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Laschet betreibt politisches Kabarett

Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels in Berlin erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

Sarah Philipp: „Es ist sehr dreist von Herrn Laschet, der Öffentlichkeit in NRW am Dienstag, seine ,Forderungen‘ für den Diesel-Gipfel zu präsentieren, wenn die Ergebnisse im Wesentlichen bereits zwischen Autoindustrie, Bund und Länder im Vorfeld abgestimmt sind und er sich aus dem intern vorliegenden Abschlussprotokoll bedient. Laschet täuscht die Öffentlichkeit und inszeniert sich als knallharter Vertreter nordrhein-westfälischer Interessen. Das ist politisches Kabarett!“

 

André Stinka: „Die Ergebnisse des Gipfels können nicht zufriedenstellen.  Das ist keine  Lösung, die trägt. Für uns ist es wichtig, dass die Belastung der Luft durch Stickoxide rasch sinkt. Das ist alleine mit Softwarekorrekturen nicht möglich! Ob sich so gerichtlich verhängte Fahrverbote verhindern lassen – diese Frage muss von jetzt an der selbst ernannte ,Chefunterhändler‘ Laschet für das Land beantworten! Für uns ist klar: Es darf keine dauerhafte Lösung geben, bei der der Verbraucher und der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Die Verantwortung für den Abgasskandal trägt alleine die Autoindustrie.“

Redaktion

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