LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Anlässlich des Aufrufs des Deutschen Kinderhilfswerks, das Schulobstprogramm im Saarland auszubauen, erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Durch die Änderung des Schulobstgesetzes im Frühjahr dieses Jahres wird das Saarland bei den Zuschüssen entlastet, da der Finanzierungsanteil durch die EU gestiegen ist. Hierdurch hat das Land die…

(LPP) Durch die in letzter Zeit wieder häufiger aufgetretenen Zwischenfälle im AKW Cattenom sieht sich DIE LINKE in Ihrer Forderung nach schnellstmöglicher Abschaltung des Pannenreaktors erneut bestätigt.„Für mich ist es sehr beunruhigend, dass vermehrt Strahlenunfälle auftreten“, so Dagmar Ensch-Engel umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Es bestätigt sich somit…

(LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz an den Plänen des Landes zur Weiterentwicklung der saarländischen Hochschullandschaft entschieden zurückgewiesen. Er weist darauf hin, dass die Landesregierung seit Monaten in einem klar strukturierten Verfahren und im gemeinsamen Dialog mit den Betroffenen an der…

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Gewerkschaft ver.di in ihrer Kritik an den Sparvorschlägen der Landesregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es darf nicht schon wieder einseitig auf dem Rücken von Landesbeschäftigten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Mietern und Familien gespart werden. Es ist völlig unverantwortlich, die…

(LPP) Zu den vorgelegten Vorschlägen des Lenkungsausschusses zu Sparmaßnahmen an den Hochschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Barbara Spaniol: „Dass nach dem massiven Protest aus der Bevölkerung jetzt doch nicht bei Jura, BWL und der Zahnmedizin in Homburg gekürzt werden soll, ist eine gute Nachricht. Dass…

(LPP) Zu aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die „Saarbrücker Zeitung“ veröffentlich hat, nach denen Langzeitarbeitslose besonders häufig zu Niedriglöhnen beschäftigt sind, erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Entwicklung kann leider niemanden mehr verwundern. Dies ist die Konsequenz der Hartz-Reformen von SPD, Grünen, Union und FDP. Wer durchdrückt, dass Langzeitarbeitslose jede…

(LPP) Als "Zeichen der Hilflosigkeit“ bezeichnet Prof. Heinz Bierbaum, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Haushalts-Vorschläge der Landesregierung: "Die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei zu senken, verschärft den Abbau. Damit wird ausgerechnet bei der Sicherheit der Bürger gespart. Denn dass die Beschäftigten der Polizei bereits jetzt…

(LPP) „Das ist der falsche Weg.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Absicht der Landesregierung, die Grunderwerbssteuer um einen weiteren Prozentpunkt auf 6,5 Prozent zu erhöhen. „Nur weil die Große Koalition in Berlin sich nicht an große Einkommen, Vermögen und Erbschaften herantraut,…

(LPP) Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird von der FDP-Saar scharf kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende, Oliver Luksic wirft der großen Koalition Abzocke vor:„Nachdem die große Koalition die Grunderwerbssteuer ab dem 1.1.2013 von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent erhöht hat, soll die Steuer nun sogar auf 6,5% hochgeschraubt werden. In nur 2…

(LPP) Oskar Lafontaine fordert Bundesjustizminister Heiko Maas auf, bei Generalbundesanwalt Runge darauf hinzuwirken, weiter in der NSA-Affäre zu ermitteln. „Eine solche schwerwiegende Grundrechtsverletzung darf nicht folgenlos bleiben." Lafontaine erinnert an Paragraph 99 des Strafgesetzbuchs. Darin heißt es, geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland werden mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren…