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Thomas Stotko: Eine schallende Ohrfeige für die FDP

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass die Beschlussfassung des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri rechtswidrig war, weil er ohne Zweidrittel-Mehrheit im PUA zustande kam. Dazu erklärt Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion im PUA Amri und ihr innenpolitischer Sprecher:

 

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die FDP und bestätigt unsere Rechtsauffassung voll. Ihr mit großer medialer Begleitmusik inszenierter Antrag ist noch nicht einmal zulässig. Es ist nichts weiter als Wahlkampf, den die FDP versucht hat, in die Gerichtssäle zu tragen.

 

Die Rechtsposition der FDP wird auch durch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts erschüttert, dass auch ein Antrag vor dem Verfassungsgericht erfolglos sein könnte. Was bleibt? Viel Rauch um nichts.“

Redaktion

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