LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu der vom Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann und der Chef der Investitionsbank Ronald Maas gemeinsam vorgestellten Bilanz der Wirtschaftsförderung für das 1. Halbjahr 2017, erklärt der Abgeordnete Wulf Gallert:  „Der Trend der letzten Jahre setzt sich fort. Die Landesregierung verkündet Erfolge, die man mit wachem Auge kaum erblickt. So…
Mittwoch, 12 Juli 2017 07:59
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Zu den aktuellen Berichten rund um den neu geregelten Unterhaltsvorschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:   „Als CDU-Landtagsfraktion begrüßen wir aus sozialpolitischer Sicht die Ausweitungen der Regelungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zum 1. Juli 2017. Dessen ungeachtet bleiben die Eltern in der Pflicht für den Unterhalt ihres…
Dienstag, 04 Juli 2017 08:36
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Zu den Inhalten der geleakten Chatprotokolle der AfD Sachsen-Anhalt erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:„Die Chatprotokolle zeigen wenig überraschend, dass Niveau und Anstand in der AfD kein Zuhause haben. Neben allerlei Geschmacklosigkeiten finden sich aber auch Aussagen, die durchaus als programmatische Ansagen verstanden werden müssen und vor deren Hintergrund auch offizielle…
Donnerstag, 22 Juni 2017 08:56
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Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, André Poggenburg, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co.,…
Mittwoch, 21 Juni 2017 12:29
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Auf Antrag der Koalitionsfraktionen diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt am heutigen Donnerstag über die Weiterentwicklung des Modellprojekts „Fachkraft in Kindereinrichtungen“. In der Debatte erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe:   „Entgegen der Annahmen der Statistiker gibt es erstaunlicherweise nicht weniger, sondern wieder mehr Kinder. Und entgegen der Annahme der…
Mittwoch, 21 Juni 2017 12:28
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Zu der Debatte um die Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:   „Die CDU wird darauf drängen, die Finanzierung der Ausgaben für das Kinderförderungsgesetz auf verlässliche und nachvollziehbare Grundlagen zu stellen. Wir werden kein ‚Weiter so‛ akzeptieren. Uns kommt es darauf an, keine…
Mittwoch, 21 Juni 2017 08:38
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Zur Initiative der Wissenschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, mit einer gemeinsamen Position in die Neuverhandlung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern zu gehen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange:„Die LINKE begrüßt die Initiative der Ostdeutschen Wissenschaftsminister. Insbesondere eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung muss endlich zum…
Montag, 19 Juni 2017 15:23
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Zur Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung, zum kommenden Schuljahr die Unterrichtsversorgung spürbar zu verbessern und erstmals seit Jahren wieder mehr Lehrer in die Schulen zu schicken, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Mit der viel zu geringen Zahl von nur 350 Neueinstellungen…
Dienstag, 13 Juni 2017 11:49
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Die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen hat ein weltweites Echo ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwört rhetorisch kämpferisch, dass diejenigen, die die Erde schützen wollen, dadurch nicht aufgehalten werden.   Leider steht dies im Kontrast zum Handeln der Bundesregierung, die den Klimaschutz zurzeit verschläft.…
Mittwoch, 07 Juni 2017 09:21
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt zum Austritt von Jens Diederichs aus der AfD-Landtagsfraktion und seinem Wunsch in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion zu wechseln:   „Wir nehmen den Partei- und Fraktionsaustritt von Jens Diederichs zur Kenntnis. Laut Satzung der CDU-Landtagsfraktion können Abgeordnete in die Fraktion mit…
Mittwoch, 07 Juni 2017 09:21
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