LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Einigung der Koalitionspartner beim Polizeigesetz erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:   „Wer nach Terrortaten reflexartig immer wieder neue Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden fordert, höhlt die Grundrechte aus. Der nun für Sachsen-Anhalt gefundene Kompromiss zur Einführung der elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder in das Polizeigesetz, zeigt einen…
Freitag, 03 November 2017 14:33
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Im Landtag in Magdeburg ist der Runde Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) am heutigen Freitag zu seinem jährlichen Treffen mit den Landtagsfraktionen zusammengekommen. Aus diesem Anlass erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:   „Es ist eine verdienstvolle Sache, dass der Runde Tisch regelmäßig Praktiker aus Integrationsarbeit…
Freitag, 03 November 2017 14:32
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Das neue System der Personalbewirtschaftung im öffentlichen Dienst des Landes, mit dem seit diesem Jahr die Einstellung neuer Beschäftigter durch die Vorgabe von Vollzeitäquivalentzielen und Personalkostenbudgets gesteuert wird, sollte gegenüber der vorherigen starren Vorgabe eines festen Neueinstellungskorridors zu mehr Flexibilität, Transparenz und Eigenverantwortung für die Einstellungspraxis der einzelnen Ministerien führen.…
Mittwoch, 01 November 2017 11:54
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Statements des innen- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sebastian Striegel:   „Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates. Todesfälle müssen immer aufgeklärt werden. Für Todesfälle in staatlicher Obhut gilt dies erst recht. Unserem Rechtsstaat gelang die Aufklärung in diesem Fall nicht. Ursache war dafür auch,…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:57
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Jedes Jahr am 16. Oktober erinnert seit 1979 der Welternährungstag (auch Welthungertag genannt), dass Hunger in vielen Regionen der Welt immer noch ein drängendes Problem ist.   795 Millionen Menschen haben auf der Welt immer noch zu wenig zu essen. Einer von neun Menschen weltweit muss hungrig Schlafen gehen. Gleichzeitig…
Freitag, 13 Oktober 2017 09:38
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) zugestimmt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:   „In der heutigen Endabstimmung wurde die Änderung des Rettungsdienst-gesetzes beschlossen, wodurch…
Donnerstag, 28 September 2017 17:39
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Zu den im März eingeleiteten Ermittlungen wegen Untreue gegen den Abgeordneten der Fraktion Swen Knöchel erklärt dieser: „Am 13. September 2017 hat die Staatsanwaltschaft Halle meinem Anwalt mitgeteilt, dass die gegen mich eingeleiteteten Ermittlungen wegen Untreue gemäß Paragraph 170, Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt wurden."
Montag, 25 September 2017 17:16
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Zur Berichterstattung des MDR über Parteispenden an die CDU erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Obfrau im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Eva Feußner:   „Im Parteiengesetz (PartG) ist klar geregelt, dass jede Partei berechtigt ist, Spenden anzunehmen. Sie dienen der Finanzierung der verfassungsgemäßen, gesetzlichen und satzungsmäßigen…
Freitag, 22 September 2017 13:24
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Zum Weltkindertag am 20. September 2017 erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:   „Vor rund 27 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Mit diesem Übereinkommen wurden die Rechte des Kindes, die vorher in verschiedenen Abkommen aufgeführt waren, in einer allgemeinen Erklärung zusammengefasst. Damit wollten die…
Dienstag, 19 September 2017 13:28
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Die Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff, erklärt:„Schulischer Misserfolg hat viele Gesichter. Dazu gehören Abschulungen zurück in die jeweils nachkommenden Schulformen, Jahrgangswiederholungen und einiges mehr. Am Ende der Kette steht das Nichterreichen eines Schulabschlusses als schwerwiegendste Folge schulischen Misserfolgs. Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Anteil…
Montag, 18 September 2017 16:51
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