LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den von SPD und Grünen eingebrachten Antrag „Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient“ beraten und über ihn abschließend in einer namentlichen Abstimmung befunden. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir gratulieren Armin Laschet…
Freitag, 17 März 2017 08:01
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Die Regierungsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag einen Antrag ins Plenum des Landtags NRW ein, der sich klar gegen jegliche Form von Studiengebühren ausspricht. Die CDU hingegen verhält sich widersprüchlich in dieser Frage.   Im Dezember sprach sich ihr Fraktionsvorsitzender Armin Laschet öffentlich für Studiengebühren aus, verschiedene Landtagsabgeordnete und -kandidaten fordern…
Donnerstag, 16 März 2017 09:01
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Zu den neuen Bereitbandzahlen der Bundesländer erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die neuesten Zahlen zum Breitbandausbau zeigen es: Wir führen Nordrhein-Westfalen in die Gigabit-Gesellschaft. 500.000 Haushalte konnten wir im vergangenen Jahr ans schnelle Netz anschließen. Wir freuen uns darüber, den Menschen in unserem Land…
Mittwoch, 15 März 2017 09:05
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Am kommenden Samstag tritt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auf. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Es darf nicht sein, dass die massiven Konflikte in der Türkei nach Deutschland getragen werden. Wenn der türkische Regierungschef Binali Yildirim Deutschland besucht, sollte dies nicht…
Freitag, 17 Februar 2017 08:56
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Stefan Zimkeit/Martin-Sebastian Abel: „Wir fordern klare und transparente Regeln bei Gehalt und Pensionen von Sparkassenvorständen“   Zur Debatte über die Höhe der Sparkassengehälter und der Ankündigung der Sparkassenbände Rheinland und Westfalen-Lippe, gemeinsame überarbeitete Empfehlungen zu den Vorstandsvergütungen vorzulegen, erklärt Stefan Zimkeit, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Martin-Sebastian…
Freitag, 17 Februar 2017 08:54
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Rot-Grün macht den Weg frei für bessere Notrufsysteme für Menschen mit Hörschädigung. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Erfolgreiche Inklusion bedeutet die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Menschen. Bundesweit haben Menschen mit Hörschädigung jedoch nur eine eingeschränkte Möglichkeit des Absetzens eines Notrufs und sind…
Donnerstag, 16 Februar 2017 08:32
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Die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, hat im heutigen Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die Einstellungszahlen zum Beginn des Schulhalbjahres vorgestellt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die heute vorgestellten Einstellungszahlen von Lehrkräften zum Halbjahresbeginn zeigen deutlich, dass wie in jedem Bundesland auch…
Donnerstag, 09 Februar 2017 09:36
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Zu den Ausbauplänen der Notrufmöglichkeiten für Menschen mit Hörschädigung erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Maßstab einer erfolgreichen Inklusion ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Menschen. Bundesweit haben Menschen mit Hörschädigung jedoch nur eine eingeschränkte Möglichkeit beim Absetzens eines Notrufs, dazu sind sie auf den Gebrauch…
Donnerstag, 09 Februar 2017 09:34
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  Zur Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Klaus Voussem, zum Radschnellweg Ruhr, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:   „Die Entgleisungen des Herrn Voussem bezüglich des Radschnellwegs Ruhr (RS1) sind nicht nur sachlich falsch, sondern unterschreiten auch das Niveau eines anständigen politischen Umgangs miteinander. Tatsache…
Freitag, 27 Januar 2017 08:49
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Im Fraktionssal der NRW-SPD in Düsseldorf kamen gestern Abend rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen, um über die Ausrichtung des Kinder- und Jugendförderplans in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Mit der Wahlperiode endet auch die laufende Förderperiode 2012 bis 2017, die unter dem Motto „Fit für die Zukunft – Gemeinsam Bildung erleben“…
Freitag, 20 Januar 2017 16:06
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