LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute das „Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts“ verabschiedet. Der 2011 in Kraft getretene „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ stellt für bisher insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Sanierung ihrer Haushalte zur Verfügung. Dies ist ein…
Donnerstag, 10 November 2016 10:59
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Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW zur Anhörung zum ÖPNV-Gesetz:„Es freut mich, dass die Landesregierung mit dem ÖPNV-Gesetz bereits einige Punkte aufgreift, die wir in der Enquetekommission zur Zukunft des Öffentlichen Personenverkehrs entwickelt haben.Von den weit über einhundert Handlungsempfehlungen…
Dienstag, 08 November 2016 07:11
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Zum Sachverständigengespräch „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“, das in der Sitzung der Enquetekommission Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stattfand, erklären Carsten Löcker, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Rolf Beu, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Enquetekommission: Carsten Löcker: „Die Enquetekommission hat sich bereits im Februar im Rahmen einer Anhörung umfassend…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:52
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Zu der aktuellen Diskussion um die Arzneimittelstudie der Krefelder Pharmazeutin Sylvia Wagner und den Medikamentenversuchen an Kindern und Jugendlichen in Heimen in den 1950er bis 1970er Jahren in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die SPD-Fraktion im Landtag NRW ist fassungslos, dass Kinder und…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 09:43
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Beer: Keine parteipolitischen Spielchen am Runden TischZu den Beratungen zur Schulzeitverkürzung am Runden Tisch der Bildungsministerin erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:"CDU und FDP haben offensichtlich nicht verstanden, worum es beim Runden Tisch geht. Er ist in erster Linie ein Beratungskreis der Verbände und Initiativen,…
Mittwoch, 26 Oktober 2016 09:07
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Heute wird der Mädchentag zum fünften Mal weltweit gefeiert. Im Dezember 2011 haben die Vereinten Nationen den 11. Oktober zum Internationalen Welt-Mädchentag erklärt und verweisen damit auf die Kinderechtskonvention, die die gleichen Rechte für Kinder unabhängig von Geschlecht und Herkunft manifestiert.   Noch immer haben Mädchen nicht die gleichen Rechte…
Dienstag, 11 Oktober 2016 09:29
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Nach der aktuellen Schätzung von IT.NRW ist die NRW-Wirtschaft im ersten Halbjahr um 2,1 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Wir begrüßen die heute vorgelegten Zahlen zum Wirtschaftswachstum in NRW sehr. Und bleiben dabei: Unser Dreiklang aus Investitionen, Konsolidierung und Einnahmeverbesserung schafft…
Montag, 26 September 2016 13:55
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Vom 7. bis zum 18. September 2016 fanden die 15. Paralympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro statt. Die Paralympics waren für das gesamte deutsche Team ein voller Erfolg. Zu den Leistungen der Athletinnen und Athleten aus Nordrhein-Westfalen erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Alle 37 Athletinnen und Athleten…
Montag, 19 September 2016 13:09
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„Die Zahl von Demenzerkrankungen steigt stetig an. Vorbeugung und Behandlung von Demenz werden eine der größten gesellschaftlichen Herausforderung der Zukunft sein“, erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.   „Der demografische Wandel bringt mit sich, dass wir alle länger leben und älter werden. Damit steigt auch das…
Montag, 19 September 2016 11:23
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Die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe folgt seit vielen Jahren einem sehr guten Trend. Anlässlich des heutigen Parlamentarischen Abends der OstWestfalenLippe GmbH im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Für die SPD-Landtagsfraktion hat das Spitzencluster ,it’s OWL‘ Vorbildfunktion, da es zeigt, wie mit dem digitalen…
Mittwoch, 31 August 2016 09:23
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