LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet. Er habe als FDP-Gemeinderatsmitglied den Eindruck erweckt als ob Heusweiler beschließen könne den Regionalverband zu verlassen. Dafür gäbe es aber keine Rechtsgrundlage! Eine…
Freitag, 24 März 2017 09:30
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Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, offiziell das "Ankunftszentrum Lebach" in Betrieb genommen – als eines der ersten Deutschlands. Die "gemeinsame Behörde", in der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des…
Samstag, 05 März 2016 12:03
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(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche Reformvorschläge für das Hartz-IV-System ausarbeiten soll. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm: „Wenn es Veränderungen zum Positiven geben soll, dann hätten gerade…
Donnerstag, 10 Juli 2014 08:44
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(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung völlige Konzeptlosigkeit beim Thema Verschuldung vor. „Es ist doch eindeutig, dass die Maßnahmen, die CDU und SPD beschließen, niemals ausreichen werden, um die Neuverschuldung bis 2020 auf null zu senken – gleichzeitig aber verheerende Auswirkungen…
Donnerstag, 03 Juli 2014 09:41
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(LPP) Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, fordert einen Aktionsplan gegen Altersarmut im Saarland. Anlass sind neueste Daten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach hat sich die Zahl der Über-65-Jährigen, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind,…
Freitag, 27 Juni 2014 12:00
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(LPP) Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für eine Privatisierungsbremse durch CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum: „Diese Blockadehaltung ist vor allem für die SPD beschämend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie hier etwas ablehnt, was ihre eigenen Parteifreunde in Bremen, Hessen und Thüringen auf die…
Donnerstag, 26 Juni 2014 15:00
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(LPP) Seit Inkrafttreten der Gesetze zur „Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ wurden im Saarland seit 2012 insgesamt 419 Anerkennungen ausgesprochen. „Mit dem Anerkennungsgesetz hat die Saarländische Landesregierung für landesrechtlich geregelte Berufe einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit einem deutschen Referenzberuf geschaffen“,…
Donnerstag, 26 Juni 2014 11:03
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(LPP) Anlässlich der aktuellen Fehlerstatistik bei der Behandlung von Patienten, die von der Bundesärztekammer vorgestellt wurde, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel. Fehler passieren dort, wo Menschen unter Druck und Stress arbeiten müssen. Daher ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Kliniken…
Mittwoch, 25 Juni 2014 17:59
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(LPP) Zum neuen Konzept gegen Arbeitslosigkeit von Peter Hartz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: "Herr Hartz scheint wirklich unverbesserlich zu sein. Statt die verheerenden Auswirkungen der von ihm entwickelten Arbeitsmarktreformen für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner zu überdenken, versucht er es immer wieder aus…
Mittwoch, 25 Juni 2014 13:55
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(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die geplante Kürzung beim Öffentlichen Personennahverkehr. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet hier der Rotstift angesetzt werden soll. Hier zeigen sich wieder einmal die Folgen einer verfehlten Politik der letzten Jahre. Es wird das Saarland…
Dienstag, 24 Juni 2014 14:00
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