LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ein sofortiges Betriebsverbot für die beschädigten belgischen Reaktoren Tihange und Doel forderte der stellv. Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens, Martin Schauerte, auf der Kreisversammlung seiner Partei in Siegburg. Nach übereinstimmenden Pressemeldungen besteht der Verdacht, dass in den Reaktoren bereits von Beginn an fehlerhafte Stähle eingebaut wurden. „Bei einem solchen…
Samstag, 21 Mai 2016 11:00
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Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt:   „Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits…
Donnerstag, 12 Mai 2016 16:55
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Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig ein Positionspapier zur Neugestaltung der Flughafenpolitik in Nordrhein-Westfalen beschlossen (s. Anhang). Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher:   „Luftverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Mobilität und der Logistik. Gleichzeitig schafft er durch Lärm und Abgase erhebliche Belastungen für Mensch und…
Mittwoch, 04 Mai 2016 12:50
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Zum heutigen Tag der Arbeit erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die SPD in Nordrhein-Westfalen und die SPD-Landtagsfraktion stehen gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Zusammen haben wir in der Vergangenheit Erfolge erzielt: Seit dem Regierungsantritt der von Ministerpräsidentin Hannelore…
Montag, 02 Mai 2016 12:18
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In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) haben Bund und Länder den Beschluss zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative gefasst. Sie investieren 5,3 Milliarden Euro bis 2027 in die Förderung exzellenter Wissenschaft. Gefördert werden 45 bis 50 Exzellenzcluster und 8 bis 11 Exzellenzuniversitäten. „Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern, die 2006 durch…
Freitag, 22 April 2016 16:53
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Anlässlich der heutigen Diskussion zum Stahlstandort NRW im Landtag erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:   „Für gute Arbeit und eine leistungsfähige Wirtschaft in NRW ist auch eine moderne Stahlindustrie notwendig. Die Krise in den Jahren 2008 und 2009 hat gezeigt, dass intakte Wertschöpfungsketten und industrielles Know-how wichtig sind, um…
Mittwoch, 20 April 2016 17:26
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Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zum richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken:„Das gestrige Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes ist kein Leipziger-Allerlei sondern gibt ganz klar eine konkrete Richtung vor. Der Eigenanbau von Cannabis für alle Patienten mit Ausnahmegenehmigung muss erlaubt und gesetzlich…
Donnerstag, 07 April 2016 11:20
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN:   Norbert Römer (SPD): „Es ist äußerst bedauerlich, dass Herr Laschet aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung blockiert. Wir hatten ein Paket verhandelt,…
Mittwoch, 06 April 2016 14:18
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Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Panama Papers“ beantragt.   Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:   Stefan Zimkeit (SPD): „Die Enthüllungen…
Dienstag, 05 April 2016 11:07
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Der 6. April ist alljährlich der internationale Tag des Sports. An diesem Tag wurden 1896 die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit in Athen eröffnet. Die SPD-Landtagsabgeordneten werden am 6. April im ganzen Land die Sportvereine aufsuchen. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:   „Wir wollen an diesem 6.…
Dienstag, 29 März 2016 11:05
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