LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die aktuellen Steuerschätzungen und ihre Konsequenzen müssen ernstgenommen werden. Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert hierzu: „Wir müssen noch mehr hinterfragen, wofür wir das Geld der Menschen ausgeben. Es geht darum, mit einem geringeren Wachstum auszukommen und Sachsen-Anhalt zukunftsfest zu machen. Wir erwarten, dass der Finanzminister auf die Koalitionspartner zukommt…
Freitag, 10 Mai 2019 13:09
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Heute hat die CDU-Landtagsfraktion in einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Umfrage zum Thema Wolf in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Ein Hauptpunkt dabei war die mehrfach betonte Forderung nach einer Versachlichung der Debatte. „Diese erfolgt seit 2017 durch das vom Ministerium für Umwelt geförderte Wolfskompentenzzentrum in Iden, das eine fachlich fundierte Debatte ermöglicht“,…
Mittwoch, 24 April 2019 14:26
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Nachdem das Ministerium des Inneren und des Sports Ende Februar in einer Pressemitteilung über eine Strafanzeige des Innenministers Holger Stahlknecht gegen einen Journalisten der Städtischen Zeitung Halle informiert hatte, stellen sich weiter Fragen nach dem Vorgehen des Ministers. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: „Das Ministerium hatte…
Samstag, 06 April 2019 09:04
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Im Nachgang zum Ilsenburger Forum zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument durch das Land Sachsen-Anhalt erklären der regionale CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten des LandtagesBernhard Daldrup sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, der Quedlinburger Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas:   „Wir möchten nochmals klarstellen,…
Samstag, 06 April 2019 09:03
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In der heutigen Debatte um die Situation der Schulen in freier Trägerschaft nimmt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt Stellung:   „Die Forderung, den Schulen in freier Trägerschaft auch in Zukunft die nötige Finanzhilfe zur Sicherung ihrer Tätigkeit zu garantieren, ist berechtigt.   Der Übergangszeitraum muss meiner…
Samstag, 06 April 2019 09:03
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Das Kabinett wird über die Liste für Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier beraten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die bisherige Vorgehensweise der Staatskanzlei. „Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Staatskanzlei nicht vorgearbeitet. Die Liste ist ein Sammelsurium von Projekten, eine Priorisierung fehlt gänzlich.“, sagt Cornelia Lüddemann,…
Dienstag, 02 April 2019 09:20
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Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt, dass…
Freitag, 29 März 2019 11:56
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Zur Unterstützung des Kohleausstiegs bis 2038 will der Bund den betroffenen Ländern ein Milliarden schweres Paket zur Verfügung stellen. Anfang April wird die Landesregierung abschließend darüber entscheiden, welche Projekte durch erste Gelder umgesetzt werden sollen.   Die Junge Union Sachsen-Anhalt beobachtet den Prozess des Kohleausstiegs dabei kritisch. Sie fordert die…
Dienstag, 26 März 2019 10:33
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Spitzenkandidatin zur Europawahl am 26.5.2019, Nicola Beer will mit den Freien Demokraten Europa zum Innovations- und Chancenkontinent machen. Der Landesverband der FDP Sachsen-Anhalt begrüßte am 24. März 2019 zum öffentlichen Jahresempfang in Magdeburg knapp 200 Gäste. Europa-Spitzenkandidatin der FDP Nicola Beer, MdB Kandidat aller ostdeutschen FDP-Landesverbände Robert-Martin Montag, sowie Europa-Spitzenkandidat…
Montag, 25 März 2019 09:02
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  Der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landevorstand Sachsen-Anhalt hat eine verbindliche Festschreibung von Heiligabend und Silvester als gesetzliche Feiertage gefordert. Dies teilte der Landesvorsitzende Mario Hennig, heute Sonntag den 24. März 2019 in Magdeburg mit. Die meisten Menschen in Deutschland haben Heiligabend und Silvester frei. Dies sei…
Montag, 25 März 2019 09:02
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