LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zum richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken:„Das gestrige Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes ist kein Leipziger-Allerlei sondern gibt ganz klar eine konkrete Richtung vor. Der Eigenanbau von Cannabis für alle Patienten mit Ausnahmegenehmigung muss erlaubt und gesetzlich…
Donnerstag, 07 April 2016 11:20
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN:   Norbert Römer (SPD): „Es ist äußerst bedauerlich, dass Herr Laschet aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung blockiert. Wir hatten ein Paket verhandelt,…
Mittwoch, 06 April 2016 14:18
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Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Panama Papers“ beantragt.   Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:   Stefan Zimkeit (SPD): „Die Enthüllungen…
Dienstag, 05 April 2016 11:07
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Der 6. April ist alljährlich der internationale Tag des Sports. An diesem Tag wurden 1896 die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit in Athen eröffnet. Die SPD-Landtagsabgeordneten werden am 6. April im ganzen Land die Sportvereine aufsuchen. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:   „Wir wollen an diesem 6.…
Dienstag, 29 März 2016 11:05
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Nach einer Untersuchung des ARD-Magazins PlusMinus werden in Nordrhein-Westfalen die angestrebte Zeitspanne von 8 Minuten zwischen Alarmierung und Eintreffen des Rettungsdienstes in der Mehrheit der Fälle nicht eingehalten.Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hält diesen Befund für skandalös. In einem dicht besiedelten Bundesland wie NRW müssen 8 Minuten das absolute Maximum…
Sonntag, 13 März 2016 12:29
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Zum heutigen Kongress der NRW-Landesregierung zum „Lernen im Digitalen Wandel“ erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:"Selbstbestimmtes Leben heißt, den aktuellen Kulturwandel in einer digitalen Welt mitzugestalten. Es wurde beim Kongress der Landesregierung deutlich, dass eine digitale Bildungswelt in den Köpfen der handelnden Akteure entstehen muss. Wichtig…
Freitag, 11 März 2016 16:06
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Die Brennelementesteuer muss bis zum Ende der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke erhoben werden. Dafür sprach sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Donnerstag in Köln aus.Gemäß der derzeitigen gesetzlichen Regelung ist die Atombrennstoffsteuer bis Ende 2016 befristet. Die Unionsparteien wollen daran festhalten und den Atomkonzernen…
Freitag, 11 März 2016 09:20
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Regina Kopp-Herr: „Gleiche Aufstiegschancen für Frauen sind überfällig“   Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Leider steht es auch im Jahr 2016 um die Gleichstellung von Frau und Mann nicht gut. Der Internationale Frauentag ist eine gute Gelegenheit, um eine Bilanz…
Dienstag, 08 März 2016 11:40
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Regina Kopp-Herr ist in der SPD-Fraktion neue Sprecherin für die Themen Emanzipation, Frauen und Gleichstellung   Die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion hat heute Regina Kopp-Herr zu ihrer neuen Sprecherin für Emanzipation, Frauen und Gleichstellung gewählt. Sie löst damit Gerda Kieninger ab.   Regina Kopp-Herr: „Ich bin seit gut 24 Jahren politisch aktiv und…
Mittwoch, 02 März 2016 10:27
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Fraktion in Dialog – näher am Bürger mit neuem Veranstaltungsformat   Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag geht mit einem neuen Veranstaltungsformat auf die Straße: Ab kommenden Dienstag startet die „Fraktion im Dialog“-Reihe. Auftakt ist auf dem Düsseldorfer Schadowplatz von 13 bis 16.30 Uhr. Dort werden die Abgeordneten den Bürgerinnen und…
Freitag, 26 Februar 2016 11:22
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