LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Mainzer Landesregierung muss die Mittel vollständig weitergeben

(LPP) Die Kommunen in Deutschland werden ab 2015 jedes Jahr um eine Milliarde Euro vom Bund entlastet. Mit dieser Maßnahme löst die Große Koalition ihre Zusage ein, die Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine Entlastung um 36 Millionen Euro jährlich. „Die Kommunalfreundlichkeit der CDU-geführten Bundesregierung wird hier erneut konkret greifbar“, so der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Bernhard Kaster MdB. „Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die Mittel ihre vorgesehenen Empfänger auch erreichen und die Mainzer Landesregierung keine Gelder einbehält“, betont Kaster.
 
„Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch dem Land gut“, so das Credo des Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster. „Die jetzt auf den Weg gebrachte Entlastung zeigt, dass der Bundesregierung die Kommunen am Herzen liegen. Nun muss die Mainzer Landesregierung sicherstellen, dass die Mittel auch eins zu eins weitergereicht werden. Einer möglichen Zweckentfremdung der Mittel zur Sanierung des rheinland-pfälzischen Landeshaushaltes gilt es von Anfang an entgegenzutreten“, führt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weiter aus.
 
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD klar zur Verantwortung des Bundes gegenüber den Kommunen bekannt. So wurde unter anderem vereinbart, dass Städte und Gemeinden bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung um fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Bis das dafür erforderliche Bundesteilhabegesetz verabschiedet worden ist, sollen die Kommunen ab 2015 um eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden.
 
Dieser Bundeszuschuss an die Kommunen wird so verteilt, dass 500 Millionen Euro über einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) finanziert wird. Die anderen 500 Millionen Euro werden über eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer weitergeleitet. Damit soll sichergestellt werden, dass diejenigen Kommunen, die aufgrund hoher Sozialausgaben am dringendsten finanzielle Unterstützung benötigen, diese auch in den Jahren 2015 bis 2017 bekommen. Gleichzeitig werden Kommunen, denen es finanziell besser geht, nicht ausgenommen. „Dieser faire Kompromiss hilft allen Beteiligten. Die frühzeitige Regelung schafft zudem die dringend benötigte Planungsgrundlage für die Kommunen“, merkt Kaster erfreut an.
 
CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d
55116 Mainz
Telefon: 06131 2847-0
Telefax: 06131 55 44 799
Web: www.cdurlp.de

