LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die behindertenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Hermann Scharf (CDU) und Gisela Kolb (SPD) bekräftigen anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, wie wichtig es ist, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung zu engagieren, auf deren besondere Situation aufmerksam zu machen und den Forderungen nach einer…
Montag, 05 Mai 2014 15:28
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(LPP) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat in Zusammenarbeit mit dem Bergbauunternehmen RAG AG im August 2013 die Voraussetzungen für einen sorgsamen und angemessenen Umgang mit den saarländischen Bergbaudenkmälern geschaffen.Die fachliche Grundlage bildet das so genannte Denkmal-Gutachten. Es liefert strategische Ansätze für die Erhaltung und Nutzung der…
Samstag, 03 Mai 2014 23:57
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(LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat vor negativen Auswirkungen des geplanten Mindestlohngesetzes auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt gewarnt. Insbesondere für Studenten verschlechterten sich die Möglichkeiten, durch freiwillige Praktika Einblicke in die Arbeitswelt zu erhalten, wenn dafür der Mindestlohn anfiele. Damit reagierte Theis auf Äußerungen von Vertretern einiger…
Samstag, 03 Mai 2014 15:03
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(LPP) In der Diskussion um die Abhängigkeit Deutschlands und großer Teile der Europäischen Union von Gas-Importen aus Russland hat sich die CDU Saar der Idee von EU-Energiekommissar Oettinger für eine „Energie-Union“ angeschlossen. Dadurch sollen stärkere gemeinsame europäische Bemühungen in der Energiepolitik gebündelt werden, um damit insbesondere für eine größere Unabhängigkeit…
Samstag, 03 Mai 2014 10:03
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(LPP) Die Landesvorsitzende der Frauen Union Saar, Anja Wagner-Scheid, begrüßt das heute von Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe angekündigte Maßnahmenpaket für das Berufsfeld der Hebammen: "Hebammen brauchen eine sichere Zukunft, um ihrer sehr verantwortungsvollen und anstrengenden Tätigkeit nachgehen zu können. Wir brauchen auch weiterhin ein flächendeckendes Angebot an Entbindungshebammen. Ein Sicherstellungszuschlag soll…
Freitag, 02 Mai 2014 17:30
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(LPP) Mit Unverständnis hat die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker auf Äußerungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) reagiert.„Falsche Behauptungen werden nicht richtiger, wenn man sie anderen unterstellt“ sagt Huonker. „Niemand behauptet, Polizisten seien potentielle Rechtsbrecher. Daher weise ich diesen Vorwurf mit Entschiedenheit zurück.“Die Bedenken der Polizei…
Freitag, 02 Mai 2014 14:28
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(LPP) „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auch für die Jobs deutscher Alstom-Beschäftigter einzusetzen. Diese Arbeitsplätze drohen im Übernahmepoker durch Siemens unter die Räder zu kommen“, erklärt Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Er fährt fort: „Der französische Alstom-Konzern hat derzeit in der Bundesrepublik…
Donnerstag, 01 Mai 2014 19:03
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(LPP) SPD Saar Generalsekretärin Petra Berg ruft zur Teilnahme an der Demonstration des DGB Saar am 1. Mai unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa.“ auf.Petra Berg: „Es ist schön im Vorfeld des „Tag der Arbeit“ zu sehen, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung in Land und Bund große…
Mittwoch, 30 April 2014 21:04
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(LPP) Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an Forderungen der LINKEN zur Kennzeichnungspflicht energisch zurückgewiesen:„Was in anderen Bundesländern von CDU und SPD eingeführt worden ist, kann für das Saarland nicht falsch sein. Dass die brandenburgischen Polizisten Namensschilder tragen,…
Mittwoch, 30 April 2014 19:56
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(LPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vergütung  und Versorgungsregelung des Leiters des Weltkulturerbes Meinrad Maria Grewenig das Thema einheitliche „Verhaltens-Regelungen“ für die Landesverwaltung und die Landesgesellschaften auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen.Für die Minister und Staatssekretäre, für die Landesregierung und die Landesverwaltung gelten bereits…
Dienstag, 29 April 2014 23:27
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