LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Morgen soll die Entscheidung der Gläubiger des insolventen Solarherstellers Q-Cells fallen, ob sie das  Angebot des südkoreanischen Mischkonzerns Hanwha oder das des spanischen Unternehmens Isofoton zur Übernahme des Unternehmens annehmen. Q-Cells musste im April im Sog der branchenweiten Krise Insolvenz anmelden. Zudem musste die Branche in Deutschland dem Rumdoktern…
Dienstag, 28 August 2012 22:16
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(LPP) „Sachsen-Anhalt ist eine Reise wert“, warb Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in seiner aktuellen Videobotschaft für touristische Ziele in Sachsen-Anhalt. Die Entwicklung des Tourismus im Land sei bemerkenswert. So sei 2011 erstmals die Marke von sieben Millionen Übernachtungen überschritten worden, sagte Haseloff mit Blick auf das heute in Hundisburg…
Dienstag, 28 August 2012 21:01
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(LPP) „Für die CDU-Landtagsfraktion ist das Ausgleichsgebot ein wesentliches Element des FAG“, so Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur aktuellen Debatte um das Finanzausgleichsgesetz. „Ein guter kommunaler Finanzausgleich soll nach unserer Auffassung nicht nur aufgabenangemessen sein. Er muss auch unterschiedliche strukturelle Entwicklungen in solidarischer Weise…
Dienstag, 28 August 2012 19:00
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(LPP) Die Landesregierung hat sich in der heutigen Sitzung mit der Planung der Hochbauaktivitäten bis zum Jahr 2020 und der strategischen Entwicklung des Liegenschaftsmanagement  nach Gründung des Landesbetriebes BLSA befasst. Ein wichtiger Teil des Gesamtkonzeptes ist die Darstellung des aktuellen Standes der Hochbauprojekte des Landes für die kommenden Jahre einschließlich…
Dienstag, 28 August 2012 15:00
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(LPP) Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Landesregierung am Dienstag über insgesamt 49 Kindertagesstätten, die in der ersten Phase des STARK III-Förderprogramms ausgewählt wurden, unterrichtet.Mit dem Innovations- und Investitionsprogramm STARK III fördert Sachsen-Anhalt die energetische Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen sowie die IT-Ausstattung von Schulen.Vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragshaushaltes sollen in…
Dienstag, 28 August 2012 14:52
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(LPP) Sachsen-Anhalt verschärft die Regeln für die Ausführung von Gefangenen und prüft alle geplanten Ausführungen neu. Damit werden Konsequenzen aus der Entweichung des 36-jährigen Silvio Titsch gezogen. Der Gefangene der JVA Burg hatte am Dienstag, 14. August, eine von zwei JVA-Beamten begleitete Ausführung nach Aschersleben zur Flucht genutzt und ist…
Montag, 27 August 2012 21:31
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(LPP) Innenstaatssekretär Prof. Dr. Ulf Gundlach wird heute Nachmittag den Verantwortlichen der Stadt Halle (Saale) einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 80.000 Euro übergeben. Ort der Übergabe wird das Leichtathletikstadion in der Robert-Koch-Straße in Halle sein, wohin auch das Geld fließt. Der Betrag steht für die Wiederherstellung des Stadionwalls zur Verfügung…
Montag, 27 August 2012 16:45
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(LPP) „Für eine Ausstellung über Otto den Großen ist das Kulturhistorische Museum in Magdeburg die erste Adresse. Man muss nur an die großen und sehr erfolgreichen Vorgängerausstellungen 2001 und 2006 denken.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg. Dort nahm er im Dom am Festakt zur Eröffnung der…
Sonntag, 26 August 2012 14:02
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(LPP) Als Konsequenz aus dem Versagen von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle „NSU“ sind Bund und Länder dabei, Reformen in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu prüfen. Dazu treffen sich die Innenminister am kommenden Dienstag zu einer Sonderkonferenz.Im Vorfeld der Konferenz fordert Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass…
Sonntag, 26 August 2012 12:33
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(LPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff  begrüßt das Innovationsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Forschung in den neuen Ländern. „Das Programm ist notwendig, um vor dem Hintergrund der Struktur unserer Wirtschaft in Ostdeutschland eine leistungsfähige Forschung aufzubauen“, sagt Haseloff in seiner jüngsten Videobotschaft.Der Ministerpräsident fordert Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Region auf,…
Freitag, 24 August 2012 12:18
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