LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In der Diskussion um die Ausgestaltung der sogenannten Rente mit 63 warnt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Saar, Bernd Wegner, vor nachteiligen Beschäftigungseffekten für den Mittelstand. Laut einer jüngst veröffentlichte Studie der Baumann Unternehmensberatung sind von der geplanten Regelung, bereits zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei…

(LPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: Verschärftes Strafrecht und besserer Opferschutz erforderlichDas Saarland wird sich morgen im Bundesrat für eine Verschärfung des Strafrechts und für einen besseren Opferschutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung einsetzen. Die saarländische Landesregierung unterstützt einen gemeinsamen Antrag der Länder Hessen und Thüringen, der den Handel mit…

(LPP) Am Mittwoch (9.4.14) empfing die Ministerpräsidentin des Saarlandes und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen eine Gruppe französischer Auszubildender aus La Réunion mit ihren saarländischen Austauschpartnern in der Staatskanzlei.In ihrer Ansprache lobte die Bevollmächtigte die Auszubildenden für ihren Mut, den Schritt ins Partnerland bereits während der Ausbildung…

// (LPP) Zum Rückgang der saarländischen Wirtschaftsleistung im Jahr 2013 erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes:„Der Rückgang des BIP um 1,3 Prozent ist gerade vor dem Hintergrund einer gegenläufigen Bundesentwicklung besorgniserregend. Das Saarland ist damit Schlusslicht im Vergleich aller Bundesländer. Bundesweit gab es ein Wachstum…

// (LPP) Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen am vergangenen Wochenende in St. Ingbert, wurde die langjährige Stellvertreterin von Sabine Theobald, Margriet Zieder-Ripplinger, als Vorsitzende neu gewählt. Neben der AsF-Bundesvorsitzenden Elke Ferner waren die stv. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die Generalsekretärin der SPD Saar Petra Berg, Bildungsminister Ulrich Commercon, und…

// (LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat Forderungen nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zurückgewiesen, wie sie nach der geringen Beteiligung an der Wahl der Integrationsbeiräte aufgekommen sind. Roland Theis: „Staatsbürgerliche Rechte wie das Wahlrecht sind kein Mittel, um Integration zu erleichtern, sondern markieren den Abschluss…

// (LPP) „Es ist zu begrüßen, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag die Diskussion über die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch im Saarland neuen Schwung erhalten hat. Unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Staatsferne, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich auszeichnen soll, um eine Chimäre (Trugbild) handelt,…

// (LPP) „Die Antwort der Landesregierung zu meiner Anfrage bezüglich der Anschaffung von Autos für den luxemburgischen Geheimdienst SREL ist nicht zufriedenstellend, sondern eine Missachtung des Parlaments“, erklärt Birgit Huonker, Abgeordnete der Linksfraktion im saarländischen Landtag.„Sicherlich ist es nicht die Aufgabe einer Landesregierung, die Vorgehensweise eines ausländischen Geheimdienstes zu kommentieren.…

// (LPP) Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am 04. April 2014 die Kunstaktion des Künstlers Mike Mathes aus Saarlouis im Globus Saarlouis besucht und ein Grußwort gesprochen.„Die Bilder des Künstlers zeigen Sportler, die den Mut haben, in der Öffentlichkeit zu ihrer Homosexualität zu stehen. Mit den Gemälden…

// (LPP) Der saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, hat den Beschluss der Agrarminister in Cottbus zur Umsetzung der Ausgleichszulage in der neuen Förderperiode begrüßt. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der Weg zur Einführung einer Ausgleichszulage für die saarländische Landwirtschaft ab 2016 geebnet wurde“, so Jost,…