LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gestern erfuhren die Öffentlichkeit, das Parlament und offenbar auch die Koalitionsfraktionen, dass Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Bereits gestern erschütterte die Ankündigung das Parlament und die Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt. Mit Rainer Wendt als…
Samstag, 23 November 2019 12:21
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Am heutigen Freitag diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Aktuellen Debatte über die Zukunft des Windkraftstandortes Sachsen-Anhalt und Perspektiven der Enercon GmbH und ihrer Tochterfirmen in Magdeburg. Mit der Ankündigung des Windkraftanlagenbauers vom 8. November 2019, in der Landeshauptstadt über 1.500 Stellen im Stammbetrieb und bei den Tochterfirmen abzubauen,…
Freitag, 22 November 2019 11:29
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  Burkhard Lischka zum Landeshaushalt 2020/21: „Noch ein gutes Stück Arbeit bis zu einem mehrheitsfähigen Haushalt der Koalition“ Azubi-Ticket dringend erforderlich   Im Vorfeld der Kabinettsberatung zum Landeshaushalt 2020/21 hat heute der Koalitionsausschuss getagt. Im Anschluss erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:   „Mit dem Regierungsentwurf für einen Landeshaushalt können im Dezember…
Dienstag, 12 November 2019 14:49
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In Halberstadt diskutierten Schülerinnen und Schüler zusammen mit Landespolitikerinnen und Landespolitikern vom 5. bis zum 7. September in einem Schulentwicklungscamp über die Schule der Zukunft. Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, war dabei.   „Das Schulentwicklungscamp hat mir deutlich gemacht, wie viele Ideen, Wissen und Kompetenzen bei…
Dienstag, 10 September 2019 09:21
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In Halle (Saale) haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am heutigen Freitag die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet. Sachsen-Anhalt ist das neunte Land, das mit dem Bund eine solche Vereinbarung trifft. Für die SPD-Landtagsfraktion nahmen die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die sozialpolitische Sprecherin Verena Späthe an der Veranstaltung in den Franckeschen…
Freitag, 23 August 2019 10:35
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Die Zeit ist reif für die Erprobung eines Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt – die SPD-Landtagsfraktion dringt mehr als drei Jahre nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Einführung des Tickets zu prüfen, auf Verwirklichung. Die SPD-Fraktion spricht sich für ein landesweit gültiges Ticket aus, das für Auszubildende maximal 50 Euro im Monat…
Montag, 12 August 2019 13:12
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat gemahnt, bei der Grundrente jetzt schnell zu einer politischen Entscheidung zu kommen. Er unterstützte damit die Position des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig, der eine Entscheidung bis zum 1. September gefordert hatte.   Steppuhn: „Von der Einführung einer Grundrente würden rund 750.000…
Montag, 05 August 2019 10:40
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Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung die existenzielle Bedeutung der Wälder in Sachsen-Anhalt erkannt hat. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Die Pläne der Landesregierung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist schon jetzt ersichtlich, dass die bereitgestellten Gelder nicht ausreichen werden, um die Wälder Sachsen-Anhalts…
Freitag, 02 August 2019 15:48
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, zugleich Sprecher der Fraktion gegen Rechtsextremismus, hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dazu aufgefordert, mit härteren Maßnahmen gegen Rechtsextremismus im Land vorzugehen. Der SPD-Landespolitiker erklärte vor dem Hintergrund jüngster Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten und Neonazis und anderer Vorfälle in Städten Sachsen-Anhalts:   „Wenn Rechtsextremisten Terrorzellen…
Mittwoch, 31 Juli 2019 14:14
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Die Getreideernte hat gerade begonnen und schon durchzieht eine beispielslose Zahl von großflächigen Feldbränden das Land Sachsen-Anhalt. Vor allem am vergangenen Wochenende erreichen Zahl und Ausmaß ihren ersten Höhepunkt in diesem Jahr. Im Landkreis Stendal griff ein Feldbrand gar auf angrenzende Wohngebäude über. Sehr häufig entstehen die Feldbrände während der…
Montag, 01 Juli 2019 13:14
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