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Mangelnder Respekt vor dem Grundgesetz

„Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der 
CDU Deutschlands geben.“ so der Ministerpräsident des Landes 
Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. 
Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist 
dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das MP 
Laschet zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat. Sie fordert 
Herrn Laschet zur Treue zur Verfassung auf.

Artikel 20 (2) des Grundgesetzes bestimmt unzweideutig: „Alle 
Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und 
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der 
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die CDU windet 
sich seit Bestehen der Bundesrepublik um das verfassungsmäßige Recht der 
Bürger auf Abstimmungen herum. Sie blockiert somit ein in der Verfassung 
verbrieftes Recht. Mit allerlei juristischen Argumentationskunststücken 
verhindert die CDU, dass dieses Verfassungsrecht in die Realität 
umgesetzt wird.

Für die ÖDP NRW ist dieses Verhalten der CDU ein ausgemachter Skandal. 
Dass ein Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen ausgerechnet 
in einem bayerischen Radiosender die Fortsetzung dieses 
Verfassungsbruchs ankündigt und rechtfertigt, ist ein Stück aus dem 
Tollhaus. MP Laschet sei daran erinnert, dass in Bayern auf Landesebene 
die Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren und Volksentscheide 
jahrzehntelange Tradition hat. „Von einem Untergang Bayerns aufgrund 
direkter Demokratie ist uns nichts bekannt.“ so die ÖDP NRW. "Vielmehr 
hat die ÖDP gerade in Bayern eine Reihe von Gesetzesinitiativen durch 
Volksabstimmungen durchgesetzt. Dies war nicht immer zur Freude der CSU. 
Die Unions-Schwesterpartei musste hier mitunter heftig Federn lassen.“ 
Die direkte Demokratie hat sich hier bewährt.

Aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung mit Volksabstimmungen versteht 
sich die ÖDP als Partei der direkten Demokratie. Keine andere Partei in 
Deutschland war auf dem Gebiet der direkten Demokratie erfolgreicher.

Die ÖDP strebt an, das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Bürgerinnen 
und Bürger in Deutschland auf Volksabstimmungen in die Realität 
umzusetzen.

Redaktion

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