LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln regeln, sind verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nunmehr im Hauptsacheverfahren. Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:"Die Entscheidung des Gerichts akzeptieren wir selbstverständlich. Wir halten an dem Ziel fest,…
Sonntag, 15 Juni 2014 19:00
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufnahme weiterer 10.000 Flüchtlinge aus Syrien begrüßt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland seiner humanitären Pflicht nachkommt. Wir westlichen Industriestaaten müssen einen Beitrag leisten, um das Elend dieser Katastrophe etwas zu lindern. Dafür steht Rheinland-Pfalz…
Freitag, 13 Juni 2014 23:00
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, hält die Diskussion um eine Neuordnung der Schulferien in Rheinland-Pfalz für „angemessen und wichtig“. Es sei falsch, wenn die Landesregierung diese Diskussion unterbinden wolle. Denn die Grundlage für die Ferienplanung habe sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert. Die Begründung der Herbstferien…
Freitag, 13 Juni 2014 18:01
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) "Jede Statistik zum Skandalisieren zu missbrauchen, wird auf die Dauer langweilig", reagiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Bettina Brück, auf die Äußerungen der CDU-Fraktion zu der heute veröffentlichten Statistik über den Lehrkräftenachwuchs. "Es gibt weniger Lehramtsanwärter für das Lehramt Grund- und Hauptschule und für das Lehramt…
Freitag, 13 Juni 2014 15:00
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der Ministerrat hat in dieser Woche die Anhebung der Pensionsgrenze für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz grundsätzlich gebilligt. Das Kabinett beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in das vorgeschrieben Anhörungsverfahren zu geben.Nachdem das Ruhestandsalter für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst bereits 2012 angehoben wurde, soll nun…
Donnerstag, 12 Juni 2014 13:57
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Als "durchsichtige Schaumschlägerei" wertet die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, die Äußerungen der CDU-Fraktion zum Betreuungsatlas des Deutschen Jugendinstituts. "Dass die CDU jetzt schon weiß, wie die genauen Ergebnisse des Betreuungsatlasses zu bewerten sind, bevor diese überhaupt veröffentlicht sind, ist mehr als grotesk", erklärt Brück. Es mag die…
Samstag, 07 Juni 2014 21:02
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Astrid Schmitt, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Bettina Brück, Abgeordnete der Region, stellen nach der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Inneres, Sport und Infrastruktur fest, dass der Bau des Hochmoselübergangs planungsgemäß weiter fortgeführt werden kann:"Das hydrogeologische Gutachten hat die Weiterführung der Bauarbeiten eindeutig…
Samstag, 07 Juni 2014 08:59
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Kommunen in Deutschland werden ab 2015 jedes Jahr um eine Milliarde Euro vom Bund entlastet. Mit dieser Maßnahme löst die Große Koalition ihre Zusage ein, die Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine Entlastung um…
Freitag, 06 Juni 2014 19:59
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen mahnten eine sachliche Diskussion über den Hochmoselübergang an. Mit ihrer generellen Zustimmung zur Brücke hätten die Grünen den Weg zu deren Bau freigemacht. Nun ginge es vor allem darum, Sicherheitsaspekte sorgfältig abzuwägen. "Auch die größten Befürworter wollen keine Brücke, deren Sicherheit nicht gewährleistet ist", betonte der…
Freitag, 06 Juni 2014 12:58
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke forderte am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz in Berlin mehr Transparenz in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Lemke: „Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welches Spiel wir uns einlassen! Geheimpapiere und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen…
Freitag, 06 Juni 2014 09:55
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version