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ÖDP begrüßt Untersuchungsausschuss Schulze Föcking

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische 
Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die 
Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss 
im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW.

Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und 
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte 
Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen 
zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in eine 
„Solidaritätskampagne“ gelockt. Jetzt stellt sich heraus, dass gar kein 
Anlass zur Solidarität mit der Ministerin bestand.

„Wer 2 ½ Wochen die staatsanwaltschaftlichen und computertechnischen 
Erkenntnisse zurückhält, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt“ 
so die ÖDP. Dieser Vorgang reihe sich nahtlos in die Skandale um den 
Schulze Föcking Hof und um die Abschaffung der Stabsstelle 
Wirtschaftskriminalität ein. Schulze Föcking betrieb die Abschaffung der 
Stabsstelle, nachdem diese gegen den Schulze Föcking Hof recherchierte.

Das Verhalten dieser Ministerin schade dem Ansehen des Landes. „Es ist 
zu befürchten, dass wir hier bisher nur die Spitze eines Eisbergs 
sehen.“ so die ÖDP. „Es ist wichtig durch einen Untersuchungsausschuss 
zu klären, ob hier noch mehr Verfehlungen vorliegen und welches Ausmaß 
die Verfehlungen der Ministerin wirklich haben.“

Die ÖDP NRW bedauert, dass es eines Untersuchungsausschusses bedarf, um 
die Angelegenheit einer Bereinigung zuzuführen. Ministerpräsident 
Laschet hat offenbar nicht die Kraft, diesem Skandal durch die 
Entlassung der Ministerin ein Ende zu setzen.

Redaktion

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