LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Prof. Heinz Bierbaum: Ablehnung der Privatisierungsbremse beschämend für die SPD

(LPP) Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für eine Privatisierungsbremse durch CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum: „Diese Blockadehaltung ist vor allem für die SPD beschämend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie hier etwas ablehnt, was ihre eigenen Parteifreunde in Bremen, Hessen und Thüringen auf die Tagesordnung gebracht haben. Heute waren die SPD-Abgeordneten noch nicht einmal bereit, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen, wo man über die Details hätte diskutieren können. Dies zeigt, dass sie die Bedeutung einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Bewahrung einer funktionierenden Daseinsvorsorge offenbar nicht erkannt haben – vielleicht auch aus reiner Nibelungentreue zur CDU.“

Bierbaum erinnert daran, dass sich die Sozialdemokraten noch im Landtagswahlkampf 2012 klar gegen Privatisierungen und für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen hatten. In ihrem Wahlprogramm hieß es:  „Privatisierungen lösen keine strukturellen Haushaltsprobleme. Sie verschaffen vielleicht kurzfristig Luft, führen aber auf Dauer zu höheren Ausgaben und schränken die Möglichkeiten einer vernünftigen Daseinsvorsorge ein… Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab.“ Dass CDU und SPD nun noch nicht einmal darüber reden wollen, wie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen über die Privatisierung von Gemeineigentum im Detail aussehen könnte, sei peinlich.

Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, dass die Privatisierung öffentlicher Unternehmen nur noch möglich sein soll, wenn die Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid zustimmt.

Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE
im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei der 14. Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN)
    Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei der 14. Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN) Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nimmt, wie in den Vorjahren, vom 4. bis 7. September 2014 an der 14. Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN) für deutsche Wissenschaftler in Nordamerika in Boston teil. GAIN ist eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte gemeinsame Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH), dem DAAD und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Die Fraunhofer Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und die Deutsche Krebshilfe e.V. sind assoziierte Mitglieder. GAIN hat das…
  • Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde in Berlin eingeweiht
    Im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde haben die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit den Gedenk- und Informationsort am historischen Ort der Planungszentrale Tiergartenstraße 4 („T4“) feierlich eingeweiht. Staatsministerin Monika Grütters erklärte: „An die vom NS-Regime ermordeten Opfer der…
  • Heere: FDP-Klage schießt übers Ziel hinaus
    (LPP) Die FDP-Fraktion kündigte heute eine Klage vor dem Staatsgerichtshof wegen der Kreditermächtigungen des Landes an. Das sagen die Grünen / Gerald Heere, haushalt- und finanzpolitischer Sprecher: „Es gibt keinen Grund dafür, dass die FDP die rechtliche Erörterung zwischen dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof nicht abwartet. Es ist uns daher…
  • Mangelnde Qualität bei schulischer Nachhilfe
    (LPP) In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU zum Programm „Fördern statt wiederholen“ wird erneut deutlich, dass die SPD in der Schulpolitik alle Qualitätsansprüche über Bord geworfen hat. Nach wie vor fehlen einheitliche Qualitätskriterien bezogen auf die Anzahl der Fächer, in denen Förderunterricht erteilt wird, auf…
  • Innenausschuss behandelt Verfassungsschutzgesetz abschließend / Hey: Debatte in offener, ruhiger und sachlicher Atmosphäre geführt
    (LPP) In seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags heute eine Beschlussempfehlung für ein neues Verfassungsschutzgesetz abgegeben und damit den Weg für eine Verabschiedung des Gesetzes in der Landtagssitzung der kommenden Woche geebnet.Die Ausschussmitglieder folgten dem Gesetzentwurf der Landesregierung, stimmten zuvor jedoch mehrheitlich einem Änderungsantrag…
  • Armin Laschet aus Anlass des Iftar auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion: Gemeinsamkeit der Religionen stärker als die Unterschiede
    (LPP) Zum Iftar, dem Fastenbrechen in Ramadan, begrüßte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet am gestrigen Abend unter anderem Vorstandsmitglieder muslimischer Verbände, Vertreter der muslimischen Zivilgesellschaft sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags und des Landtags Nordrhein-Westfalen in der Villa Horion in Düsseldorf. Gäste waren US-Generalkonsul Stephen A. Hubler…
  • Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaften und Erwerbslosen
    (LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche Reformvorschläge für das Hartz-IV-System ausarbeiten soll. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm: „Wenn es Veränderungen zum Positiven geben soll, dann hätten gerade…
  • Oliver Kumbartzky: Tier- und Verbraucherschutz bleiben bei Habeck auf der Strecke
    (LPP) In seiner Rede zu TOP 47 (Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der Bericht bringt es gleich mit dem ersten Satz auf den Punkt: Die Tierproduktion hat für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft eine überragende Bedeutung. Gleichzeitig dokumentiert der Bericht, dass die Schlachtung größtenteils außerhalb des Landes…
  • HSH Nordbank: Politische Bewertung bleibt unverändert
    (LPP) Des Freispruch für sechs Ex-Vorstände der HSH Nordbank ändert aus Sicht der Grünen nichts an der politischen Bewertung der Vorgänge in der Bank in den Jahren während der Finanzkrise. Die Risiken, die die Bank als Institut in öffentlicher Hand damals eingegangen ist, muss man weiter als unverantwortlich bezeichnen. Auch…
  • Warnung vor falschen Rechnungen
    (LPP) Aus aktuellem Anlass warnt Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung vor fingierten Kostenrechnungen mit dem Absender "Verwaltung für Handel & Gewerberegister,  30381 Deutschland" oder ähnlichen irreführenden, aber offiziell anmutenden Zahlungsaufforderungen. Betroffen sind vor allem Beteiligte in einem gerichtlichen Verfahren, in dem gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen im Internet oder der Presse…
  • Theurer: Rechnungshof bringt es ans Licht, dass Grün-Rot nicht nachhaltig ist
    (LPP) Zu der heute vom Rechnungshof vorgestellten Denkschrift 2014, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP: Der Rechnungshof bringt mit seiner Denkschrift 2014 ans Licht, dass der Verzicht auf neue Schulden sofort machbar wäre. Damit wird deutlich, wie wenig Wert Grün-Rot auf Nachhaltigkeit legt, wenn es um…
  • Huber: Zügiges gesetzliches Fracking-Verbot notwendig / Eckpunkte des Bundes gehen in richtige Richtung
    (LPP) Bayern setzt sich auf Bundesebene weiter für ein schnelles und umfassendes gesetzliches Verbot für unkonventionelles Fracking ein. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber angesichts der vom Bund vorgelegten Eckpunkte für das weitere Vorgehen beim Fracking: "Die Eckpunkte des Bundes gehen in die richtige Richtung. In der Bevölkerung…
  • Kalich: Neuer Verstoß des Verfassungsschutzes wundert nun wirklich nicht
    (LPP) Zur MDR-Meldung, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bei der Beschaffung von technischen Geräten gegen Beschaffungs-Vorgaben verstoßen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Das wundert nun wirklich nicht. Wer schon bei der Beschaffung von Informationen keinerlei Scheu kennt und hochgefährliche Neonazis in seinen Dienst stellt,…
  • Freemann: Klinik-Verbundlösung ist eine Alternative
    (LPP) Nachdem der Verkauf der DRK Kliniken in Bremerhaven und Debstedt an einen privaten Investor zu scheitern droht, muss dringend an einer Alternativlösung gearbeitet werden, so der  liberale Gesundheitspolitiker, Bernd Freemann. Es wichtig, dass jetzt schnell Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen zwischen der Stadt Bremerhaven und DRK-Stiftung kommt und Überlegungen…
  • FREIE WÄHLER verärgert über fortwährende Intransparenz bei Schüleranmeldezahlen / Felbinger: Kultusministerium will fehlende Akzeptanz des G8 vertuschen
    (LPP) Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und Schülern weiter deutlich an Akzeptanz verliert.  Wie anders lässt sich die Weigerung des…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version