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Kurt Rieder aus Aachen vertritt NRW im neuen ÖDP-Bundesvorstand

Länger haltbare Haushaltsgeräte statt Halden von Elektroschrott! Dieses Ziel hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit Ihrer Kampagne „Kampf dem konstruierten Schrott.“ Der Parteitag wählte den Aachener Kreisvorsitzenden Kurt Rieder mit großer Mehrheit in den Bundesvorstand.

In einem Leitantrag forderte der Bundesparteitag der ÖDP in Aschaffenburg, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungs-elektronik sowie technisch-mechanische Geräte von 2 auf 5 Jahre zu verlängern. Um diese Forderung auch wirksam werden zu lassen, fordert die Partei die sogenannte Beweislastumkehr auf mindestens 2 Jahre ausdehnen. Bisher muss im Falle einer Gewährleistung der Verbraucher bereits nach 6 Monaten nachweisen, dass der Mangel vom Hersteller zu vertreten war. Daher war bereits nach ½ Jahr die gerichtliche Durchsetzung der Gewährleistung mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Nach Meinung der ÖDP müsse der Hersteller innerhalb der ersten 2 Jahre nachweisen, dass das Gerät in Ordnung war. Anderenfalls müsse er bei Vorliegen eines Mangels auch die Gewährleistung voll übernehmen.  Auch fordert der Leitantrag „Kampf dem Elektroschrott“ eine Verbesserung der Reparierbarkeit von Geräten. Um ein deutliches Zeichen zu setzen stimmten die Delegierten über diesen Antrag nicht mit den Stimmkarten, sondern mit mitgebrachten defekten Haushaltsgeräten ab.

Der Parteitag bezog auch eindeutig Stellung zu der derzeit laufenden Verminderung der Bürgerrechte in den Polizeigesetzen.  Die ÖDP lehnt die derzeit diskutierte Verschärfung von Polizeigesetzen ab. Folge derartiger Verschärfungen wäre z.B. die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger bis zu mehreren Monaten auf Grund un-begründeter Verdächtigungen in Haft zu nehmen.

Neben den Vorstandswahlen nahm die Erarbeitung des Europawahlprogramms der ÖDP breiten Raum auf dem Parteitag ein. Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner ging in seinem Bericht auf die Erfolge der ÖDP im Europäischen Parlament ein. So konnte Buchner als Berichterstatter erreichen, dass die EU Menschenrechte bei Exporten von sogenannten „Dual-Use-Gütern in den Vordergrund stellte. „Als Berichterstatter im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments habe ich viele Verbesserungen erreichen können. Hintertürchen, die den Export von sogenannten ‚Dual-use-Gütern’ ermöglichen, die der Unterdrü-ckung, Folter und Ermordung von Menschen dienen, werden geschlossen. Die Menschenrechte werden zentraler Bestandteil bei der Exportkontrolle.“

Buchner ging auch auf die alleine von der Bundesregierung vorangetriebene Initiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel im Europawahlrecht ein. Eine solche Sperrklausel hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Buchner führte aus, dass diese Sperrklausel einzig und alleine dazu dienen soll, die für die Großparteien oft unangenehme Arbeit der Abgeordneten der kleinen Parteien auszuschalten. Es seien keine unangenehmen Fragen aus Deutschland erwünscht, also sollen auch keine Abgeordneten aus Deutschland im EU-Parlament sitzen, die solche stellen. Das Argument der Gefahr der Zersplitterung des Parla-ments sei bereits widerlegt, das 5 der 7 Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland einer Fraktion im EU-Parlament angehören würden.

Die Landesverband Nordrhein-Westfalen freut sich, dass der Bundesparteitag der ÖDP den Aachener Kreisvorsitzenden der ÖDP für die nächsten 2 Jahre in den Bundesvorstand der ÖDP gewählt hat. Damit sei der Einfluss der ÖDP des bevölkerungsreichsten Bundeslandes im Führungsgremium der Partei sichergestellt.

Redaktion

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