LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag reagiert mit Unverständnis darauf, dass die französische Regierung eine vermeintliche Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke von 60 auf 40 Jahre im Zuge des neuen Energiegesetzes jetzt als Erfolg feiert. Die energiepolitische  Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: "Offensichtlich hat man vergessen, dass ein zentrales Wahlversprechen der französischen Sozialisten…
Montag, 23 Juni 2014 19:56
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(LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die getroffene Vereinbarung zwischen Lothringen und dem Saarland zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung als „wichtigen Meilensteil für die Kooperation auf dem Arbeitsmarkt zwischen dem Saarland und seinem französischen Nachbarn“ bezeichnet.Die Zusammenarbeit sei „ein ganz wesentlicher Baustein, um hier in der Grenzregion die Chancen…
Montag, 23 Juni 2014 18:02
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(LPP) Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, fordert die Landesregierung auf, schnellstens für eine Umrüstung der Hubschrauber-Landeplätze zu sorgen. Ziel müsse es sein, dass auch nach Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinie im Oktober  alle 19 Landeplätze an saarländischen Kliniken erhalten bleiben können. „Wenn es um Leben und…
Sonntag, 22 Juni 2014 13:01
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(LPP) Zum Streit über das Kürzungsprogramm für die Saar-Hochschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Es darf nicht sein, dass die Geisteswissenschaften an der Uni jetzt die Haupt-Sparlast tragen müssen. Eine Halbierung des Etats der Philosophischen Fakultät 1, wie sie jetzt im Raum steht,  ist…
Sonntag, 22 Juni 2014 10:00
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(LPP) Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik. Ziel müsse eine echte Integration von Flüchtlingen sein. Dafür müsse die Aufenthalts-Dauer in der Landesaufnahmestelle Lebach auf höchstens drei Monate begrenzt werden. „Wenn Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen…
Samstag, 21 Juni 2014 19:00
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(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen schnelleren Ausbau palliativmedizinischer Einrichtungen. Gleichzeitig soll sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Sterbehilfe gesetzlich neu geregelt wird. Unter strengen Regeln und mit ärztlicher Begleitung soll Hilfe zu einem  selbstbestimmten,  humanen und schmerzfreien Sterben ermöglicht werden. Einen entsprechenden Antrag wird…
Samstag, 21 Juni 2014 09:55
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(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Privatisierung  öffentlicher Unternehmen nur noch möglich sein soll, wenn die Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid zustimmt. Einen entsprechenden Antrag für eine „Privatisierungsbremse“ wird die Fraktion bei der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch, 25. Juni,  in den Landtag einbringen. Diese soll…
Donnerstag, 19 Juni 2014 09:59
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(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erneuert ihre Kritik an den Hochschul-Abbau-Plänen der Landesregierung. „Die Hochschulen dürfen nicht kaputtgespart werden. Deshalb dürfen wir auch die Menschen, die dort arbeiten, nicht aus dem Blick verlieren. Die Saar-Hochschulen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie auch in…
Mittwoch, 18 Juni 2014 20:03
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(LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die jüngste Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) positiv bewertet, den Bundeswehrstandort Saarlouis zu stärken. Roland Theis dazu: „Die Schaffung von mindestens 180 und bis zu 350 zusätzlichen Dienstposten ist ein wichtiges Signal für den Standort Saarlouis. Es ist…
Montag, 16 Juni 2014 21:00
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(LPP) Zu den Einstellungen der Ermittlungen gegen den Chef der Kriminalpolizei und seinen Vorgesetzten im Innenministerium erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Wir erwarten eine vollständige und schonungslose  Aufklärung der Vorwürfe. Die Saarländerinnen und Saarländer müssen auf die Verlässlichkeit der Polizei vertrauen können.…
Sonntag, 15 Juni 2014 23:03
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