LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Fusion von zwei Supermarktketten als rechtswidrig gestoppt. Bundesminister Sigmar Gabriel hatte eine Sondererlaubnis mit hohen Auflagen erteilt, um auch Tausende Arbeitsplätze zu retten. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:   „Die…
Freitag, 15 Juli 2016 13:37
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Im südfranzösischen Nizza raste ein mutmaßlicher Attentäter mit einem Lkw in eine Menschenmenge. Dabei starben mindestens 84 Menschen. „Wir sind tief erschüttert über diese neuerliche feige Tat, die vielen unschuldigen Kindern, Frauen und Männern das Leben gekostet hat“, sagt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.   „Wir stehen…
Freitag, 15 Juli 2016 11:29
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Nach dem hinterhältigen Anschlag in Nizza sprechen Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, den Angehörigen der Opfer und den Verletzten im Namen der GRÜNEN Fraktion ihr tiefes Mitgefühl aus:   Mehrdad Mostofizadeh: „Wir sind zutiefst bestürzt über die schrecklichen Nachrichten aus Nizza.…
Freitag, 15 Juli 2016 10:00
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Zur Beantragung einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ durch die Fraktionen von CDU und FDP erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Matthi Bolte, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   Hans-Willi Körfges: „Offensichtlich geht es den Fraktionen von CDU und FDP nur darum, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Sachliche Gründe…
Donnerstag, 14 Juli 2016 14:58
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Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, entgegen den letzten Verlautbarungen ihres Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Mitentscheidung auf nationaler Ebene zuzulassen, erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die heutige Entscheidung ist eine sehr kluge. Wir sind schon lange der Meinung, dass es sich beim Thema CETA um…
Mittwoch, 06 Juli 2016 10:01
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Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher zu den aktuellen Entwicklungen der Haushaltsberatungen:„Wir begrüßen die Rückkehr zu einem ordnungsgemäßen, verfassungskonformen Beratungsverfahren, das Raum für sinnvolle Ergänzungen bietet. Trotzdem bleibt ein Wehrmutstropfen: Kommunen und inklusiv zu betreuende Kinder müssen nun bis nach der Sommerpause warten. Der Regierungsdreiklang ´ziellos, planlos, kraftlos´ wurde heute um ´konfus´…
Dienstag, 05 Juli 2016 12:14
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Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß: „Die Zinsen für die Inanspruchnahme von Dispositionskrediten stellen eine besondere Belastung…
Dienstag, 05 Juli 2016 11:50
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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu.Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:»Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf…
Dienstag, 05 Juli 2016 10:28
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Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“. Dazu erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Gewalt gegen…
Mittwoch, 29 Juni 2016 18:48
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Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat heute das Volumen der Wohnraumförderung für 2016 und 2017 von ursprünglich geplanten 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. „Davon können mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und somit mehr Menschen von den Förderungen im Sozialen Wohnungsbau profitieren“, sagt Sarah Philipp, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag…
Dienstag, 28 Juni 2016 18:59
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