LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Hans-Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, erklärt zu den heutigen Urteilen des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz:"Die heutigen Abweisungen der Eilanträge aus den beiden Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Manderscheid sind zu begrüßen. Sie verdeutlichen, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz auf einem rechtssicheren Wege ist und die Kommunalwahlen…
Sonntag, 25 Mai 2014 13:01
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(LPP) Die FDP Rheinland-Pfalz zeigte sich schockiert, von der hohen Anzahl der ADHS-Diagnosen in Rheinland-Pfalz. Die Liberalen forderten eine gründliche Inventur des rheinland-pfälzischen Kinderbetreuungs- und Schulsystems. "Es ist schwer vorstellbar, dass es keinen Zusammenhang zwischen der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik und den psychischen Problemen vieler Kinder und Jugendlicher gebe", sagte der Vorsitzende…
Sonntag, 25 Mai 2014 12:02
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(LPP) In Arlington endet heute die fünfte Runde in den Verhandlungen des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:„Es ist gut, dass eine breite und öffentliche Debatte rund um das Freihandelsabkommen entflammt ist. Wir GRÜNE befürworten zwar den Abbau von Handelshemmnissen, aber wir lehnen das Aufweichen…
Sonntag, 25 Mai 2014 09:59
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(LPP) Die FDP Rheinland-Pfalz warnt vor den Folgen einer unterfinanzierten Inklusionspolitik der rot-grünen Landeregierung. "Wem Inklusion ein ernsthaftes Anliegen ist, der muss auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Rot-Grün lässt dagegen die Kommunen erneut mit den Kosten im Stich", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er…
Freitag, 23 Mai 2014 16:59
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(LPP) Aufwandsentschädigung im kommunalen Ehrenamt wird weiterhin nicht auf Rentenzahlung angerechnet. „Es werden sicherlich viele ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Rheinland-Pfalz aufatmen“, erklärt Patrick Schnieder. „Wer als Frührentner ein kommunales Ehrenamt, beispielsweise als Ortsbürgermeister übernommen hat, muss auch in Zukunft keine Abzüge aufgrund der Aufwandsentschädigung befürchten. Die Verlängerung der bestehenden Ausnahme…
Freitag, 23 Mai 2014 11:59
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(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten Respekt vor der Ankündigung der Ministerpräsidentin, bei den Landtagswahlen 2016 erneut antreten und bis 2021 regieren zu wollen. Er warnte die Ministerpräsidentin aber vor einer "Arroganz der Macht". "Nicht die Ministerpräsidentin entscheidet, ob sie bis "mindestens 2021 Landeschefin in Rheinland-Pfalz" bleibt, sondern die Wählerinnen und…
Mittwoch, 21 Mai 2014 17:00
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(LPP) Zum 40-jährigen Jubiläum der Einführung des Amtes des Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering:"Rheinland-Pfalz hat seit 40 Jahren mit dem Bürgerbeauftragten eine bedeutende Institution, die zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung vermittelt. Die starke Stellung des Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz hat viel dazu beigetragen, dass…
Dienstag, 20 Mai 2014 23:55
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(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen erwarten von der Landesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen einen drohenden Personalmangel im Bereich der frühkindlichen Bildung. "Es kann nicht sein, dass der Staat einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gewährt, aber keine qualifizierte Bildungsarbeit sicherstellt", warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.Medien hatten zuvor berichtet, dass…
Montag, 19 Mai 2014 21:55
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(LPP) Austauschschülerinnen und -schüler aus acht Nationen haben in der Woche vom 19. bis 23. Mai 2014 die Möglichkeit, die duale Berufsausbildung in Rheinland-Pfalz kennenzulernen. „Ziel dieser modellhaften Kooperation zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem American Field Service (AFS) ist es, Jugendlichen in anderen Ländern, die durch ihr Austauschjahr bereits eine…
Montag, 19 Mai 2014 17:00
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(LPP) Der rheinland-pfälzische Sportminister und Vorsitzende der Fritz-Walter-Stiftung, Roger Lewentz, hat die Fußballtradition in Deutschland als wichtiges Kulturgut bezeichnet. „Vor 60 Jahren hat das Wunder von Bern die noch junge Demokratie enger zusammenrücken lassen. Der Sieg bei der Weltmeisterschaft war mehr als nur ein sportlicher Erfolg. Er hat den Menschen…
Montag, 19 Mai 2014 11:57
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