willi Körfges (SPD): „Wir hatten umfassendere Änderungen angestrebt. Wegen der parteitaktischen Spielchen von CDU und FDP wurde jedoch…
Montag, 27 Juni 2016 17:10
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Zum Ausgang des Brexit-Referendums erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:Mehrdad Mostofizadeh: "Als überzeugter Europäer kann man das Ergebnis des britischen Referendums nur tief enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Dass eine knappe Mehrheit der Britinnen und Briten ihre Zukunft nicht in der Europäischen…
Freitag, 24 Juni 2016 10:27
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Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Weltweit verlassen 60 Millionen Menschen ihre Heimat, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Auch hier…
Montag, 20 Juni 2016 11:43
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Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW über die anstehende Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesrat, der den Zugang zu Cannabisblüten und Cannabisextrakten aus der Apotheke regeln soll:   „Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als ein Eigenanbau-Verhinderungs-Versuch, da der Entwurf den Eigenanbau durch Cannabispatienten…
Donnerstag, 16 Juni 2016 09:22
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Die neue Landesbauordnung NRW soll in dieser Woche in den Landtag eingebracht werden und noch 2016 verabschiedet werden. Zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf erklären Jochen Ott und Sarah Philipp:   Jochen Ott: „Der Entwurf ist eine gute Basis für zeitgemäßes Bauen in Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf enthält pragmatische Lösungen für verschiedenste Anforderungen und…
Montag, 06 Juni 2016 09:21
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In einer Pressemitteilung äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper über die Debatte zur Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:   „Wer die Debatte über die Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss bewertet, sollte auch an ihr teilgenommen haben. CDU-Kollege Kuper ist dort ordentliches Mitglied. Er nahm an der…
Montag, 06 Juni 2016 09:21
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