LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den heute vom Landesrechnungshof getroffenen Empfehlungen, die Schuldenbremse ohne Umgehungsmöglichkeiten in die Landesverfassung aufzunehmen sowie bis 2020 einen linearen Abbau der Neuverschuldung anzustreben, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:   "Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinen Empfehlungen unsere Haltung zur Schuldenbremse und der Konsolidierung des Landeshaushaltes. In 2017…
Dienstag, 17 Januar 2017 15:30
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Die nordrhein-westfälische Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Christina Kampmann (SPD), hat heute den zehnten Kinder- und Jugendbericht des Landes NRW vorgestellt. Dazu erklärt Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Das umfängliche Werk beleuchtet alle Aspekte der Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen, aber auch…
Dienstag, 17 Januar 2017 09:24
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Anlässlich der Düsseldorfer Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern erklären Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzen-der der SPD-Bundestagsfraktion, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der nord-rhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion:   „Es ist ein zentrales Ergebnis unseres zweitägigen Treffens, dass die wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen…
Donnerstag, 12 Januar 2017 15:05
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Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hat heute die Zulässigkeit einer Klage gegen die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der schulischen Inklusion für unzulässig erklärt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:   „Die Entscheidung des Gerichts in Münster ist nachvollziehbar. Wir stehen nach wie vor zu den Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden…
Dienstag, 10 Januar 2017 13:10
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Zur Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag NRW erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Der Innenminister und die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben heute umfassende Berichte zur Beobachtung des späteren Attentäters von Berlin, Anis Amri, vorgelegt und darüber hinaus zahlreiche Fragen beantwortet. Sie haben damit einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung geleistet…
Freitag, 06 Januar 2017 08:30
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Zur Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Silvesterfeiern erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Polizei hat mit klugen und durchdachten Konzepten im ganzen Land für einen guten und sicheren Start ins neue Jahr gesorgt. Sowohl in Köln, aber auch in vielen anderen Städten konnten…
Montag, 02 Januar 2017 11:59
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montagabend ein Atomabkommen mit Belgien unterzeichnen. Dies, obwohl die belgische Regierung keinerlei Signale sendet, die überalterten und hochrisikoreichen AKWs Tihange und Doel abzuschalten.„Die Bundesregierung erklärt immer wieder, von Belgien die Abschaltung der Pannenreaktoren Tihange und Doel zu verlangen. Jetzt unterzeichnet sie ein Abkommen mit Belgien,…
Dienstag, 20 Dezember 2016 08:42
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Im Verkehrsausschuss des Landtags NRW wird heute über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktionen, Andreas Becker, und der Sprecher ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag…
Donnerstag, 08 Dezember 2016 13:06
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Zur veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Es ist gut und richtig, dass die Bertelsmann Stiftung die Meinung der Eltern zu zentralen Fragen der frühkindlichen Bildung eingeholt hat. Es stellen sich allerdings zwei Fragen: Ist den befragten Eltern klar, dass…
Donnerstag, 08 Dezember 2016 09:33
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Heute hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit dem Lerncomputer „Calliope mini“ beschäftigt, der in der Fraktionssitzung durch einen der Entwickler, Stephan Noller, vorgestellt wurde. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitscher Sprecher und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:   Alexander Vogt: „Die Digitalisierung durchzieht alle Lebensbereiche und auch die damit zusammenhängende IT muss…
Dienstag, 06 Dezember 2016 12:07
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