LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Jochen Ott: „Bundesregierung muss Handlungsempfehlungen der Bodewig-Kommission umsetzen“ Landesverkehrsminister Michael Groschek und Kurt Bodewig haben heute die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein Westfalen:   „Die Handlungsempfehlungen der Bodewig-Kommission II bieten eine gute Perspektive für Nordrhein-Westfalen und…
Mittwoch, 24 Februar 2016 15:44
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Norbert Römer/Mehrdad Mostofizadeh: „Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen“   Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen…
Dienstag, 23 Februar 2016 12:44
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Jochen Ott: „Die Anti-Verkehrspolitik der CDU schadet Nordrhein-Westfalen“   Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, hat die Zustimmung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft gefordert. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:   "Man weiß nicht, was schlimmer ist an der Forderung von Klaus Voussem: die Unkenntnis…
Dienstag, 23 Februar 2016 10:01
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Norbert Römer: „Eine ungeheuerliche Entgleisung“   Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn hat laut Pressebericht in einer CDU-Versammlung zu den Geschehnissen in der Silvesternacht in Köln Folgendes gesagt: „Während die Politik- und Polizeispitze im Urlaub weilte, hat man das Volk in Köln in einen Krieg geschickt, den es nicht gewinnen konnte“ (Der…
Freitag, 22 Januar 2016 17:57
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Hans-Willi Körfges/Elisabeth Müller-Witt: „Anhörung bestätigt unseren Kurs: Neue Sperrklausel stärkt Kommunalvertretungen“   In der heutigen Anhörung des Hauptausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde nochmals über die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen debattiert. Hierfür haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Zur heutigen…
Donnerstag, 21 Januar 2016 16:05
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Mit einem Großaufgebot sucht die Essener Polizei seit gestern (20. Januar) nach der 15-jährigen Aylin Hamm, die am Nachmittag unter bislang ungeklärten Umständen verschwand. Gegen 15 Uhr kehrte eine Bewohnerin (46) der Schellstraße nach Hause zurück. Im Haus vernahm sie verdächtige Geräusche. Mit einem hinzugebetenen Nachbarn suchte sie den Keller…
Donnerstag, 21 Januar 2016 15:53
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Marc Herter/Sigrid Beer: „Lückenlose Aufklärung aller Verantwortlichkeiten“   Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln beschlossen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Marc Herter, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, Sigrid Beer:   Marc Herter: „Wir setzen uns für…
Dienstag, 19 Januar 2016 16:25
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Eva-Maria Voigt-Küppers/Renate Hendricks: „Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen war richtige Entscheidung“   Die anvisierte Qualitätsverbesserung in den Grundschulen, die CDU und FDP ab 2008 mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulbezirke erreichen wollte, ist kläglich gescheitert. Vielmehr ist eine verstärkte Konkurrenz der Grundschulen untereinander entstanden, weil oftmals die Mittelschicht aus vermeintlich problematischen Schulen…
Dienstag, 19 Januar 2016 16:08
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Die Veranstaltung "Die offene Gesellschaft" ist Teil der bundesweit initiierten Debatte "Welches Land wollen wir sein?". Zum Jahresauftakt und aus aktuellem Anlass laden wir ein zur Diskussion über unser gesellschaftliches Selbstverständnis. Zwei epochale Ereignisse kommen im Herbst 2015 zusammen: die Angriffe des islamischen Terrorismus und die globalen Flüchtlingsbewegungen. Beides trifft…
Montag, 18 Januar 2016 13:11
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Sarah Philipp: „Soziale Wohnraumförderung auf der Erfolgsspur!“   Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek, hat heute seine Bilanz der Wohnraumförderung des vergangenen Jahres vorgestellt. Dazu erklärt, Sarah Philipp, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die Soziale Wohnraumförderung in NRW ist auf der Erfolgsspur. Minister…
Freitag, 15 Januar 2016 14:46
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