LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Die Forderung nach Langzeitstudiengebühren geht an der Lebensrealität vieler Studierender vorbei. Laut Statistischem Bundesamt haben 2014 nur 40 % der Studierenden ihr Studium innerhalb der sogenannten Regelstudienzeit…

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergebnis des diesjährigen europaweiten Dorferneuerungswettbewerbs. Bei dem von der Europäischen Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung und Dorferneuerung mit Sitz in St. Pölten ausgelobten Wettbewerb zählte die…

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leisten, nicht nachvollziehbar. "Die destruktive Verweigerungshaltung der Grünen muss von Opfern sexuellen Missbrauchs als Geringschätzung verstanden werden", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker…

(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehrrekruten vor dem Landtag ein wichtiges Zeichen für die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Demokratie. "Junge Soldatinnen und Soldaten gehen ins Ausland und riskieren ihr Leben für unsere Demokratie und unsere Werte", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.…

(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich besorgt über die chronische Unterfinanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen. Der Landesrechnungshof zeichnete in seinem Kommunalbericht 2014 ein drastisches Bild der kommunalen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz. "Wenn die rot-grüne Landesregierung es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht schafft, die kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen, ist das nichts anderes als politisches…

(LPP) Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat mit der Geschäftsleitung der bedeutenden Spezialchemieherstellers Chemische Fabrik Budenheim KG den Dialog aufgenommen. Zum Abschluss der Gespräche mit der Geschäftsleitung, Dr. Harald Schaub und Dr. Jürgen Kulpe, stellte sie fest: „Tradition und Innovation verbinden sich in Budenheim aufs Beste. Mit der Chemischen Fabrik Budenheim hat…

(LPP) Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Thomas Wansch, Abgeordneter der Region erklären zur bevorstehenden parlamentarischen zweiten Beratung des CDU-Antrages zur finanziellen Zukunft des 1. FC Kaiserslautern:"Wir fordern die CDU-Landtagsfraktion auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Nachdem sie selbst erkannt haben, dass es bei diesem Thema verfehlt war,…

(LPP) Das Familienministerium hat ein Handbuch zum Thema „Familienbildung im Netzwerk“ entwickelt und heute vorgestellt. Es soll den Jugendämtern als Arbeitshilfe dienen, um Familienbildung zu planen und zu steuern. Dazu beschreibt es die aktuelle gesellschaftliche Situation von Familien und die Aufgaben zeitgemäßer Familienbildung, verdeutlicht Schnittstellen zu weiteren Angeboten der Kinder-…

(LPP) Die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wurden heute beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof erneut in ihre Schranken verwiesen, und es wurde erneut in Rheinland-Pfalz ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die rot/grünen Fraktionen hatten dort die Feststellung der Ver-einbarkeit der von Rot/Grün im Landtag beschlossenen…

(LPP) Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat im Hauptsacheverfahren seine Eilentscheidung von April bestätigt, wonach einzelne Regelungen im Kommunalwahlgesetz zur Gestaltung der Stimmzettel nicht zulässig waren und daher nicht angewandt werden durften. Die Stimmzettel wurden daraufhin in geänderter Form ausgegeben, so dass die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ordnungsgemäß und rechtssicher…