LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur anhaltenden Diskussion um eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wegen der Belastung durch das Turbo-Abi G 8 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Bundesweit wird mittlerweile erkannt, dass G 9 der bessere Weg zum Abitur ist, weil der Druck auf die Schüler im achtjährigen…
Dienstag, 29 April 2014 16:33
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(LPP) Zur Aufforderung des Rechnungshofes, eine Änderungskündigung von Meinrad Grewenig, dem Generaldirektor des Weltkulturerbes Völklinger Hütte, wegen außerordentlicher hoher Bezüge und einer zu erwartenden "Luxuspension" zu prüfen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum:„Während unter dem Spardiktat der Schuldenbremse im öffentlichen Dienst ständig Personal abgebaut und…
Montag, 28 April 2014 19:31
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(LPP) Zu den Plänen des Sozialverbandes VDK, gesetzliche Mindeststandards für eine menschenwürdige Pflege in Altenheimen vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag:„Wir begrüßen die Pläne des VDK, einen rechtlichen Schutz für menschenwürdige Pflege einzuklagen und sehen uns damit in unserer Position bestärkt. DIE…
Samstag, 26 April 2014 18:04
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(LPP) Angesichts der aktuellen Debatte um Übergriffe von Polizeibeamten im Rahmen von Polizeieinsätzen erneuert Astrid Schramm, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, die Forderung einer landesweiten individuellen Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz mittels einer einprägsamen Nummernkombination.Schramm hierzu: „Es ist wichtig für das Vertrauen in die saarländische Polizei, dass Bürgerinnen und Bürger…
Freitag, 25 April 2014 23:00
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(LPP) Die FDP-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung durch einen Antrag im nächsten Bauausschuss dazu auf, die Parkplätze am Nordeingang des Deutsch-Französischen Gartens (DFG) endlich wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.Bereits im April 2012 hatte Frau Carmen Dams - als Verantwortliche der Stadt für das neue Tourismuskonzept für den DFG -…
Freitag, 25 April 2014 12:30
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(LPP) Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher kontrollierte die zum Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) gehörende Gewerbeaufsicht auch in diesem Jahr die auf der internationalen Saarmesse ausgestellten und angebotenen Produkte. Etwa 180 Produkte wurden sowohl hinsichtlich ihrer  Sicherheit als auch bzgl. der  richtigen Kennzeichnung in Augenschein genommen.  Erfreulich ist,…
Mittwoch, 23 April 2014 10:28
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(LPP) Das Kooperationsjahr „Kindergarten-Grundschule“ zur Verbesserung des Übergangs von der Kindertagesstätte zur Grundschule wird zum kommenden Schuljahr weiter ausgebaut. Dies teilte Bildungsminister Ulrich Commerçon mit. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll das Kooperationsjahr flächendeckend angeboten werden.Zum kommenden Schuljahr 2014/2015 wird das Kooperationsjahr „Kindergarten-Grundschule“ weiter ausgebaut. „Derzeit liegen uns 43 Neubewerbungen…
Montag, 21 April 2014 18:00
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(LPP) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz unterstützt die Arbeit der „Bohnentaler Muske(l)tiere“ wieder mit 2.500 €. Einen entsprechenden Förderbescheid überreichte der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, dem Bürgermeister der Gemeinde Tholey, Hermann Josef Schmidt, am 17. April in Scheuern.„Unsere Dörfer leben vom Engagement und persönlichen Einsatz unserer…
Sonntag, 20 April 2014 08:59
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(LPP) Berufsorientierung und Wirtschaftswissen mal anders: In den über das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr aus Landesmitteln finanzierten Sommercamps „Wirtschaft“  des eingetragenen Vereins Alwis  (Arbeitsleben, Wirtschaft, Schule) für saarländische Schülerinnen und Schüler wechseln sich praxisnahe Workshops und aufregende Freizeitaktivitäten ab.In der Jugendherberge Saarbrücken erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer…
Samstag, 19 April 2014 22:56
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(LPP) Die Frauen Union und Junge Union Saar haben mit einem Expertenteam und zahlreichen interessierten Bürgern die geplanten Veränderungen der Landesgesetze rund um das Thema „Prostitution“, aber auch über ein neues Bundesgesetz diskutiert. Ein Ergebnis der Diskussion unter dem Titel „Prostitution: (k)ein Problem!“ ist für die Vereinigungsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid und…
Donnerstag, 17 April 2014 09:00
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