LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Rheinland-Pfalz setzt für die Zukunft auf eine Energieversorgung, die unser Klima schützt und die hochgefährliche Atomkraft auf Dauer ausschließt“, stellt die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke zum Tag der Erneuerbaren Energien am 26. April fest. „Der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist bleibende Mahnung, dass die Risiken der…
Samstag, 26 April 2014 19:59
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(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen stehen der Forderung nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten offen gegenüber. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, betonte, dass sich seine Partei in dieser Frage stets konstruktiv verhalten habe. "Wir sind für Transparenz, allerdings muss die Berufsfreiheit der Abgeordneten gewahrt sein", so…
Samstag, 26 April 2014 13:01
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(LPP) Der Flughafen Hahn muss raus aus den Skandalmeldungen, fordert die FDP Rheinland-Pfalz. Ihr Vorsitzender, Dr. Volker Wissing, warnte vor einer dauerhaften Schädigung des Rufes, nicht nur des Standortes, sondern des Landes Rheinland-Pfalz insgesamt. Die Skandalserie am Nürburgring und Flughafen Hahn, von der Affäre Schweitzer ganz zu schweigen, ließen die…
Freitag, 25 April 2014 21:31
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(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten erneut die Informationspolitik der rot-grünen Landesregierung im Zusammenhang mit der Moselbrücke. Die Landesregierung hatte dem Leiter des Landesamtes für Geologie und Bergbau, Harald Ehses, verboten, sich gegenüber der Presse zu äußern. "Sprechverbote der Landesregierung schaffen Misstrauen und vergrößern die Zweifel an der Sicherheit der Brücke.…
Freitag, 25 April 2014 17:28
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(LPP) Rheinland-pfälzische Betriebe sind in vielen Bereichen, die für die Zukunftsfähigkeit relevant sind, gut aufgestellt. Das belegt die Auswertung der Ergebnisse der Betriebsbefragung des Instituts für Arbeit und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB-Betriebspanel) 2012 für das Land Rheinland-Pfalz. Arbeitsminister Alexander Schweitzer erklärte: „Die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen umfasst ein breites…
Freitag, 25 April 2014 14:26
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(LPP) Auf der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz heute in Ludwigshafen hob Sozialminister Alexander Schweitzer hervor, dass die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz und die kommunalen Seniorenbeiräte eine starke politische Lobby für die ältere Generation bilden. „Sie leisten hervorragende ehrenamtliche Arbeit, die nachhaltig zur Verbesserung der Lebensverhältnisse älterer Menschen beiträgt. Dabei behalten Sie jedoch…
Freitag, 25 April 2014 11:29
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(LPP) Eine „Kick-off-Veranstaltung“ in Mainz hat den Startschuss zu einer landesweiten Kampagne für die diesjährigen Wahlen der kommunalen Beiräte für Migration und Integration gegeben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt betonten in ihren Grußworten die Wichtigkeit der Beiräte sowohl für die Menschen als auch für Politik und Verwaltung vor…
Donnerstag, 24 April 2014 23:55
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(LPP) Das Bundesfinanzministerium hat im vergangenen Monat rund sieben Prozent mehr Steuern eingenommen, als im März des vorherigen Jahres. Für das Jahr 2014 wird ein Plus von rund drei Prozent erwartet. Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, fordert eine Entlastung der Kommunen:„Die steigenden Sozialausgaben belasten die klammen kommunalen…
Donnerstag, 24 April 2014 19:00
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(LPP) Laut Arbeitsminister Alexander Schweitzer und der Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, Heidrun Schulz, stimmen die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz und eine Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent im März 2014 optimistisch. Die gute wirtschaftliche Lage habe dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland und in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren…
Donnerstag, 24 April 2014 12:32
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(LPP) Bei einem Treffen in Saarbrücken wurden am Dienstag, 22. April, die Gespräche zu einer möglichen Flughafenkooperation zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz wieder aufgenommen.Staatssekretär Jürgen Barke vom saarländischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie Staatssekretär Günter Kern vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur leiteten die…
Mittwoch, 23 April 2014 21:29
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