(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche Reformvorschläge für das Hartz-IV-System ausarbeiten soll. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm:
„Wenn es Veränderungen zum Positiven geben soll, dann hätten gerade sie zwingend in eine solche Arbeitsgruppe hinein gehört. Auch die direkte Einbindung von Wohlfahrts- und Sozialverbänden oder Menschen aus der alltäglichen Praxis in die Arbeitsgruppe wäre notwendig gewesen“, so Schramm, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Energie und Grubensicherheit, nach der gestrigen Ausschusssitzung, „Für DIE LINKE bleibt es absolut unverständlich, dass man auf solches Fachwissen ohne Not verzichtet.“
Schramm kündigte an, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe genau zu prüfen, sobald sie vorliegen. „Wir haben nach wie vor die Befürchtung, dass aus dem offiziellen Ziel des Bürokratieabbaus letztlich doch noch Verschärfungen für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger werden. Deshalb werden wir auch darauf achten, dass sogenannte ‚Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei SGB II‘ nicht durch Leistungskürzungen und schärfere Sanktionen umgesetzt werden“, so Schramm abschließend.
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
E-Mail:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!