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Umbau Europaring 2016 – Leere Versprechungen der CDU?

(LPP) Mit großem Interesse nahm die SPD-Fraktion vor einigen Tagen zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion den Küppersteger Europaring (B8) ab 2016 beginnend Umbauen will und aus diesem Grund die Küppersteger heute zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hat.

Da der SPD-Fraktion dazu aber bisher keine Informationen vorlagen und nach eigenen Erkenntnissen auch keine Mittel bis Ende 2017 bereitstehen, fragte die Fraktion bei der Stadtverwaltung an, ob zum einen das vom Rat in 2011 beauftragte Gutachten eingetroffen ist und woher im Jahr 2016 die Mittel für den Umbau kommen sollen.

Die Antwort der Verwaltung liegt den Fraktionen seit heute vor (siehe Anlage). Darin wird festgestellt, dass – wie vermutet – bis Ende 2017 keine Mittel im Haushalt ausgewiesen sind und daher wohl kein Baubeginn in 2016 zu erwarten sein dürfte. Des Weiteren teilt die Verwaltung mit, dass das beauftragte Gutachten nicht vorliegt, sondern nur erste Vorabzüge zum Lage- und Höhenplan der B8 bekannt sind. Auf separates Nachfragen erklärte die Verwaltung explizit, dass diese Vorabzüge „im jetzigen Bearbeitungsstand nicht zur Verteilung an die Politik vorgesehen“ sind.

Nun fragt sich die SPD-Fraktion sicher nicht allein, welche Geschichte heute den Küpperstegern verkauft werden soll. „Da ein solches Projekt mit erheblichen Kosten verbunden sein wird, im gerade genehmigten Haushalt bis Ende 2017 aber kein Cent zur Verfügung gestellt wurde, ist völlig unklar, welche Art Umbau die CDU hier für 2016 plant“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito.

„Die SPD-Fraktion begrüßt es selbstverständlich, wenn die Teilung Küpperstegs endlich aufgehoben und ein gewünschter Umbau der B8 realisiert werden kann. Auch dieses Themas wird sich die SPD in der nächsten Ratsperiode annehmen. Aber hier bereits einen Baustart für 2016 zu prognostizieren, ohne Plan und Mittel, ist im höchsten Maße unrealistisch und führt die Bürger hinters Licht."

Mike Busse-Lepsius
Geschäftsführer
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen
Dhünnstraße 2b
51373 Leverkusen
Tel: 0214 - 47573
Fax: 0214 - 3105046
Web: http://fraktion.levspd.de

Redaktion

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