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Heere: FDP-Klage schießt übers Ziel hinaus
    (LPP) Die FDP-Fraktion kündigte heute eine Klage vor dem Staatsgerichtshof wegen der Kreditermächtigungen des Landes an. Das sagen die Grünen / Gerald Heere, haushalt- und finanzpolitischer Sprecher: „Es gibt keinen Grund dafür, dass die FDP die rechtliche Erörterung zwischen dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof nicht abwartet. Es ist uns daher…
  • Mangelnde Qualität bei schulischer Nachhilfe
    (LPP) In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU zum Programm „Fördern statt wiederholen“ wird erneut deutlich, dass die SPD in der Schulpolitik alle Qualitätsansprüche über Bord geworfen hat. Nach wie vor fehlen einheitliche Qualitätskriterien bezogen auf die Anzahl der Fächer, in denen Förderunterricht erteilt wird, auf…
  • Innenausschuss behandelt Verfassungsschutzgesetz abschließend / Hey: Debatte in offener, ruhiger und sachlicher Atmosphäre geführt
    (LPP) In seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags heute eine Beschlussempfehlung für ein neues Verfassungsschutzgesetz abgegeben und damit den Weg für eine Verabschiedung des Gesetzes in der Landtagssitzung der kommenden Woche geebnet.Die Ausschussmitglieder folgten dem Gesetzentwurf der Landesregierung, stimmten zuvor jedoch mehrheitlich einem Änderungsantrag…
  • Armin Laschet aus Anlass des Iftar auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion: Gemeinsamkeit der Religionen stärker als die Unterschiede
    (LPP) Zum Iftar, dem Fastenbrechen in Ramadan, begrüßte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet am gestrigen Abend unter anderem Vorstandsmitglieder muslimischer Verbände, Vertreter der muslimischen Zivilgesellschaft sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags und des Landtags Nordrhein-Westfalen in der Villa Horion in Düsseldorf. Gäste waren US-Generalkonsul Stephen A. Hubler…
  • Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaften und Erwerbslosen
    (LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche Reformvorschläge für das Hartz-IV-System ausarbeiten soll. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm: „Wenn es Veränderungen zum Positiven geben soll, dann hätten gerade…
  • Oliver Kumbartzky: Tier- und Verbraucherschutz bleiben bei Habeck auf der Strecke
    (LPP) In seiner Rede zu TOP 47 (Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der Bericht bringt es gleich mit dem ersten Satz auf den Punkt: Die Tierproduktion hat für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft eine überragende Bedeutung. Gleichzeitig dokumentiert der Bericht, dass die Schlachtung größtenteils außerhalb des Landes…
  • HSH Nordbank: Politische Bewertung bleibt unverändert
    (LPP) Des Freispruch für sechs Ex-Vorstände der HSH Nordbank ändert aus Sicht der Grünen nichts an der politischen Bewertung der Vorgänge in der Bank in den Jahren während der Finanzkrise. Die Risiken, die die Bank als Institut in öffentlicher Hand damals eingegangen ist, muss man weiter als unverantwortlich bezeichnen. Auch…
  • Warnung vor falschen Rechnungen
    (LPP) Aus aktuellem Anlass warnt Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung vor fingierten Kostenrechnungen mit dem Absender "Verwaltung für Handel & Gewerberegister,  30381 Deutschland" oder ähnlichen irreführenden, aber offiziell anmutenden Zahlungsaufforderungen. Betroffen sind vor allem Beteiligte in einem gerichtlichen Verfahren, in dem gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen im Internet oder der Presse…
  • Theurer: Rechnungshof bringt es ans Licht, dass Grün-Rot nicht nachhaltig ist
    (LPP) Zu der heute vom Rechnungshof vorgestellten Denkschrift 2014, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP: Der Rechnungshof bringt mit seiner Denkschrift 2014 ans Licht, dass der Verzicht auf neue Schulden sofort machbar wäre. Damit wird deutlich, wie wenig Wert Grün-Rot auf Nachhaltigkeit legt, wenn es um…
  • Huber: Zügiges gesetzliches Fracking-Verbot notwendig / Eckpunkte des Bundes gehen in richtige Richtung
    (LPP) Bayern setzt sich auf Bundesebene weiter für ein schnelles und umfassendes gesetzliches Verbot für unkonventionelles Fracking ein. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber angesichts der vom Bund vorgelegten Eckpunkte für das weitere Vorgehen beim Fracking: "Die Eckpunkte des Bundes gehen in die richtige Richtung. In der Bevölkerung…
  • Kalich: Neuer Verstoß des Verfassungsschutzes wundert nun wirklich nicht
    (LPP) Zur MDR-Meldung, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bei der Beschaffung von technischen Geräten gegen Beschaffungs-Vorgaben verstoßen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Das wundert nun wirklich nicht. Wer schon bei der Beschaffung von Informationen keinerlei Scheu kennt und hochgefährliche Neonazis in seinen Dienst stellt,…
  • FREIE WÄHLER verärgert über fortwährende Intransparenz bei Schüleranmeldezahlen / Felbinger: Kultusministerium will fehlende Akzeptanz des G8 vertuschen
    (LPP) Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und Schülern weiter deutlich an Akzeptanz verliert.  Wie anders lässt sich die Weigerung des…
  • Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD handeln beim Thema Verschuldung konzeptlos und überfordert
    (LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung völlige Konzeptlosigkeit beim Thema Verschuldung vor. „Es ist doch eindeutig, dass die Maßnahmen, die CDU und SPD beschließen, niemals ausreichen werden, um die Neuverschuldung bis 2020 auf null zu senken – gleichzeitig aber verheerende Auswirkungen…
  • Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzierung für die Calmont-Region
    (LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergebnis des diesjährigen europaweiten Dorferneuerungswettbewerbs. Bei dem von der Europäischen Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung und Dorferneuerung mit Sitz in St. Pölten ausgelobten Wettbewerb zählte die…
  • Kagelmann: Ja zu multifunktionaler, regionaler Landwirtschaft – nicht Groß gegen Klein oder Öko gegen konventionell
    (LPP) Zur geplanten Agrar-Demo „Wir haben es satt" am 5. Juli in Dresden, die durch das Aktionsbündnis „Meine Landwirtschaft Sachsen" vorbereitet wird, erklärt Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Unsere Welt ist zweigeteilt: während 840 Millionen Menschen hungern müssen, wird vor allem in den Industriestaaten fast…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version