LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Opposition verweigert sich beschlossenem Zwischenbericht und der Aufklärung

In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU –geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.

 

Thomas Stotko:

„Die Opposition verweigert ihre Mitarbeit am Zwischenbericht mit vorgeschobenen Argumenten. Nach der Rechtslage hat der Zwischenbericht die Aufgabe, das Parlament, aber auch die Öffentlichkeit über den derzeitigen Sachstand der Untersuchungen zu informieren. Eine Beweiswürdigung wollen, können und dürfen wir an dieser Stelle noch nicht vornehmen. Gleichwohl muss ein Zwischenbericht Tatsachen enthalten, die wirklich informieren. Die von der Opposition geforderte bloße Aufzählung der Beweismittel wird diesem Anspruch nicht gerecht. Uns war es wichtig, den von Herrn Laschet gewollten Untersuchungsausschuss nicht zu einem schwarz-gelben Wahlkampfinstrument verkommen zu lassen, sondern ihn im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten für eine seriöse Aufarbeitung zu nutzen und diese Arbeit in einem Bericht zu dokumentieren.“

 

Monika Düker:

„Das Verhalten von CDU und FDP zeigt: Es geht ihnen nicht um eine objektive und transparente Aufarbeitung des schrecklichen Attentats in Berlin. Für uns kommt ein Verzicht auf die Darstellung dessen, was die Zeugen ausgesagt haben, im Zwischenbericht nicht infrage. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses betrachten wir es als Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, unserer Ankündigung, einen Zwischenbericht vorzulegen, auch Taten folgen zu lassen. Eine reine Wiederholung des Einsetzungsbeschlusses und die bloße Namensnennung der Zeugen und Ausschussmitglieder würde der berechtigten Erwartung und dem Anspruch der Öffentlichkeit zuwiderlaufen. Wer nur ohnehin bekannte Termine und Zeugen als Zwischenbericht verkaufen will, nimmt den Untersuchungsauftrag nicht ernst.“

 

 

Hintergrund:

 

Gründe für die Vorlage eines Zwischenberichts, der über eine bloße Darstellung der bisherigen Organisationsabläufe hinausgeht:

 

1.      Gem. § 24 Absatz 5 UAG NRW setzt ein Zwischenbericht entweder voraus, dass die Zeit für einen Schlussbericht bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr ausreicht oder, dass ein öffentliches Interesse an einem solchen Bericht vorliegt. Sollte ein Zwischenbericht ausschließlich den Stand des Verfahrens wiedergeben, wäre einem öffentlichen Interesse nicht nachgekommen. Alle in einem solchen Bericht aufgeführten Informationen wären bereits öffentlich abrufbar und würden dem öffentlichen Interesse nicht entsprechen.

2.      Sollte dieser Bericht keine Inhalte der Ausschusssitzungen wiedergeben, wäre es kein Zwischenbericht, sondern nur eine organisatorische Darstellung.

3.      Der Landtag kann mit einfacher Mehrheit die Vorlage eines Zwischenberichts fordern und hat dies auch getan. Nur bei einer Beweiswürdigung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss notwendig, eine Beweiswürdigung enthält dieser Zwischenbericht jedoch nicht.

4.      Der Zwischenbericht enthält lediglich die Wiedergabe der Zeugenaussagen in gedrängter Form.

5.      Keine Alternative wäre gewesen, die Protokolle in Gänze in den Zwischenbericht aufzunehmen, da hiergegen datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen stehen. Auch sind in den Protokollen Vorhaltungen wiedergegeben, die aus Verschlusssachen stammen, die „nur für den Dienstgebrauch“ verwendet werden dürfen.

6.      Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten haben die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt. In diesem Antrag war die Vorlage eines Zwischenberichts bereits enthalten. Die zeitliche Begrenzung war allen Fraktionen von Beginn an bekannt, weshalb sich die Fraktionen von SPD und Grünen enthalten haben. Der Zeitdruck ist insoweit ausschließlich durch die den Ausschuss beantragenden Fraktionen entstanden.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Fall Amri: Vorwürfe der Opposition sind eindrucksvoll widerlegt
    Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragte Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer aus Gießen hat sein Gutachten zum Fall Anis Amri vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Professor Dr. Kretschmer hat eine umfassende Analyse und Bewertung der Vorgänge und Geschehnisse um den Fall Anis Amri…
  • Die Opposition lenkt wieder vom eigenen Versagen ab
    Zum 6 Punkte Plan des Verkehrsministers Reinhard Meyer erklärt  der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Nur wer sein Ziel nicht aus den Augen verliert, der wird dieses auch erreichen. Das sollte sich die Opposition merken, statt immer nur vom eigenen Versagen abzulenken. In dieser Legislaturperiode hat sich unser Verkehrsminister…
  • Polemik der Opposition hilft den Pendlern nicht
    Anlässlich der Diskussionen um die Bahnverbindung auf der Strecke nach Sylt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:   Die Pressemitteilungen der FDP und der PIRATEN zum Bahnverkehr nach Westerland sind der beste Beleg dafür, dass aus Richtung der Opposition zur Lösung der Probleme kein sinnvoller Beitrag zu erwarten…
  • Die Opposition missbraucht den Ausschuss
    Anlässlich der Diskussionen um den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof erklärt die SPD-Obfrau des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Beate Raudies: Auch die SPD-Mitglieder des Untersuchungsausschusses begrüßen, dass der Friesenhof geschlossen wurde. Wir lehnen jede Form konfrontativer und bestrafender Pädagogik - wie sie im Friesenhof praktiziert wurde - grundsätzlich ab. In den…
  • Kai Dolgner: Opposition vergießt Krokodilstränen
    Zur heutigen Pressekonferenz zur finanziellen Lage der kreisfreien Städte erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Kommunales, Dr. Kai Dolgner: Wer solche Freunde wie die Opposition hat, braucht wirklich keine Feinde mehr! Da versucht einerseits die Opposition, die nach 40 Jahren überfällige Reform des kommunalen Finanzausgleichs vor Gericht zu kippen, was…
  • Motto der Opposition: Irgendetwas wird schon hängenbleiben
    Zur heutigen Zeugenvernehmung im PUA und zur Pressemitteilung der FDP erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Beate Raudies: In der heutigen Sitzung des PUA wurde eine Mitarbeiterin der Heimaufsicht befragt. Im Gegensatz zu der Darstellung in der FDP-Presseerklärung hat die Zeugin lediglich ausgesagt, sämtliche Post sei über die Abteilungsleitung…
  • Opposition zwischen großem Drama und Weihnachtsmärchen
    Ralf Stegner, Martin Habersaat: Opposition zwischen großem Drama und Weihnachtsmärchen Zum heute eingebrachten Antrag der Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen zu einer 3. Lesung der Hochschulgesetznovelle erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, und der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Habersaat: Die drei Koalitionsfraktionen haben zur gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses ein…
  • Demokratische Opposition zieht vors Landesverfassungsgericht
    Demokratische Opposition zieht vors Landesverfassungsgericht   Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben jetzt einen Eilantrag im Zusammenhang mit einem Beweisersuchen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften beim Landesverfassungsgericht in Greifswald eingereicht. Beide Fraktionen wollen mit…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version