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Kundgebung in Köln - Pro Erdogan Demo

Zur heutigen Kundgebung in Köln berichtet das LandesPressePortal live.

NRW-Innenminister Ralf Jäger warnte die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich: „Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Viele türkischstämmige Menschen in NRW machen sich derzeit um ihre Heimat Sorgen. „Es ist ihr gutes Recht, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Gerade das macht Demokratie aus", betonte Jäger. Die politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in Gewalt auf den Straßen Nordrhein-Westfalens entladen.

Seit dem vereitelten Militärputsch in der Türkei ist es auch in NRW zu Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Oppositionelle und Erdogan-Kritiker gekommen. „Das ist völlig inakzeptabel. Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird", so der Minister. Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.

Polizeipräsident Mathies: "Wir werden alles dafür tun, dass es friedlich bleibt"

Die Anforderungen an die Polizei Köln sind nach den jüngsten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu den angemeldeten Versammlungen am Sonntag enorm gestiegen. Im Zuge der veränderten Sicherheitslage wird die Zahl der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten um weitere 400 auf insgesamt 2700 aufgestockt. Polizeipräsident Jürgen Mathies äußerte sich am Samstagnachmittag (30. Juli) zu der veränderten Sicherheitslage.

Im Einzelnen nimmt Mathies zu zwei wesentlichen Änderungen Stellung:

"Das OVG Münster hat den Aufzug des Bündnisses um Pro NRW bestätigt. Ich nehme diese Entscheidung zur Kenntnis, gegen die ich keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen kann. Meine Einschätzung der Gefahren, die aus einem Aufzug resultieren, bleibt aber unverändert". Die Anmelderin der Versammlung um Pro NRW ist aktuell nicht erreichbar. Das für den Aufzug erforderliche Abstimmungsgespräch wird spätestens vor dem Start des Aufzuges am Kölner Hauptbahnhof erfolgen. Mathies äußerte sich besorgt aber entschlossen: "Wir werden konsequent mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln alles tun, um Auseinandersetzungen mit Teilnehmern anderer Versammlungen und Ausschreitungen zu verhindern".

Das OVG Münster hat in einer weiteren Entscheidung die Entscheidung des VG Köln zur Nutzung der Videowand auf der Deutzer Werft bestätigt. Die Videowand darf demnach nicht für die Übertragung von Redebeiträgen aus dem Ausland genutzt werden. Die Nutzung ist auf die Bildübertragung von Personen beschränkt, die an der Versammlung vor Ort teilnehmen. 

 

 

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