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Kritik von Ministerin Alt: Bund will Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

(LPP) Integrationsministerin Irene Alt lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Damit würden Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren geprüft - im Regelfall würden sie als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Den entsprechenden Gesetzentwurf berät heute das Bundeskabinett. Neben den EU-Ländern sind derzeit  Ghana und Senegal als sichere Herkunftsländer eingestuft.

„In Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina leben viele Angehörige ethnischer Minderheiten wie etwa die Roma, unter sozial höchst prekären Bedingungen. Diskriminierungen und Übergriffe sind an der Tagesordnung“, kritisiert Integrationsministerin Irene Alt und fordert: „Man wird der Lebenssituation dieser Menschen nicht gerecht, wenn man generell davon ausgeht, dass es in ihren Herkunftsländern keine Verfolgung gibt. Gerade diese Asylanträge müssen mit besonderer Sorgfalt geprüft werden.“ Alt spricht sich generell gegen das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ aus.  „Wir wollen nicht hinnehmen, dass auch nur ein Mensch durchs Raster fällt und bei uns keinen Schutz erhält, den er dringend braucht. Daher fordere ich, dass jeder Asylantrag sorgfältig geprüft wird – ganz gleich, woher die Antragstellerin oder der Antragsteller stammt.“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht außerdem vor, dass Asylsuchende künftig bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen dürften. „Ich begrüße es sehr, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber früher Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen“, erklärt Ministerin Alt. „In der Folge müsste der Bund  Asylsuchenden nun auch noch Deutschkurse anbieten, damit sie tatsächlich die Möglichkeit haben, im Erwerbsleben zu bestehen.“

Birgit Jahns
Pressestelle
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