LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Diskussion im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Thema Energiekosten, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Nordrhein-Westfalen hat als Energieland Nummer eins vorgelegt: Mit dem sogenannten Streckungsfonds liegt ein von der Wirtschaft und parteiübergreifend akzeptierter Vorschlag zur Begrenzung der EEG-Umlage vor. Damit kann der weitere…
Donnerstag, 30 März 2017 09:39
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Die regierungstragenden Fraktionen werden im letzten Plenum in dieser Wahlperiode einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklären Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und…
Dienstag, 28 März 2017 13:17
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Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragte Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer aus Gießen hat sein Gutachten zum Fall Anis Amri vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Professor Dr. Kretschmer hat eine umfassende Analyse und Bewertung der Vorgänge und Geschehnisse um den Fall Anis Amri…
Dienstag, 28 März 2017 09:42
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen verurteilt scharf die jüngsten Änderungen im Baurecht. Hier wird der Zersiedelung der Landschaft und damit dem hemmungslosten Flächenverbrauch Tür und Tor geöffnet. Die ÖDP fordert, dass im Wohnungsbau die Nutzung von Baulücken und die Aufstockung von Wohngebäuden Priorität haben. Dies würde nach allen seriösen Untersuchungen…
Montag, 27 März 2017 09:47
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Zu den aktuellen Gründungszahlen von Start-ups und der weiteren finanziellen Förderung des Breitbandausbaus erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Mit 82,2 Prozent belegt Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern den Spitzenplatz beim Breitbandausbau. Wir ruhen uns auf diesem erneuten Erfolg aber nicht aus, denn wir wollen bis…
Mittwoch, 22 März 2017 09:21
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In Nordrhein-Westfalen können zusätzliche 330 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets eingesetzt werden. Dazu erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:"NRW ist Spitzenreiter unter den bundesdeutschen Flächenländern bei der Breitbandversorgung: 82,2 Prozent der Haushalte sind mit 50 MBit/s oder mehr online. Alleine im letzten…
Mittwoch, 22 März 2017 09:11
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Die Rot-Grüne Landesregierung hat es versprochen und im Koalitionsvertrag verankert: Ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Es wird aber im Landtag nicht verabschiedet werden. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen reiht sich dies ein in die Serie der gebrochenen Versprechen der Rot-Grünen Landesregierung.Ein Transparenzgesetz hat das Ziel, dem Bürger die Informationen der…
Dienstag, 21 März 2017 10:14
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Tabakrauch ist nicht nur eine unangenehme Beeinträchtigung. Rauchen schädigt massiv die Gesundheit und die Entwicklung der Kinder Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist daher über die Forderung der CDU und der FDP nach Lockerung des Nichtraucherschutzes in den Landtagswahlprogrammen dieser beiden Parteien entsetzt.Nach Zahlen der Deutschen Krebshilfe sterben jährlich in Deutschland…
Samstag, 18 März 2017 10:57
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Zu einer große Anfrage von SPD und Grünen zur „Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2016 und seine digitale Entwicklung“, die heute in der Plenardebatte des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde, erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Die SPD-Landtagsfraktion ist seit Jahren Garant dafür, dass es im Medienstandort Nummer eins…
Freitag, 17 März 2017 14:21
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den von SPD und Grünen eingebrachten Antrag „Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient“ beraten und über ihn abschließend in einer namentlichen Abstimmung befunden. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir gratulieren Armin Laschet…
Freitag, 17 März 2017 08:01
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