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Dagmar Ensch-Engel: Neues Energiegesetz in Frankreich ist völlig unzureichend

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag reagiert mit Unverständnis darauf, dass die französische Regierung eine vermeintliche Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke von 60 auf 40 Jahre im Zuge des neuen Energiegesetzes jetzt als Erfolg feiert. Die energiepolitische  Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: "Offensichtlich hat man vergessen, dass ein zentrales Wahlversprechen der französischen Sozialisten die Abschaltung der Hälfte aller Kernkraftwerke bis 2025 war. Beim AKW Fessenheim und weiteren Anlagen sollte die Abschaltung schon bis Ende 2016 erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist das Lob des saarländischen SPD-Europa-Abgeordneten Jo Leinen völlig unverständlich. Nirgendwo im Gesetz wird eine konkrete Regelung zum Atomausstieg beschrieben. Von einem Politiker aus unserer Region hätte ich erwartet, dass er sich massiv für die Abschaltung des Pannenreaktors Cattenom einsetzt. Zumal davon auszugehen ist, dass bei diesem AKW auch mit Sanierungsmaßnahmen die Sicherheitsrisiken nur mangelhaft reduziert werden können." Das neue Energiegesetz sei völlig unzureichend. Zurzeit deckt Frankreich seinen Energiebedarf zu über 70 Prozent mit Atomkraft. Die 58 Atomkraftwerke Frankreichs sind größtenteils schon mehr als 30 Jahre in Betrieb und genügen nicht mehr den modernen Sicherheitsstandards.

Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
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Redaktion

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