LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Freistaat Thüringen hat heute im Bundesrat seine Gesetzesinitiative zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, die durch eine Mindestlohnkommission bestimmt werden soll, eingebracht.Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mindestlöhne sind nötig. Wir brauchen eine verbindliche Lohnuntergrenze, um eine tatsächliche Möglichkeit zu haben, gegen Lohndumping vorzugehen. Insofern ist die Thüringer…
Samstag, 22 September 2012 10:14
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(LPP) Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb hat das deutliche Bekenntnis von Bundesrat und Landtag zur Einführung einer Frauenquote begrüßt. Der im Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen, der die schrittweise Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichts- und…
Freitag, 21 September 2012 19:14
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(LPP) Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition einen Beschluss gefasst, der die Informationsrechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten spürbar stärkt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:„Mit dem Beschluss erhält der Landtag künftig detaillierte Informationen über…
Freitag, 21 September 2012 16:59
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(LPP) Der Bundesrat hat heute auch mit den Stimmen aus Sachsen-Anhalt einen Antrag aus Hamburg beschlossen, der die gesetzliche Einführung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vorsieht.Dazu erklärte Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die heutige Bundesratsentscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wissen…
Freitag, 21 September 2012 16:53
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(LPP) „Keine Frage, für die Sicherheitsbehörden in unserem Land sind es schwere Tage. Wir müssen in der letzten Zeit immerwährend von schweren Versäumnissen seit Bekanntwerden der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‛ erfahren“, so die Äußerung des Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontroll-Kommission, Frank Bommersbach, von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.„Ich stimme zu, dass…
Freitag, 21 September 2012 14:30
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(LPP) Der Landtag hat heute einen Antrag zum Thema „Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken – 20 Jahre nach den Angriffen in Quedlinburg und anderswo“ debattiert. Er erinnerte an den Angriff auf zwei Asylbewerberheime in Quedlinburg vor 20 Jahren.Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn: „Die Angriffe vor 20 Jahren in…
Freitag, 21 September 2012 11:14
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(LPP) „Unzweifelhaft bestand auch nach dem zweiten Weltkrieg durch die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen ein Klima der Angst und gesellschaftlichen Ächtung“, so Siegfried Borgwardt, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Thema ist die Zustimmung des Landtags zur Unterstützung der „Initiative des Landes Berlin für Maßnahmen…
Freitag, 21 September 2012 11:04
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(LPP) Zum 2. Treffen des Runden Tisches „Gegen Gewalt beim Fußball“ hatte Innenminister Holger Stahlknecht diesmal neben den Vertretern des Fußballverbandes, des Landessportbundes, der Stadionbetreiber, der Fußballvereine des 1. FCM, des HFC und von Germania Halberstadt auch Vertreter der Fanprojekte und die Fanbeauftragten der Vereine eingeladen. „Der Runde Tisch soll…
Donnerstag, 20 September 2012 22:25
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(LPP) Sachsen-Anhalts Mitmach-Wettbewerb „Kita vital“ für Krippen, Kindergärten und Horte geht in seine sechste Runde. Das Motto für die 2012-er Auflage lautet „Jung und Alt – gemeinsam stark“. Sozialminister Norbert Bischoff gab am Donnerstag zum Weltkindertag das Startsignal für den neuen Wettbewerb. Den drei Siegern winken Prämien von jeweils 1.000…
Donnerstag, 20 September 2012 14:15
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(LPP) Zu den Planungen der Bundesregierung, vor fest installierten Radarfallen künftig straffrei warnen zu dürfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:„Das oberste Gebot ist und bleibt die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Um sie zu gewährleisten, kann es auch keine Denkverbote geben. Fest installierte Radarkontrollen befinden sich in…
Mittwoch, 19 September 2012 14:04
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