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Nichtzulassung der Aktuellen Stunde zum Thema Rente ist falsch

Der Präsident des Landtags NRW, André Kuper, hat heute den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf eine Aktuelle Stunde „Klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters“ abgelehnt. Dazu erklärt Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:

„Diese Entscheidung ist für uns unverständlich, wir halten sie für falsch. Große Teile der CDU und CSU sind für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zu ihrem Wortführer aufgeschwungen. Er stellt sich damit gegen die Kanzlerin, denn Angela Merkel hat beim TV-Duell mit Martin Schulz ihr Wort gegeben, dass es mit ihr keine Rente mit 70 geben werde.

 

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben das Recht darauf zu erfahren,  welche Position Ministerpräsident Armin Laschet in dieser Frage einnimmt. Wir wollten von ihm wissen, welche Haltung er zusammen mit seinem Koalitionspartner FDP im Bundesrat beim Thema Rente einnimmt. Die Debatte darüber ist ebenso aktuell wie relevant für Nordrhein-Westfalen. Dass sie nicht stattfinden wird, ist höchst bedauerlich.“

Redaktion

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