LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im Rahmen der Haushaltsberatungen befasst sich der Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr heute mit dem Entwurf des Einzelplans 14. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss, die Zuschüsse für die Harzer Schmalspurbahnen (HSB) um 1,5 Millionen Euro zu erhöhen. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Das ist ein…
Donnerstag, 08 November 2018 14:04
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Zur Landtagsdebatte um den Antrag „Sportschützen fördern – für ein bürgernahes Waffenrecht“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:    „Das jahrhundertealte Schützenwesen mit all seinen Traditionen zählt in Deutschland zum bürgerlichen Brauchtum und ist Teil der regionalen und lokalen Identität. Daher unterstützen wir uneingeschränkt das…
Freitag, 28 September 2018 17:15
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Zum einem aufgetauchten Audiofile, das der AfD-Abgeordnete Hannes Loth zum Anlass nimmt, der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Todesfall eines jungen Mannes in Köthen Vertuschung vorzuwerfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Diese Nachricht habe ich auch bekommen. Ich erhielt sie über mein Twitterprofil und habe ich sie den zuständigen Behörden…
Mittwoch, 12 September 2018 08:49
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Cornelia Lüddemann, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die erneute Debatte um die Widerspruchslösung für Organspende. „Ich bin für die Widerspruchslösung. Die Zahlen der Organspender gehen kontinuierlich zurück, weil Vertrauen durch Missstände verspielt wurde, aber auch vor allem, weil sich immer weniger Menschen mit dem Thema…
Dienstag, 04 September 2018 10:41
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„Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen keine rechte Ideologie, sondern eine Politik, die Probleme löst“ Einen „insgesamt positiven Trend“ sieht die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt,  Katja Pähle, im Ergebnis der heute veröffentlichten aktuellen Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhalt: „Die Botschaft ist für mich eindeutig: Die Menschen in…
Dienstag, 28 August 2018 09:22
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Das Bundeskabinett hat heute über die Hilfen für die Landwirtschaft auf Grundlage des nationalen Ernteberichts beraten und die Dürre in Deutschland als eine Naturkatastrophe anerkannt sowie finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro zugesagt.   Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Barth:   „Wir begrüßen, dass…
Mittwoch, 22 August 2018 14:06
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Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt kritisiert in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage die vom Rechtsausschuss des Landtages am vergangenen Freitag verabschiedete Beschlussempfehlung zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Die Linksfraktion hatte beantragt, eine Bundesratsinitiative für die Aufnahme eines entsprechenden Verbots ins Grundgesetz zu unterstützen, wie es…
Dienstag, 21 August 2018 14:38
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Mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten und den Bildungsminister hat das Kollegium der Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle-Neustadt noch vor den Sommerferien erneut auf die Notsituation in ihrer Schule hingewiesen und durchgreifende Verbesserungen für das in drei Wochen beginnende Schuljahr gefordert. Zur besonderen Situation an der wachsenden Zahl von Grund-, Sekundar-…
Montag, 23 Juli 2018 15:12
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In dieser Woche tagen die eingesetzten Arbeitsgruppen der sog. "Kohlekommission". So berät am heutigen Donnerstag die Arbeitsgruppe zum Strukturwandel. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben warnt vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung: „Ein Strukturwandel ist notwendig. Sachsen-Anhalt muss sich jedoch entschieden gegen alle Bestrebungen beim Ausstieg aus…
Donnerstag, 19 Juli 2018 11:41
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Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat das jüngst von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellte Rentenpaket als einen wegweisenden Schritt für die Zukunftsfähigkeit des gesetzlichen Rentenversicherungssystem bezeichnet.   Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecher Andreas Steppuhn erklärte hierzu: „Mit dem vorgelegten Rentenpaket, das voraussichtlich schon am 22. August 2018 im Bundeskabinett beraten werden soll,…
Montag, 16 Juli 2018 12:15
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