LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute den Abschlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   Hans-Willi Körfges (SPD): „Wir hatten umfassendere Änderungen angestrebt. Wegen der parteitaktischen Spielchen von CDU und FDP wurde jedoch…
Montag, 27 Juni 2016 17:10
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum Ausgang des Brexit-Referendums erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:Mehrdad Mostofizadeh: "Als überzeugter Europäer kann man das Ergebnis des britischen Referendums nur tief enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Dass eine knappe Mehrheit der Britinnen und Briten ihre Zukunft nicht in der Europäischen…
Freitag, 24 Juni 2016 10:27
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Weltweit verlassen 60 Millionen Menschen ihre Heimat, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Auch hier…
Montag, 20 Juni 2016 11:43
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW über die anstehende Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesrat, der den Zugang zu Cannabisblüten und Cannabisextrakten aus der Apotheke regeln soll:   „Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als ein Eigenanbau-Verhinderungs-Versuch, da der Entwurf den Eigenanbau durch Cannabispatienten…
Donnerstag, 16 Juni 2016 09:22
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die neue Landesbauordnung NRW soll in dieser Woche in den Landtag eingebracht werden und noch 2016 verabschiedet werden. Zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf erklären Jochen Ott und Sarah Philipp:   Jochen Ott: „Der Entwurf ist eine gute Basis für zeitgemäßes Bauen in Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf enthält pragmatische Lösungen für verschiedenste Anforderungen und…
Montag, 06 Juni 2016 09:21
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
In einer Pressemitteilung äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper über die Debatte zur Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:   „Wer die Debatte über die Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss bewertet, sollte auch an ihr teilgenommen haben. CDU-Kollege Kuper ist dort ordentliches Mitglied. Er nahm an der…
Montag, 06 Juni 2016 09:21
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Reformen zum Dienstrecht beschlossen. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Von unserer Reform profitieren auch die Beamtinnen und Beamten im Justizbereich. Nach vielen Jahren beenden wir eine jahrelange Ungleichbehandlung. Die Beamtinnen und Beamten in den Justizvollzugseinrichtungen unseres Landes…
Freitag, 03 Juni 2016 10:21
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte heute gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung den Abschlussbericht des Modellprojektes „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ vor. „Das Projekt hat den Praxistest erfolgreich bestanden. Die Auswertungen in den 18 beteiligten Städten und Kreisen belegen: Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich“, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende…
Donnerstag, 02 Juni 2016 15:52
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Gemäß den Angaben der Onlineausgabe vom SPIEGEL, sollen heute drei Männer aus Syrien verhaftet worden sein, die einen Terroranschlag in Deutschland begehen wollten. Ein weiterer Mann soll bereits in Frankreich in Untersuchungshaft sitzen. Den Angaben entsprechend, soll es sich um eine mutmaßliche IS-Terrorzelle gehandelt haben. Bei dem Terrorziel der Männer,…
Donnerstag, 02 Juni 2016 13:17
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zehntausende Menschen wurden in Deutschland wegen des früheren Paragrafen 175 verurteilt – mitunter zu mehrjährigen Haftstrafen. Zur aktuellen Diskussion um die Aufhebung der Urteile, die nach 1945 erfolgt sind, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Ich begrüße die klare Botschaft der Justizminister der Länder…
Donnerstag, 02 Juni 2016 10:09
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version