LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses zum Nachtragshaushalt wurden von den Regierungsfraktionen etliche Änderungen eingebracht. Alle Veränderungen konnten im Zuge von Umschichtungen gedeckt werden und verursachen somit keine neuen Schulden. Der Nachtragshaushalt wurde wegen der Finanzierung des Landesanteils an STARK III sowie dem Ausgleich des Einnahmerückganges der Kommunen bei…
Mittwoch, 25 Juli 2012 10:59
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(LPP) Das Land Sachsen-Anhalt fördert das von der Stadt Magdeburg getragene Frauenhaus im Jahr 2012 mit insgesamt 104.000 Euro. Den Fördermittelbescheid hat Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb heute übergeben. Die Einrichtung verfügt über zehn Plätze für Frauen, die Opfer von häuslicher ´Gewalt oder Stalking sind oder körperlich, seelisch oder sexuell misshandelt…
Dienstag, 24 Juli 2012 15:09
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(LPP) Zur Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:„Die Grünen haben offensichtlich einen günstigen Zeitpunkt gesehen, einen alten Parteitagsbeschluss aus der Schublade zu holen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Bereits in den vergangenen…
Montag, 23 Juli 2012 17:32
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(LPP) Burg (MJ). Die Finanzierung für das Frauenhaus Burg ist für die Jahre 2012 und 2013 gesichert. Mit 68.000 Euro pro Jahr unterstützt das Land die Arbeit der Fachkräfte, der Landkreis gewährt ebenfalls Zuschüsse. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Dr. Angela Kolb hat den Zuwendungsbescheid des Landes über…
Montag, 23 Juli 2012 14:59
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(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der Fraktion DIE LINKE einen „schlimmen Populismus“ im Hinblick auf ihre Sovello-Arbeitsplatz-Debatte vom Freitag vor.„Herr Gallert hat mit den ersten Sonnenstrahlen auch gleich das Sommerloch aktiviert. Seine Kritik, es werde nur Banken in Krisensituationen geholfen, aber keinen Angestellten, ist…
Montag, 23 Juli 2012 14:12
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(LPP) Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Begegnungsolympiade  im Innenministerium empfangen.Unter dem Motto „Gemeinsam läuft’s“ fand Ende Juni an der Landessportschule Osterburg die erste Begegnungsolympiade statt. Die Lebenshilfen Osterburg und Stendal und die Elbe-Havel-Werkstätten hatte die Veranstaltung organisiert und 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die…
Mittwoch, 18 Juli 2012 10:08
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(LPP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Lüdecke, kritisiert das Verbot der linken Demonstration durch die Polizei."Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss auch in Insel gelten. Daher halte ich die Entscheidung der Polizeidirektion Nord, die angemeldete Demonstration linker Gruppierungen am Sonntag in Insel zu verbieten,…
Freitag, 06 Juli 2012 23:05
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(LPP) Erklärung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Henriette Quade: „Für diesen Sonntag ruft das `Bündnis 8. Juli` zur Demonstration in Insel auf. Das aktuelle Verbot der Demonstration durch die Polizeidirektion Nord kritisieren wir. Seit Monaten gibt es für die zwei Männer keine Sicherheit in Insel. Ausgerechnet wenn linke Demonstrantinnen und Demonstranten gegen…
Freitag, 06 Juli 2012 22:02
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(LPP) Der Kreisverband der CDU in Dessau hat laut Medienberichten seit 2008 mit einer aufkommenden Spendenaffäre zu kämpfen. Fördermittel an Unternehmen könnten an Spendenversprechen gekoppelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige derzeitige und ehemalige Funktionsträger sowie die Fördermittelempfänger. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt sieht in den Vorkommnissen in Dessau ein Beispiel…
Freitag, 06 Juli 2012 21:00
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(LPP) Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich.„Hinterzimmerpolitik bei den Verhandlungen und rechtliche Unklarheiten  im vorgelegten Vertragsentwurf haben zum…
Freitag, 06 Juli 2012 19:55
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