LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Kabinett wird über die Liste für Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier beraten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die bisherige Vorgehensweise der Staatskanzlei. „Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Staatskanzlei nicht vorgearbeitet. Die Liste ist ein Sammelsurium von Projekten, eine Priorisierung fehlt gänzlich.“, sagt Cornelia Lüddemann,…
Dienstag, 02 April 2019 09:20
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Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt, dass…
Freitag, 29 März 2019 11:56
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Zur Unterstützung des Kohleausstiegs bis 2038 will der Bund den betroffenen Ländern ein Milliarden schweres Paket zur Verfügung stellen. Anfang April wird die Landesregierung abschließend darüber entscheiden, welche Projekte durch erste Gelder umgesetzt werden sollen.   Die Junge Union Sachsen-Anhalt beobachtet den Prozess des Kohleausstiegs dabei kritisch. Sie fordert die…
Dienstag, 26 März 2019 10:33
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Spitzenkandidatin zur Europawahl am 26.5.2019, Nicola Beer will mit den Freien Demokraten Europa zum Innovations- und Chancenkontinent machen. Der Landesverband der FDP Sachsen-Anhalt begrüßte am 24. März 2019 zum öffentlichen Jahresempfang in Magdeburg knapp 200 Gäste. Europa-Spitzenkandidatin der FDP Nicola Beer, MdB Kandidat aller ostdeutschen FDP-Landesverbände Robert-Martin Montag, sowie Europa-Spitzenkandidat…
Montag, 25 März 2019 09:02
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  Der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landevorstand Sachsen-Anhalt hat eine verbindliche Festschreibung von Heiligabend und Silvester als gesetzliche Feiertage gefordert. Dies teilte der Landesvorsitzende Mario Hennig, heute Sonntag den 24. März 2019 in Magdeburg mit. Die meisten Menschen in Deutschland haben Heiligabend und Silvester frei. Dies sei…
Montag, 25 März 2019 09:02
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Bildungsminister Marco Tullner sowie die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen begrüßen die Entscheidung, das Verfahren um das Zeigen des Hitlergrußes an einer Berufsschule durch die Generalstaatsanwaltschaft zu überprüfen. Zudem sei das klare und schnelle Handeln von Schulleiter und Lehrkraft beispielgebend.   „Wir müssen aufpassen, dass Anspruch und Wirklichkeit von Schule…
Samstag, 23 März 2019 10:05
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Bildungsminister Marco Tullner sowie die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen begrüßen die Entscheidung, das Verfahren um das Zeigen des Hitlergrußes an einer Berufsschule durch die Generalstaatsanwaltschaft zu überprüfen. Zudem sei das klare und schnelle Handeln von Schulleiter und Lehrkraft beispielgebend.   „Wir müssen aufpassen, dass Anspruch und Wirklichkeit von Schule…
Samstag, 23 März 2019 10:04
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Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des Landesfrauenrates, der…
Samstag, 23 März 2019 10:04
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Am 20. Juni 2018 beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt das neue Schulgesetz und schaffte damit – auf Initiative der SPD – auch das Schulgeld für die Ausbildung in der Altenpflege ab. Am gestrigen Mittwoch wurde in einer Sitzung der Enquetekommission zu Gesundheitsversorgung und Pflege bekannt, dass die Schulträger immer noch…
Donnerstag, 07 März 2019 12:43
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Zu den Fragestellungen zur Kapitalerhöhung der NORD/LB mauert sich die Landesregierung ein. Hinzu kommt, dass sie auch ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Bereits in der Sondersitzung vom 31. Januar 2019 beantragte die Fraktion DIE LINKE,  die Akten zu den Vorgängen in der NORD/LB…
Dienstag, 26 Februar 2019 12:33
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