LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CDU RLP-Morgengruß: Guten Morgen, Herr Beck!

(LPP) Und täglich grüßt die CDU Rheinland-Pfalz: „Guten Morgen, Herr Beck. Wer Pleite macht, muss gehen!“ Ein großes Plakat im Schaukasten der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in der Mainzer Rheinallee macht Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer darauf aufmerksam, wer für das Insolvenz-Fiasko am Nürburgring verantwortlich ist.
 
„Die Nürburgring-Insolvenz ist die größte staatlich organisierte Pleite in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Dass eine Landesgesellschaft Insolvenz anmelden muss, ist auch bundesweit ein einmaliger Vorgang. Wir sprechen hier von Fehlinvestitionen in einer Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Die Bürgerinnen und Bürger im Land bekommen dies auf unterschiedliche Weise zu spüren: Straßen können nicht mehr saniert werden, Bildung kann nicht mehr finanziert werden und es fehlt Geld für Innere Sicherheit. Zukünftig wird der rheinland-pfälzische Steuerzahler stärker zur Kasse gebeten werden.
 
Ministerpräsident Beck und die zuständigen Minister müssen die volle Verantwortung für die Insolvenz am Nürburgring übernehmen. Die Herren Beck, Lewentz, Hering und Kühl haben nicht einmal die Größe, für das geradezustehen, was sie selbst verbockt hat. Dabei hat die SPD-Insolvenz-Truppe eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt und damit einer ganzen Region, ja dem ganzen Land dauerhaften Schaden zugefügt. Wenn die Herren Charakter hätten, würden sie selbst das Feld räumen.
 
Wir sind in großer Sorge um den Nürburgring und die Eifel. Die Leidtragenden sind die Anwohner der Ring-Region. Bleiben zukünftig die Besucher weg, ist dies für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine absolute Katastrophe“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB.

CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d
55116 Mainz
Telefon: 06131 2847-0
Telefax: 06131 55 44 799
Web: www.cdurlp.de

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Mit der CDU geht beim Klimaschutz nicht mehr
    Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige…
  • CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen
    Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief…
  • CDU und CSU gehen mit gemeinsamen Vorschlägen für Europa in den Wahlkampf
    Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…
  • CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten
    Zur Wahl der Beisitzerposten im neuen Bundesvorstand der CDU Deutschlands erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten. Neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, wurden erneut die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und Innenminister Peter Beuth sowie…
  • CDU-Fraktion stellt die Weichen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen
    Am Wochenende trafen sich auf Einladung von CDU-Oppositionsführer André Trepoll die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden der Bezirksfraktionen und dem Landesvorsitzenden zu ihrer Klausurtagung auf Gut Thansen, um den Schlussspurt für die kommenden Wahlauseinandersetzungen einzuleiten. Schwerpunkte waren, neben einer Diskussion zur „Stadt der Zukunft“…
  • CDU-Alleinregierung hat 2005/2006 Tafelsilber verschleudert
    In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In den Jahren 2005/2006 hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hessisches Tafelsilber verschleudert, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei wurden mehr…
  • Hessen wünschen sich eine stabile CDU-Regierung
    Anlässlich einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von HIT RADIO FFH sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die Hessinnen und Hessen wollen eine stabile CDU-Regierung mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit 45 Prozent liegt er bei der Frage, wen die Hessen als Ministerpräsident…
  • CDU Hessen zieht mit der Hamburger Werbeagentur in den Landtagswahlkampf
    Die CDU Hessen wird mit der Hamburger Werbeagentur GURU: in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „In diesem Jahr wollen wir die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für…
  • CDU will zurück zur Zwei-Klassen-Kita
    Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Für ein transparenteres Finanzierungssystem der Kinderbetreuung zu sorgen, dass sich an den Personalkosten orientiert, ist aus linker Sicht zunächst zu befürworten. Diesen Weg schlagen auch wir mit unserem bereits im Sommer eingebrachten Gesetz vor. Unklar…
  • Eckpunkte der CDU Fraktion zum Kinderförderungsgesetz
    „Für uns haben alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für einen solchen Ganztagsanspruch haben sich seinerzeit viele Eltern im Land vehement eingesetzt. Wir sind weiterhin an der Seite der Eltern, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu verteidigen“, betont Cornelia Lüddemann…
  • CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation im Cuxland
    Nach Gesprächen mit zahlreichen Weidetierhaltern und Deich-Verantwortlichen aus dem Cuxland wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Umweltminister Wenzel vor, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit den zunehmenden Wolfsrissen noch immer nicht ernst zu nehmen. „Mittlerweile macht der Wolf auch vor tragenden Rindern nicht mehr Halt. Die empfohlenen…
  • CDU-Idee eines Bürgerschaftsreferendums zur Roten Flora
    Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, reagierten am Sonntag zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß, ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora zu initiieren:   „Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es…
  • CDU hat keinen Plan für die Pflege
    Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Pflege bei der Wahlarena erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Antwort von der Bundeskanzlerin auf die Frage des jungen Pflegers war eine Frechheit und der Situation des Pflegepersonals überhaupt nicht angemessen. Studien beweisen eindeutig, dass die Sicherheit von Patienten mit…
  • Er hat das Land, die CDU und die Bundestagsfraktion geprägt
    Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Heiner Geißler hat die Christlich-Demokratische Union und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Jahrzehnte geprägt wie nur wenige andere Politiker. Er war Bundes- und Landesminister, CDU-Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In allen Ämtern zeigte Heiner Geißler Weitblick,…
  • Wer CDU wählt, bekommt die Rente mit 70
    Zu den Aussagen von Wolfgang Schäuble zur Rente mit 70 erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   „Die Offenheit von Wolfgang Schäuble macht klar: Wer CDU wählt, bekommt die Rente mit 70. Das Wort der Kanzlerin in der Rentenfrage zählt nur bis zum Wahltag. Bevor wir über eine weitere Ausweitung der Lebensarbeitszeit reden,…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version