LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In dieser Woche tagen die eingesetzten Arbeitsgruppen der sog. "Kohlekommission". So berät am heutigen Donnerstag die Arbeitsgruppe zum Strukturwandel. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben warnt vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung: „Ein Strukturwandel ist notwendig. Sachsen-Anhalt muss sich jedoch entschieden gegen alle Bestrebungen beim Ausstieg aus…
Donnerstag, 19 Juli 2018 11:41
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Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat das jüngst von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellte Rentenpaket als einen wegweisenden Schritt für die Zukunftsfähigkeit des gesetzlichen Rentenversicherungssystem bezeichnet.   Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecher Andreas Steppuhn erklärte hierzu: „Mit dem vorgelegten Rentenpaket, das voraussichtlich schon am 22. August 2018 im Bundeskabinett beraten werden soll,…
Montag, 16 Juli 2018 12:15
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Der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, sieht wachsende Unterstützung für die Einführung eines Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt. „In dieser Frage stehen Gewerkschaften, Auszubildendenvertretungen, Unternehmen und Kammern auf derselben Seite“, erklärte Steppuhn. „Und auch in der Landesregierung und im Landtag wächst die Unterstützung. Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass…
Dienstag, 03 Juli 2018 08:07
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, hat die „konstruktiven Signale“ aus der grünen Landtagsfraktion zu den touristischen Perspektiven für die Region Schierke begrüßt. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Veranstaltung der grünen Fraktion am Wochenende offensichtlich nicht auf die Ablehnung des Seilbahnprojekts fixiert war, sondern es um Möglichkeiten ging,…
Dienstag, 19 Juni 2018 13:11
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„Aufgrund der fundamentalen Auseinandersetzungen innerhalb der Union zu Fragen der Migrationspolitik und der Stellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union ist es aus Sicht der Landtagsfraktion DIE LINKE dringend geboten, über diese Auseinandersetzung mit möglicherweise historischen Konsequenzen im Rahmen der bevorstehenden Landtagssitzung zu debattieren und die Haltung der Landesregierung…
Montag, 18 Juni 2018 16:12
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Immer mehr Schüler in den Schulen und immer weniger Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen – bedingt durch massive Einschnitte in die Zuweisung von Lehrkräften und durch den wachsenden Krankenstand wird in allen Schulformen immer weniger Unterricht regulär erteilt. Totalausfall und Zusammenlegungen von Klassen nehmen zu und gehören inzwischen an…
Montag, 11 Juni 2018 11:37
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Zur Kritik der Aufarbeitungsbeauftragten für die SED-Diktatur, Frau Neumann-Becker, an der Aufstellung des Namenszuges „Karl Marx“ vor der gleichnamigen Sekundarschule in Gardelegen erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:„Wenn sich die Schülerschaft einer Schule aktiv mit dem Namensgeber ihrer Schule beschäftigt, sich auch kritisch mit ihm auseinandersetzt und den 200. Geburtstag dieser…
Dienstag, 08 Mai 2018 10:16
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Zu den Ergebnissen der bundesweiten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Ausmaße von Gewalt an Schulen speziell auch gegen Lehrerinnen und Lehrer hat die Fraktion DIE LINKE im heutigen Bildungsausschuss einen Selbstbefassungsantrag gestellt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann und die kinder-…
Freitag, 04 Mai 2018 09:58
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Zu Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr nur 610 neue Stellen auszuschreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Große Worte und immer neue Versprechungen können reales Handeln nicht ersetzen. Es ist jetzt amtlich, was schon im Januar zu erahnen war – die Landesregierung lässt sich…
Freitag, 27 April 2018 11:10
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Am Wochenende kam es anlässlich der Aufstiegsfeierlichkeiten des 1. FCM am und um den Hasselbachplatz offenbar zu schweren Ausschreitungen durch Hooligans. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Nach Augenzeugenberichten konnten Hooligans über mehrere Stunden den Hasselbachplatz als Bühne für ausländerfeindliche, rassistische und neonazistische Sprechchöre, Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute sowie…
Dienstag, 24 April 2018 11:48
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