LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Kita-Rettungsprogramm entpuppt sich als planloser Schnellschuss

Zum so genannten „Kita-Rettungsprogramm“ der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Auch wenn 500 Millionen Euro mehr für die Kita-Landschaft in NRW begrüßenswert sind, wirft das so genannte ,Kita-Rettungsprogramm‘ der Landesregierung mehr Fragen auf, als es Antworten liefert und Probleme löst. Wiederholt haben wir den Familienminister gebeten darzulegen, wie viele Kitas von einer Rückgabe der Trägerschaft aus finanziellen Gründen bedroht sind und wie hoch der Finanzbedarf für eine Einmalzahlung ist, um Schließungen oder Trägerwechsel aus finanziellen Gründen abzuwenden. Dieser Auskunft kann oder will die Landesregierung jedoch nicht nachkommen.

 

Ebenso wenig ist die Landesregierung bereit, den unterschiedlichsten finanziellen Problemen in der vielfältigen Trägerlandschaft durch eine an den tatsächlichen Bedürfnissen orientierte Auszahlung des Einmalbetrages Rechnung zu tragen. Das so genannte Kita-Rettungsprogramm der Landesregierung entpuppt sich somit immer mehr als Schnellschuss. Grundlage des Programms ist offenkundig nicht der tatsächliche Bedarf, sondern eine auf Willkür basierende Bereitschaft des NRW-Finanzministers Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Zweifellos hilft jeder Cent den Trägern, den Einrichtungen und damit letztlich auch den Kindern. Zielführender wäre es jedoch gewesen, Ungleiches ungleich zu behandeln und finanziell stark gebeutelte Träger gezielter zu unterstützen anstatt eine Verteilung mit der Gießkanne vorzunehmen. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die Beseitigung der auf dem schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz (KiBiz) basierenden strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen. 

 

Denn für die erforderliche Neugestaltung der Finanzierung unserer Kitas werden diese 500 Millionen Euro nicht eingesetzt. Daher ist zu befürchten, dass CDU und FDP keine auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierungsstruktur für unsere Kitas vorlegen werden.“

                                                                                                                               

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version