LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Starke Gemeinden, Städte und Landkreise sind tragende Säulen unseres Gemeinwesens. Sie sind viel mehr als Verwaltungseinheiten. Kommunen sind Lebensräume. Für viele Menschen ist die Kommune primär Heimat und sekundär Dienstleister.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Sandersdorf-Brehna. Dort nahm er an der 25. Landkreisversammlung des Landkreistages Sachsen-Anhalt…
Freitag, 28 September 2012 10:01
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(LPP) Der Deutsche Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem Entwurf des sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetzes. Bereits im Vorfeld der Beratungen im Deutschen Bundestag deutet sich an, dass die Koalitionsfraktionen den Schienenbonus abschaffen wollen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:„Die CDU-Fraktion steht für Vernunft, auch…
Donnerstag, 27 September 2012 11:15
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(LPP) Die Europe-Direct-Informationszentren sind ein wichtiges Instrument der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit sind. Sie sollen dem erhöhten Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger zu europäischen Fragen gerecht zu werden.Dennoch hat die EU-Kommission beschlossen, für die neue Förderperiode 2013 bis 2017 die Förderhöchstbetrage von ehemals 50.000 Euro pro Zentrum zu senken. Sachsen-Anhalt verfügt über…
Donnerstag, 27 September 2012 10:30
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(LPP) Sachsen-Anhalt ist verpflichtet, bis zum Jahr 2020 sein strukturelles Ausgabendefizit abzubauen. Den aktuellen Stand diskutierte der Finanzausschuss heute im Zusammenhang mit dem Bericht zur Konsolidierung des Landeshaushaltes und dem Bericht an den Stabilitätsrat.Dabei weist der Konsolidierungsbericht aus, dass im Jahr 2011 der vorgegebene Schwellenwert von 599,2 Mio. Euro bereits…
Mittwoch, 26 September 2012 15:38
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(LPP) Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck hat das Flüchtlingsheim Bernburg besucht, sich ein Bild von der Unterbringungssituation gemacht und sich in Gesprächen mit dem Salzlandkreis und der AWO als Trägerin des Heims über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Heimsituation und Perspektiven der Flüchtlingsunterbringung ausgetauscht.Nach ihrem Besuch am Dienstag stellte die…
Mittwoch, 26 September 2012 14:11
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(LPP) Am vergangenen Montag, den 24. September, wurde der 37jährige Jurist und Ministerialbeamte Tino Sorge erneut als CDU-Bewerber für den Bundestagsdirektwahlkreis 69 (Magdeburg, Barby, Bördeland, Calbe (Saale) und Schönebeck (Elbe)) gewählt.Bei der Abstimmung in der Wahlkreismitgliedervollversammlung konnte er sich mit 141 zu 98 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Stadtrat Bernd Heynemann…
Dienstag, 25 September 2012 13:44
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(LPP) „Die neueste Entscheidungsvorlage für den Stadtrat in Magdeburg zur Verlagerung der Grundschule Diesdorf zeigt sehr deutlich, in welche Situation die Finanzpolitik des Landes die Kommunen bringt, sagte Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der FDP. Selbst in der Landeshauptstadt Magdeburg können nicht alle Schulstandorte gehalten werden, was für…
Dienstag, 25 September 2012 13:01
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(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht das Land wirtschaftlich gut aufgestellt.Die aktuellen Zahlen seien Momentaufnahmen, in denen sich vor allem die angespannte Lage der Solarindustrie und ihrer Zuliefer-Firmen widerspiegele.„Die Krise der Solarbranche geht mittlerweile in das dritte Jahr. Leider gibt es inzwischen zahlreiche Unternehmen, die…
Montag, 24 September 2012 17:09
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(LPP) Die Mitteldeutsche Zeitung hatte in ihrer Samstagsausgabe berichtet, dass ARD und ZDF eine jährlich wechselnde Ausstrahlung des Silvesterkonzerts planen, um eine Überschneidung der Übertragung zu vermeiden.Dazu erklärt Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist eine Entscheidung, die ich absolut begrüße. Man hat ja an vielen Stellen den Eindruck,…
Montag, 24 September 2012 14:44
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(LPP) „Die Flächenkonkurrenz zwischen Ernährung und Energie-Erzeugung wächst. Auch wenn der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Sachsen-Anhalt für 2010 erstmalig zurückgegangen ist, verringert sich der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche von Jahr zu Jahr“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup.„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert die…
Montag, 24 September 2012 10:00
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