LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Kritik der Aufarbeitungsbeauftragten für die SED-Diktatur, Frau Neumann-Becker, an der Aufstellung des Namenszuges „Karl Marx“ vor der gleichnamigen Sekundarschule in Gardelegen erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:„Wenn sich die Schülerschaft einer Schule aktiv mit dem Namensgeber ihrer Schule beschäftigt, sich auch kritisch mit ihm auseinandersetzt und den 200. Geburtstag dieser…
Dienstag, 08 Mai 2018 10:16
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Zu den Ergebnissen der bundesweiten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Ausmaße von Gewalt an Schulen speziell auch gegen Lehrerinnen und Lehrer hat die Fraktion DIE LINKE im heutigen Bildungsausschuss einen Selbstbefassungsantrag gestellt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann und die kinder-…
Freitag, 04 Mai 2018 09:58
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Zu Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr nur 610 neue Stellen auszuschreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Große Worte und immer neue Versprechungen können reales Handeln nicht ersetzen. Es ist jetzt amtlich, was schon im Januar zu erahnen war – die Landesregierung lässt sich…
Freitag, 27 April 2018 11:10
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Am Wochenende kam es anlässlich der Aufstiegsfeierlichkeiten des 1. FCM am und um den Hasselbachplatz offenbar zu schweren Ausschreitungen durch Hooligans. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Nach Augenzeugenberichten konnten Hooligans über mehrere Stunden den Hasselbachplatz als Bühne für ausländerfeindliche, rassistische und neonazistische Sprechchöre, Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute sowie…
Dienstag, 24 April 2018 11:48
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Nach zwei Jahren „Kenia“ ziehen SPD und Grüne heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, bemängelt nicht nur das Gebaren in der Koalition, sondern vermisst echte Fortschritte für die Zukunft des Landes.„Die schwarz-rot-grüne Landesregierung ist mit reichlich Versprechungen an den Start gegangen. Nach zwei Jahren ist zu…
Montag, 23 April 2018 14:19
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Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag in Magdeburg, auf den Tag genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen, eine Zwischenbilanz der einzigen „Kenia-Koalition“ in Deutschland gezogen. „In Magdeburg gilt ja, nicht gemeckert ist schon genug gelobt. Ich will aber mal eine Ausnahme machen:…
Montag, 23 April 2018 14:17
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Die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Bundesländern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Stade. Es wurde sich in der „Stader Resolution“ auf  eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Wolf verständigt. Darin wird der Bund aufgefordert, ein aktives Wolfsmanagement zu etablieren. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion…
Mittwoch, 11 April 2018 14:27
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Im vergangenen Jahr hat die Media Broadcast die UKW-Infrastruktur an mehrere private Eigentümer verkauft und sich als Betreiber des UKW-Sendernetzbetriebs zurückgezogen. Im Rahmen der momentan stattfindenden Preisverhandlungen zwischen Sendernetzbetreibern, Programmanbietern und Antennenbesitzern drohen privaten wie öffentlich-rechtlichen Radiosendern nun Preiserhöhungen, zwischenzeitlich drohte die Media Broadcast sogar mit einer Abschaltung des Sendebetriebs,…
Dienstag, 10 April 2018 15:06
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Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute ausführlich über ihre gestrige Veranstaltung zum Thema Wolf. Die Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger während des gut besuchten MZ-Forums zeigen ein deutliches Misstrauen gegenüber dem Wolf auf. Dazu erklärt Detlef Gürth, Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:   …
Donnerstag, 05 April 2018 15:12
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Die heutige Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung berichtet von einer Serie von Drogendelikten an der Polizeifachhochschule Sachsen-Anhalt. Gegen mehrere Anwärter ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord. Vier Anwärtern wurde bereits gekündigt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Die Drogendelikte an der Polizeifachhochschule in Aschersleben überraschen zwar, sie zeigen jedoch, dass die Polizei…
Donnerstag, 05 April 2018 15:10
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