LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die wirtschaftliche Entwicklung des saarländischen Handwerks ist 2013 erneut hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Wie das Statistische Amt mitteilt, lagen die Umsätze der zulassungspflichtigen Handwerksunternehmen nach vorläufigen Berechnungen um 2,5 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Zahl der Beschäftigten verringerte sich um 1,6 Prozent.Dabei konnten drei Gewerbegruppen ihre Umsätze gegenüber dem…
Dienstag, 18 März 2014 20:01
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(LPP) Mit Unverständnis reagiert Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, auf die Rückgabe von circa acht Millionen Euro Straßenbaumitteln an den Bund.„In den letzten Jahren hat sich der Zustand des saarländischen Straßennetzes – auch der Fernstraßen – erheblich verschlechtert. Schlaglöcher, Risse, Bodenwellen und Brückenschäden…
Dienstag, 18 März 2014 13:31
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(LPP) Mit Freude kommentiert CDU Saar-Generalsekretär Roland Theis, dass der Saarländische Rundfunk ab 2017 einen größeren Anteil an der ARD-Finanzausgleichsmasse erhält: „Damit ist die Zukunft des Saarländischen Rundfunks längerfristig gesichert – das ist eine gute Botschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders zum einen. Zum anderen profitieren aber vor…
Montag, 17 März 2014 23:56
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(LPP) Das saarländische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird auch künftig mit Hilfe der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AÖL) Rheinland-Pfalz/Saarland Landwirten bei der Umstellung auf die ökologische Wirtschaftsweise  kostenlose Beratungen anbieten. Das kündigte Minister Reinhold Jost bei einem Treffen mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft auf dem Eichelberger Hof in Ommersheim an.…
Montag, 17 März 2014 14:31
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(LPP) Vor dem Hintergrund des Berichts der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zu den gesundheitlichen Gefahren durch Infraschall von Windkraftanlagen erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag:„Ich bin schockiert darüber, dass die Landesregierung einschlägige internationale Studienergebnisse zu den Gesundheitsgefahren durch Infraschall von Windkraftanlagen ignoriert und…
Samstag, 15 März 2014 18:00
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(LPP) Europaminister Stephan Toscani hat am Mittwochmorgen (12.03.2014) das Gymnasium  in Homburg besucht und rund 200 Schülerinnen und Schülern Fragen rund um das Thema Europa beantwortet. Eine Stunde lang konnten die Schüler der AbiBac-Klassen ihre Fragen stellen.Rolf Vogl, Moderator bei bigFM Saarland, leitete die Fragerunde im Stile des amerikanischen Town-Hall-Meetings.…
Donnerstag, 13 März 2014 17:30
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(LPP) Neben der Änderung von Hygieneverordnung, Sperrbezirksverordnung sowie des Polizeigesetzes im Land selbst wird das Saarland nun auch auf Bundesebene aktiv. Am Freitag bringt das Land den  Entschließungsantrag „Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten“ in den Bundesrat ein.„Wir blicken mit großer Sorge auf die unerträglichen Missstände im Bereich der…
Donnerstag, 13 März 2014 14:00
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(LPP) Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Aufhebung des Stadtumbaugebietes „Stadtmitte am Fluss“, die auf der morgigen Sitzung des Bezirksrates Mitte, des Bauausschusses und der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Die FDP fühlt sich durch dieses längst überfällige Vorgehen der Verwaltung in ihrer langjährigen, kritischen und ablehnenden Haltung gegenüber…
Donnerstag, 13 März 2014 10:59
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(LPP) Minister Andreas Storm würdigt Arbeit der Jugendverbände und Jugendeinrichtungen sowie die zivilgesellschaftlichen Akteure im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.Zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus im Saarland würdigt Familienminister Andreas Storm die  gesellschaftlichen Kräfte im Saarland, die sich maßgeblich gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, zu denen vor…
Dienstag, 11 März 2014 22:02
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(LPP) "Die auf dem Bahngipfel angekündigte mögliche Schwächung des saarländischen Bahnfernverkehrs und dabei insbesondere die beabsichtigte Reduzierung der Schnellverbindung nach Paris sind ein schwerer Schlag für das Saarland“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum. Denn der Bahnverkehr sei ebenso wie der Flughafen ein wesentlicher Bestandteil…
Dienstag, 11 März 2014 21:01
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