LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Ankündigung der CDU, auf eine baldmögliche Novelle des Kinderfördergesetzes zu drängen, um erneut den Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für alle Kinder zu beseitigen, erklären der Fraktionsvorsitzende und die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Thomas Lippmann und Monika Hohmann sowie die Vertreter des Bündnisses für ein kinder- und…
Donnerstag, 22 März 2018 11:08
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Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:   „Am heutigen internationalen Frauentag feiern wir ein wichtiges Jubiläum. Seit knapp 100 Jahren genießen Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Was in…
Donnerstag, 08 März 2018 12:38
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Die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium soll laut eines Medienberichts die Änderung von Textpassagen der Nationalhymne fordern. Aus „Vaterland“ solle „Heimatland“, aus der Zeile „brüderlich mit Herz und Hand“ solle „couragiert mit Herz und Hand“ werden. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus…
Montag, 05 März 2018 14:49
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Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur besseren Koordinierung von Infrastrukturbaumaßnahmen zur kommenden Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas:   „Täglich stehen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer in Staus. Sie sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Straßenverkehr…
Montag, 05 März 2018 14:47
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Am Samstagabend hatte der Ortsverband Naumburg des Technischen Hilfswerkes (THW) zahlreiche Partner im Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Gefahrenabwehr zu seinem Jahresempfang eingeladen.   Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, nutzte sein Grußwort, um auf eine besondere Schwäche bei der Katastrophenvorsorge in Sachsen-Anhalt hinzuweisen. Erben warnt schon…
Montag, 19 Februar 2018 12:19
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Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag darüber beraten, ob das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. Auch der Bundesrat wird demnächst über das Thema diskutieren. „Unsere Fraktion steht klar für die Abschaffung des Werbeverbots. Wir unterstützen daher die entsprechende Initiative im Bundesrat“, betont Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der…
Montag, 19 Februar 2018 12:17
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In Bezug auf Medienberichte, dass die Zahl von Arreststrafen für Schulschwänzer nach wie vor sehr hoch ist und wieder steigt, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Seit Jahren wird darüber debattiert, dass der Arrest für Schulschwänzer eher negative als positive Effekte für die Entwicklung der davon betroffenen…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:22
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Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern das Maßnahmenpaket für die Mitgliedergewinnungskampagne der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: Eine Mitgliedergewinnungskampagne ist angesichts des demographischen Wandels, der allgemein rückläufigen Mitgliederzahlen in den Feuerwehren und somit der gerade im ländlichen Raum gefährdeten Einsatzbereitschaft  längst…
Dienstag, 13 Februar 2018 10:45
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Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den künftigen SPD-Vorsitz durch eine Mitgliederbefragung zu legitimieren. „Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei. Ein Mitgliedervotum würde eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden mit einem solchen Rückhalt ausstatten. Deshalb sollten wir uns in dieser Situation nicht auf…
Montag, 12 Februar 2018 11:08
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Auf Bestreben der CDU-Fraktion hat der Landtag heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur finanziellen Absicherung des kommunalen Straßenbaus zugestimmt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag noch im ersten Quartal 2018 zu berichten, wie die ab dem Jahr 2020 wegfallenden Entflechtungsmittel im Bereich kommunaler Straßenbau im Landeshaushalt kompensiert werden sollen.…
Freitag, 26 Januar 2018 10:24
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