LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "Die Anhörung im Umweltausschuss des Landtags zum Landesgesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) hat den Weg der Landesregierung als notwendig und richtig bestätigt. Die Europäische Kommission akzeptiert, dass die Tierkörperbeseitigungsanlage Rivenich nicht verkauft wird, sondern in kommunalem Eigentum bleibt und als Standort der Tierkörperbeseitigung gesichert werden kann. Mit…
Freitag, 02 Mai 2014 10:32
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(LPP) Das Bundeskabinett hat die von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen mit Bremen und Schleswig-Holstein vorgelegten und vom Bundesrat beschlossenen Vorschläge zur Steuervereinfachung abgelehnt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, Thomas Schäfer und Carsten Kühl, hervor.„Wir bedauern die Zurückweisung der Bundesrats-Initiative durch…
Donnerstag, 01 Mai 2014 18:27
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(LPP) Integrationsministerin Irene Alt lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Damit würden Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren geprüft - im Regelfall würden sie als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Den entsprechenden Gesetzentwurf berät heute das Bundeskabinett.…
Donnerstag, 01 Mai 2014 10:00
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(LPP) Das Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) Rheinland-Pfalz hat heute das Wiederanfahren des Geothermiekraftwerkes in Insheim angehalten. Grund dafür waren unvollständig vorliegende Unterlagen des Betreibers. Erst nach Prüfung und Genehmigung der vollständigen Unterlagen durch die Behörde, die die Aufsicht führt, darf das Kraftwerk in Betrieb genommen werden.Das Geothermiekraftwerk ist…
Mittwoch, 30 April 2014 22:00
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(LPP) „Den gelben Sack durch eine Wertstofftonne zu ersetzen, ist keine Erfindung der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart zu der Ankündigung einer Bundesratsinitiative durch Wirtschaftsministerin Lemke. Gebhart: „Bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist verankert, dass die Einführung einer Wertstofftonne geprüft werde. Die Bundesregierung plant, im zweiten…
Dienstag, 29 April 2014 09:31
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(LPP) Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, die Theologie studiert hat und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken angehört, freut sich über die bevorstehende Heiligsprechung der Päpste Johannes XXIII. und Johannes Paul II. Dies sei ein herausragendes Ereignis in der katholischen Kirche – zumal noch nie zuvor zwei Päpste gleichzeitig eine…
Montag, 28 April 2014 17:00
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(LPP) Das Jugendministerium fördert das Projekt „Interregionale europäische Jugendarbeit“ der Europäischen Vereinigung für Eifel und Ardennen (EVEA) mit 18.400 Euro. Die EVEA treibt mit ihrem Projekt die kulturelle Zusammenarbeit in der Eifel-Ardennen-Region voran und bietet jungen Menschen Aktionen und Aktivitäten an, um die Sprache des jeweiligen europäischen Nachbarn zu erlernen.…
Montag, 28 April 2014 13:00
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(LPP) Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte auch zukünftig nicht veröffentlichen müssen. Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:„Als Bürgerin möchte ich davon wissen, wenn ein Abgeordneter auf den Gehaltslisten irgendwelcher Firmen steht. Auch im Fall des CDU-Abgeordneten Norbert Schindler wurde…
Montag, 28 April 2014 10:03
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(LPP) Beim Besuch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Rheinland-Pfalz standen die Themen Ausbildung von Nachwuchskräften und die Fachkräftesicherung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und alternsgerechtes Arbeiten im Mittelpunkt. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Arbeitsminister Alexander Schweitzer besuchte sie das Unternehmen BASF in Ludwigshafen und das Jugendwerk St. Josef in…
Sonntag, 27 April 2014 23:58
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(LPP) Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums weist die Behauptungen der CDU zum Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte als falsch zurück. „Das neue Gesetz ist sehr gut umsetzbar. Außerdem liegen Erläuterungen zum Gesetz den Kommunen vor.“ Das Gesetz ist am 18. April in Kraft getreten.Mit dem neuen Landesgesetz seien zudem die…
Sonntag, 27 April 2014 14:03
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