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Stefan Zimkeit: Guten Argumenten aus NRW kann sich Berlin nicht verschließen

Stefan Zimkeit:

 

„Guten Argumenten aus NRW kann sich Berlin nicht verschließen“

 

 

 

Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

 

 

„Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss für mehr Gerechtigkeit sorgen und transparent sein. NRW muss mehr von dem behalten dürfen, was in unserem Land erwirtschaftet wird. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einbeziehung des Umsatzsteuervorwegausgleichs in den engeren Länderfinanzausgleich und damit eine erhebliche Entlastung des Zahlerlands NRW befürwortet. Das zeigt: NRW hat in Berlin nicht nur Gewicht, sondern auch gute Argumente. Die weiteren Vorschläge von Schäuble zum Solidaritätszuschlag und der Kompensation der Länder müssen sorgfältig geprüft werden. Klar ist aber, dass sich der Bund 175 Milliarden Euro bis 2030 sichert. Hier werden die Länder ihren fairen Anteil fordern.

 

 

 

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen wird 2020 in Kraft treten und hat sehr weitreichende Folgen für unser Land. Das ist ein Thema, bei der sich die Parteien im Landtag einig sein sollten, um ihr Gewicht gemeinsam in Berlin zur Geltung zu bringen.

Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die CDU zum Antrag von SPD und Grünen für einen transparenten und fairen Finanzausgleich Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Die weiteren Beratungen werden aber abzuwarten bleiben.“

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Stefan Hans Walter Zimkeit (* 9. Mai 1964 in Oberhausen) ist ein deutscher Politiker der SPD und Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen.

1983 trat Zimkeit in die SPD ein und war von 1984 bis 1987 Mitglied im Vorstand der Oberhausener Jusos, seit 1985 als Vorsitzender. Von 1991 bis 1995 war er stellvertretender Vorsitzender des Juso-Bezirks Niederrhein. Von 1992 bis 1994 war er Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Oberhausen. Von 1989 bis 1994 sowie seit 1999 gehört er der Bezirksvertretung Osterfeld an, von 1999 bis 2013 und ab 2014 als SPD-Fraktionsvorsitzender sowie von 2013 bis 2014 als Bezirksbürgermeister. Seit 1994 ist er Mitglied im Rat der Stadt Oberhausen, von 2001 bis 2010 war er stellvertretender Ratsfraktionsvorsitzender. Zimkeit engagiert sich im „Antifaschistischen Bündnis Oberhausen“, ist Mitglied der Gewerkschaft Verdi und gehört dem Vorstand der Oberhausener AWO an.

Stefan Zimkeit kandidierte für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 im Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I, der Sterkrade und Dinslaken umfasst, wo er mit 50,9 % der Stimmen gewählt wurde. 2012 wurde er mit 54,2 % der Erststimmen wiedergewählt. Ab 2010 war er zunächst stellvertretender Sprecher und ab Beginn 2015 Sprecher der SPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss.[1] Außerdem ist er Fraktionssprecher im Unterausschuss für Landesbetriebe und Sondervermögen, Sprecher im Untersuchungsausschuss WestLB, und er gehört er dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend an.

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