LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Heute berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. "Die Enquetekommission kann den  Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis gesetzt", sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. "Im Koalitionsvertrag gibt es…
Freitag, 12 Mai 2017 08:20
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Zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:   „Die CDU hat in Schleswig-Holstein einen klaren Wählerauftrag zum Regieren erhalten. Die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ist abgewählt, wobei offensichtlich ist, dass die Wählerinnen und Wähler sich mit der…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:12
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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat an die beteiligten Ressorts der Landesregierung appelliert, rasch eine praktikable Lösung im Genehmigungsverfahren für das Seilbahnprojekt Schierke zu finden. „Niemand würde verstehen, wenn ein Vorhaben, auf das eine ganze Region große Hoffnungen setzt, daran scheitert, dass Ministerien sich verhakeln oder dass parteipolitische Spielchen gespielt…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:11
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Zu der von der SPD beantragten Aktuellen Debatte „Qualität der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/2018 sichern“ kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfgang Aldag:   „Die Gründung der landesweiten Volksinitiative macht deutlich: im Bildungsbereich läuft derzeit gewaltig etwas schief. Die Forderung der Bürgerinitiative ist die Einstellung von 1.000…
Samstag, 06 Mai 2017 11:22
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Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt plädiert dafür, die Planung künftiger Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Entwicklung der Schülerzahlen anzupassen. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent über alle Schulformen als Ziel festgeschrieben“, sagte die FraktionsvorsitzendeKatja Pähle am Freitag in Magdeburg. „Schon heute haben wir 2.000 Schülerinnen und Schüler mehr…
Samstag, 06 Mai 2017 11:21
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Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, im Rahmen der Landtagsdebatte über Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt:   „Waffen in den falschen Händen stellen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar! Ziel bündnisgrüner Politik ist es, die Zahl im Umlauf befindlicher Waffen…
Freitag, 05 Mai 2017 12:34
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung über die Situation der Bohrschlammdeponie Brüchau diskutiert und auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne unter Einbeziehung von Änderungsvorschlägen der Linken einen Beschluss zur abschließenden Stilllegung gefasst. Der Beschluss formuliert als Ziel, durch das Stilllegungsverfahren „für jetzt und für die Zukunft…
Freitag, 05 Mai 2017 09:08
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In der aktuellen Landtagssitzung brachte die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Zwischenbilanz zur Inklusion“ ein. Dazu erläutert Lüddemann:   „Spätestens seit In Kraft treten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 ist das Ziel der Politik…
Freitag, 05 Mai 2017 09:02
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Zur heutigen Meldung, dass die Alternativtrasse mit geltendem Recht nicht vereinbar ist erklärt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt   „Wovor wir Grüne schon frühzeitig gewarnt haben ist nun eingetroffen. Die alternative Trassenführung wurde sorgfältig und professionell geprüft. Das Ergebnis ist, dass es…
Mittwoch, 03 Mai 2017 13:20
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Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, und der energiepolitische Sprecher, Bernhard Daldrup,der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die willkürliche Absenkung der Stickoxidwerte durch die EU als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die Kritik richte sich vor allem gegen die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), die nicht aktiv gegen die Beschlüsse der EU-Kommission vorgegangen sei. Damit würde der Braunkohle ab dem…
Dienstag, 02 Mai 2017 15:04
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