LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Reformen zum Dienstrecht beschlossen. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Von unserer Reform profitieren auch die Beamtinnen und Beamten im Justizbereich. Nach vielen Jahren beenden wir eine jahrelange Ungleichbehandlung. Die Beamtinnen und Beamten in den Justizvollzugseinrichtungen unseres Landes…
Freitag, 03 Juni 2016 10:21
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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte heute gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung den Abschlussbericht des Modellprojektes „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ vor. „Das Projekt hat den Praxistest erfolgreich bestanden. Die Auswertungen in den 18 beteiligten Städten und Kreisen belegen: Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich“, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende…
Donnerstag, 02 Juni 2016 15:52
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Gemäß den Angaben der Onlineausgabe vom SPIEGEL, sollen heute drei Männer aus Syrien verhaftet worden sein, die einen Terroranschlag in Deutschland begehen wollten. Ein weiterer Mann soll bereits in Frankreich in Untersuchungshaft sitzen. Den Angaben entsprechend, soll es sich um eine mutmaßliche IS-Terrorzelle gehandelt haben. Bei dem Terrorziel der Männer,…
Donnerstag, 02 Juni 2016 13:17
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Zehntausende Menschen wurden in Deutschland wegen des früheren Paragrafen 175 verurteilt – mitunter zu mehrjährigen Haftstrafen. Zur aktuellen Diskussion um die Aufhebung der Urteile, die nach 1945 erfolgt sind, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Ich begrüße die klare Botschaft der Justizminister der Länder…
Donnerstag, 02 Juni 2016 10:09
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Ein sofortiges Betriebsverbot für die beschädigten belgischen Reaktoren Tihange und Doel forderte der stellv. Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens, Martin Schauerte, auf der Kreisversammlung seiner Partei in Siegburg. Nach übereinstimmenden Pressemeldungen besteht der Verdacht, dass in den Reaktoren bereits von Beginn an fehlerhafte Stähle eingebaut wurden. „Bei einem solchen…
Samstag, 21 Mai 2016 11:00
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Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt:   „Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits…
Donnerstag, 12 Mai 2016 16:55
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Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig ein Positionspapier zur Neugestaltung der Flughafenpolitik in Nordrhein-Westfalen beschlossen (s. Anhang). Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher:   „Luftverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Mobilität und der Logistik. Gleichzeitig schafft er durch Lärm und Abgase erhebliche Belastungen für Mensch und…
Mittwoch, 04 Mai 2016 12:50
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Zum heutigen Tag der Arbeit erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die SPD in Nordrhein-Westfalen und die SPD-Landtagsfraktion stehen gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Zusammen haben wir in der Vergangenheit Erfolge erzielt: Seit dem Regierungsantritt der von Ministerpräsidentin Hannelore…
Montag, 02 Mai 2016 12:18
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In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) haben Bund und Länder den Beschluss zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative gefasst. Sie investieren 5,3 Milliarden Euro bis 2027 in die Förderung exzellenter Wissenschaft. Gefördert werden 45 bis 50 Exzellenzcluster und 8 bis 11 Exzellenzuniversitäten. „Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern, die 2006 durch…
Freitag, 22 April 2016 16:53
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Anlässlich der heutigen Diskussion zum Stahlstandort NRW im Landtag erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:   „Für gute Arbeit und eine leistungsfähige Wirtschaft in NRW ist auch eine moderne Stahlindustrie notwendig. Die Krise in den Jahren 2008 und 2009 hat gezeigt, dass intakte Wertschöpfungsketten und industrielles Know-how wichtig sind, um…
Mittwoch, 20 April 2016 17:26
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