LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich klar zu der grundsätzlichen Systematik des FAG bekannt. Durch wesentliche Änderungen vor der heutigen zweiten Kabinettsbefassung widerspiegelt der Beschluss der Landesregierung auch den Gesprächsverlauf zwischen den Koalitionsfraktionen. Zugleich kündigte Schröder an, Mehrausgaben durch das FAG im Haushaltsjahr 2013 in…
Dienstag, 04 September 2012 17:45
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(LPP) Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Halle, Werner Zink, tritt in den Ruhestand. Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb übergab dem Juristen, der das Obergericht seit 2006 geleitet hat, die Ruhestandsurkunde und dankte ihm für seinen Einsatz für die Justiz in Sachsen-Anhalt.Zink, der am 18. September 65 Jahre alt wird, stammt aus…
Dienstag, 04 September 2012 14:57
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(LPP) Vom 01.09. bis zum 16.09.2012 stellt sich das Stadtentwicklungsprojekt Freiraumgalerie im Rahmen eines „Urban Art Festivals“ vor. Die Jusos Halle (Saale) rufen alle Hallenserinnen und Hallenser auf, dem Festival und der Freiraumgalerie einen Besuch abzustatten und damit dem Projekt zum Erfolg zu verhelfen.Bei der Festival-Eröffnung lobte Projektkoordinator Hendryk von…
Dienstag, 04 September 2012 12:31
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(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Nachtragshaushalt des Landes als „Haushalt für mehr Innovation und Investitionen“ gewürdigt. „Allein die zusätzliche Bereitstellung von Eigenmitteln in Höhe von über sieben Millionen Euro zeigt, dass die Koalitionsfraktionen ein klares Signal an die Wirtschaft des Landes…
Dienstag, 04 September 2012 11:00
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(LPP) Schon seit Jahren wird im Gefechtsübungszentrum in der Altmark der Krieg geprobt. Über 13500 Soldat_innen wurden hier in den vergangenen Jahren ausgebildet und z.B. auf ihre Kriegseinsätze in Afghanistan vorbereitet. Bisher wurde in den Übungen hauptsächlich der Einsatz in eher ländlichen Gebieten geübt.Nun laufen die Vorbereitungen für den Bau…
Dienstag, 04 September 2012 09:30
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(LPP) „Sachsen-Anhalt gilt als einer der attraktivsten Investitionsstandorte in den neuen Bundesländern. Kaum ein Land kann auf mehr ausländische Investoren verweisen. So haben in den zurückliegenden zwanzig Jahren allein 330 internationale Investoren über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Hinblick auf einen über dem Bundesdurchschnitt liegenden Anteil an Firmeninsolvenzen müssen wir jedoch…
Montag, 03 September 2012 18:45
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(LPP) Das Innenministerium hat heute presseöffentlich die Absicht erklärt, aus den bisherigen Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost eine zentrale Polizeidirektion zu bilden.Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Idee des Innenministers mag auf den ersten Blick einen gewissen Charme haben, auf den zweiten Blick birgt…
Montag, 03 September 2012 15:55
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(LPP) Am 4. September versammelt sich die Gentechnik-Lobby in Gatersleben. Das bündnisgrüne Landesvorstandsmitglied Stephan Bischoff nimmt vor Ort an einer Podiumsdiskussion zum Thema teil und fordert ein Verbot gentechnischer veränderter Pflanzen in Sachsen-Anhalt.Am 4. September wird eines der wichtigsten deutschen Foren der Gentechnik-Lobby in Sachsen-Anhalt stattfinden. Auf dem InnoPlanta-Forum 2012…
Montag, 03 September 2012 14:49
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(LPP) Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird frühzeitig die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufstellen. Die Bewerberinnen und Bewerber für die Listenplätze eins und zwei werden sich den Parteimitgliedern am 7. September jeweils 18 Uhr in Halle/Saale und am 13. September in Magdeburg vorstellen.Bislang haben…
Montag, 03 September 2012 12:46
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(LPP) Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt hat das Verhalten der Geschäftsführung des zentralen Sparkassen-Callcenters in Halle scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels Andreas Steppuhn sagte dazu, die Lohndumpingstategie der Sparkassenfinanzgruppe ist nicht zu tolerieren.“ Steppuhn, zugleich auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, erklärte zudem, „die Beschäftigten…
Sonntag, 02 September 2012 14:52
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