LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat kritisiert, dass der Bund von der Deutschen Bahn AG auch in diesem Jahr einen hohen dreistelligen Millionenbetrag als Dividende fordern will. Medienberichten zufolge hat Bundesverkehrsminister Dobrindt dem zuständigen Ausschuss des Bundestages schriftlich mitteilen lassen, dass der Bund für das Geschäftsjahr 2014 von der…
Sonntag, 18 Mai 2014 11:03
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(LPP) Scharf kritisierten die rheinland-pfälzischen Liberalen die chronische Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz durch die rot-grüne Landesregierung. "SPD und Grüne lassen die Kommunen vor Ort ausbluten", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.Es sei eine Verhöhnung der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden, wenn die rot-grüne Landesregierung diesen zusätzliche Mittel…
Donnerstag, 15 Mai 2014 09:00
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(LPP) Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags kein politischer Blankoscheck. "Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist, das befreit die Landesregierung aber nicht von der Aufgabe, Härten und Ungerechtigkeiten zu beseitigen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker…
Mittwoch, 14 Mai 2014 08:59
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(LPP) Astrid Schmitt, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Michael Hüttner, Abgeordneter der Region, stellen nach der Reise des Innenministers mit Vertretern der Fraktionen nach Rotterdam und angesichts der Plenarsitzung des Landtages in der kommenden Woche fest:"Für die kommenden Jahre gibt es im Bereich der…
Sonntag, 11 Mai 2014 15:00
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(LPP) Der 7. Biotech-Tag steht unter dem Motto „Fortschritt durch Biotechnologie“ und rückt die Gesundheitswirtschaft in den Fokus. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat den gemeinsam von Wirtschaftsministerium und Fachhochschule Bingen organisierten Tag heute eröffnet. „Die Nutzung biotechnologischer Verfahren ist im Aufwärtstrend. Der Biotech-Tag bietet eine wichtige regionale Plattform für den Wissens-…
Sonntag, 11 Mai 2014 11:54
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(LPP) Das Land hat in einer ersten Bewilligungsrunde die ersten Anträge auf Investitionskostenförderung im Ausbau von Kitaplätzen für Unterdreijährige (U3) nach dem neuen Bewilligungsverfahren beschieden. Dem Kinder- und Jugendministerium lagen insgesamt 17 bewilligungsreife Anträge vor, die allesamt bewilligt wurden. An die Träger gehen in Kürze Bescheide über insgesamt 673.384,38 €…
Samstag, 10 Mai 2014 19:00
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(LPP) Die Töns-Rügemer-Dieffenbacher GmbH & Co. KG in Pirmasens gehört bei den mittelständischen Unternehmen zu den „Kundenchampions“. forum! Marktforschung GmbH und die Deutsche Gesellschaft für Qualität e.V. (DGQ) veranstalteten den Wettbewerb „Deutschlands Kundenchampions“ zum siebten Mal, Grundlage ist eine repräsentative Kundenbefragung. Die Ausgezeichneten stehen für herausragende Kundenbeziehungen. Weit über 100…
Samstag, 10 Mai 2014 13:00
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(LPP) Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklären der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Wansch:"Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen den guten Trend auf der Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Sie zeigen aber auch: die Bäume wachsen für die Länder und damit…
Donnerstag, 08 Mai 2014 22:05
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(LPP) Zu den Äußerungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz und der CDU zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs zum Klimaschutzgesetz des Landes erklärt Jens Guth, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:"Mit dem Klimaschutzgesetz wird das Land einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz sowie zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten. Im Rahmen des Gesetzes…
Donnerstag, 08 Mai 2014 18:00
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(LPP) Die Landesregierung plant unter Hinweis auf die Schuldenbremse in den Jahren 2014 und 2015 weitere 21 Richterstellen in der Landesjustiz abzubauen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) Rheinland-Pfalz, Dr. Helmut Martin: „Einmal mehr zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie kein Interesse an einer starken und unabhängigen…
Donnerstag, 08 Mai 2014 09:58
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