LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem harten Urteil gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, den überfälligen Beginn der Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. „3 ½ Jahre bekommt man nicht für ein Kavaliersdelikt. Hier liegt Kriminalität im Ministeramt vor. Das muss jetzt endlich auch die SPD begreifen und die Nürburgring-Affäre politisch aufarbeiten“,…
Donnerstag, 17 April 2014 18:58
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(LPP) Die Stadt Manderscheid in der Eifel ist heilklimatischer Kurort und Kneipp-Kurort mit hoher touristischer Bedeutung für die Region. Deshalb fördert Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die Errichtung eines landschaftstherapeutischen Weges im Tal der kleinen Kyll bei Manderscheid mit rund 116.000 Euro.Lemke: „Mit dem neuen Weg schaffen wir ein weiteres gesundheitstouristisches Angebot,…
Donnerstag, 17 April 2014 11:00
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(LPP) Die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Eveline Lemke, hat heute das Opel-Werk Kaiserslautern besucht. Opel-Fertigungsvorstand Peter Thom und Werksleiter Peter Winternheimer stellten der Ministerin die laufenden Aktivitäten am westpfälzischen Opel-Standort vor. Im Mittelpunkt standen dabei die Vorbereitungen auf die Produktion von Vordersitz-Strukturen und Karosseriekomponenten für zukünftige…
Mittwoch, 16 April 2014 23:29
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(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen reagierten kritisch auf die Veröffentlichung der Nebenjobs der Mitglieder der rot-grünen Landesregierung. "Hahn-, Nürburgring- und FCK-Affäre scheinen Rot-Grün nicht auszulasten", stellte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing fest.Er betonte, dass es seiner Partei nicht darum gehe, eine Neiddebatte vom Zaun zu brechen, aber die…
Mittwoch, 16 April 2014 18:32
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(LPP) Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, ist gemeinsam mit kommunalen Behindertenbeauftragten, kommunalen Behindertenbeiräten sowie Vertretern des Teilhabebeirats und der Selbstvertretung aus Wohnheimen und Werkstätten für behinderte Menschen drei Tage auf Inklusionstour in Südtirol. Zu den Themen der Reise gehören die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Ausgestaltung…
Dienstag, 15 April 2014 11:27
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(LPP) Wissenschaftsministerin Schulze hat der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen zur institutionellen Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat gratuliert. „Sie haben unter Beweis gestellt, dass die Hochschule auf hohem Niveau in Lehre und Forschung arbeitet. Zu diesem Erfolg gratuliere ich Ihnen herzlich“, sagte Schulze. Die Katholische Hochschule mit Standorten in Aachen, Köln, Münster und…
Montag, 14 April 2014 23:58
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(LPP) Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat heute in einer Rede vor dem Bundesrat zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 auf die Fachkräftesicherung als eine der zentralen Aufgaben der Wirtschaftspolitik verwiesen. „Zur Fachkräftesicherung passt es aber nicht, wenn neue Anreize zur Frühverrentung gesetzt werden. Die Rente mit 63 mag sozialpolitisch vertretbar sein, wirtschaftspolitisch…
Montag, 14 April 2014 22:00
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(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Klage des Landkreises Südliche Weinstraße sowie der Stadt Pirmasens gegen die rot-grüne Landesregierung einen Beleg für die nach wie vor unzureichende Finanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. "SPD und Grüne lassen die Städte und Gemeinden am ausgestreckten Arm verhungern", sagte der Vorsitzende der FDP…
Montag, 14 April 2014 17:59
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(LPP) Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin hat am heutigen Samstag auf dem neuen Moselsteig eine Teilstrecke der 11. Etappe ausprobiert und ist 12 Kilometer gewandert. Auf dem Weg von Bernkastel-Kues nach Zeltingen-Rachtig eröffnete Ministerin Eveline Lemke in Wanderstiefeln den neuen Qualitätswanderweg. Der Moselsteig bietet auf 365 Kilometern Wegstrecke 24 ganz unterschiedlich geprägte…
Sonntag, 13 April 2014 14:01
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(LPP) Der Bundesrat hat mehrheitlich verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten zu verbessern. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und schärfere Kontrollen der Betriebe einzuführen. Außerdem soll die aufenthaltsrechtliche Situation von Opfern von Zwangsprostitution oder Frauenhandel dahingehend verbessert werden, dass sie unter…
Samstag, 12 April 2014 21:59
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