LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum aktuellen Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen Kritiker im Ausland erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Insbesondere der Fall des in Köln lebenden deutsch-türkischen Schriftstellers Doğan Akhanlı, der im Spanienurlaub aufgrund eines türkischen Haftbefehls verhaftet wurde, bringt eine völlig neue Dimension in eine ohnehin…
Samstag, 02 September 2017 14:03
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Ministerpräsident Laschet nach zwei Tagen Bedenkzeit unserer Forderung gefolgt ist und seinem Minister Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik entzieht. Er korrigiert seinen schweren Fehler, der niemals hätte passieren dürfen: Ein Verleger kann kein Medienminister sein, die Interessenkonflikte lagen dabei auf der Hand. Laschet hat…
Freitag, 01 September 2017 09:30
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant tiefe Einschnitte in den landesrechtlichen Mieterschutz. Nun stellt sich heraus, dass sie auch das  Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen will. Dazu  erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die neue Landesregierung ist auf einem Irrweg, wenn sie das Wohnungsaufsichtsgesetz zur Disposition stellt. Tatsache ist: Das…
Donnerstag, 31 August 2017 16:43
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur heutigen Pressekonferenz „Jetzt in Nordrhein-Westfalens Krankenhäuser investieren“ der Krankenhausgesellschaft NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:   „Die Krankenhausgesellschaft NRW hat heute an den notwendigen Investitionsbedarf in die nordrhein-westfälischen Kliniken durch das Land erinnert und auf die Fortsetzung…
Donnerstag, 31 August 2017 16:43
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu aktuellen Aussagen des FDP-Bundesvorsitzenden und FDP-Fraktionschef im Landtag NRW, Christian Lindner, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „FDP-Chef Lindner verweigert sich der Aufgabe, eine Lösung für die bestehende Luftverschmutzung und die drohenden Diesel-Fahrverbote zu suchen. Sein Vorschlag, die Grenzwerte zur Luftreinhaltung zu lockern, ist…
Mittwoch, 30 August 2017 10:11
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum von der Landesregierung vorgestellten sogenannten "Entfesselungspaket 1" erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:    „Die neue Wirtschaftspolitik besteht bei Ministerpräsident Laschet und Minister Pinkwart augenscheinlich weitgehend aus dem Abwickeln von Maßnahmen, die Beschäftigte vor Lohndumping und ausufernden Arbeitszeiten und Verbraucher vor unhygienischen gastronomischen Betrieben schützen…
Mittwoch, 30 August 2017 10:09
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die zukünftige Stellenentwicklung in den nordrhein-westfälischen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden bleibt zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Die Landesregierung hat auf  Kleine Anfragen von rund 40 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nur ausweichend geantwortet. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:   „Die Regierungsparteien der schwarz-gelben Koalition hatten vollmundig eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz…
Dienstag, 29 August 2017 11:28
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur anhaltenden Kritik an NRW-Medienminister Dr. Holthoff-Pförtner erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Berufung von Dr. Holthoff-Pförtner zum NRW-Minister für Medien stößt berechtigterweise in den Medien, bei allen befragten Staatsrechtlern, bei Verbänden und in…
Freitag, 25 August 2017 07:33
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Gravierende Mängel herrschen in den Schlachthöfen und auch bei der Haltung sind die Tiere die Leidtragenden.(Wetter/Düsseldorf) – Die Zustände bei der Schlachtung von Schweinen kritisiert die Bundestags-kandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Christina Flora Aldenhoven. „Die Tierquälerei der heutigen Fleischindustrie muss beendet werden!“ so Aldenhoven.Es mehren sich die negativen Berichte über…
Donnerstag, 24 August 2017 11:18
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Investitionskostenförderung der Landesregierung für den Ausbau von Plätzen in der frühkindlichen Bildung erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:   „Betrachtet man die alte und die neue Erlasslage, ist festzustellen: Der neue Familienminister Stamp (FDP) schmückt sich mit fremden Federn. Der Großteil der zu…
Dienstag, 22 August 2017 14:38
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version