LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Der Ministerpräsident verrät die Interessen der heimischen Wirtschaft und macht sich selbst zur tragischen Figur der Landesregierung“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP, zur Kursänderung des Regierungschefs beim Mindestlohn. Die berechtigten Interessen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft seien inzwischen heimatlos in der Landesregierung.„Der Ministerpräsident scheint sich aufs Präsidiale beschränken zu wollen.…
Mittwoch, 19 September 2012 12:01
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat betont, dass es in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft keine arbeitsplatzvernichtenden Mindestlöhne gibt.„Das war immer so und das bleibt auch so, unabhängig von der Interpretation und den Wunschvorstellungen der Opposition. Wir stehen für existenzsichernde Löhne unter Wahrung des Grundsatzes der…
Mittwoch, 19 September 2012 10:31
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Unter anderem wegen Altersteilzeit frei werdende Lehrerstellen im Freistaat werden in vollem Umfang wieder mit neu eingestellten Lehrern besetzt, teilte das sächsische Kultusministerium mit. Es gebe eine entsprechende Zusage des Finanzministeriums. In der Vergangenheit sei eine Wiederbesetzung solcher Stellen nicht möglich gewesen.Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion…
Dienstag, 18 September 2012 22:05
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zu operativen Angelegenheiten des eigenen oder eines anderen Verfassungsschutzes darf das Innenministerium grundsätzlich keine Auskünfte geben. Hier geht es um schutzwürdige Interessen Dritter.Wer anderes fordert oder tut, setzt das Leben von Menschen aufs Spiel. Zugleich spricht sich derjenige gegen jegliche Form der verdeckten Ermittlungsarbeit bei Verfassungs- und Staatsschutz aus.…
Dienstag, 18 September 2012 21:45
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) In der Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum „Nachhaltigen Grundstücksverkehr und Bodenmarkt in Sachsen-Anhalt“ wurde der Stellenwert, den eine ausgewogene Verteilung von Grund und Boden in Sachsen-Anhalt hat, betont. Hierfür müsse es einen nachhaltigen Grundstücksverkehr und Bodenmarkt geben, so Bernhard Daldrup, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.„Das steigende Engagement…
Dienstag, 18 September 2012 18:45
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zu operativen Angelegenheiten des eigenen oder eines anderen Verfassungsschutzes darf das Innenministerium grundsätzlich keine Auskünfte geben. Hier geht es um schutzwürdige Interessen Dritter.Wer anderes fordert oder tut, setzt das Leben von Menschen aufs Spiel. Zugleich spricht sich derjenige gegen jegliche Form der verdeckten Ermittlungsarbeit bei Verfassungs- und Staatsschutz aus.…
Dienstag, 18 September 2012 17:18
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Die CDU-Landtagfraktion will existenzsichernde Löhne unter Wahrung des Grundsatzes der Lohnfindung durch die Tarifpartner. Der Koalitionsausschuss hat heute diese Linie bestätigt, so dass auch die Debatte um politisch festgelegte Lohnuntergrenzen im Vergabegesetz endgültig beendet ist.Die Koalitionsfraktionen werden einen entsprechenden Alternativantrag in der kommenden Landtagssitzung einbringen.Eine Tarifkommission, die bundeseinheitlich für…
Dienstag, 18 September 2012 15:48
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Nach der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Alternativantrag zu TOP 2 der nächsten Landtagssitzung („Thüringer Mindestlohn-Initiative“) beschlossen. [Der Antrag ist als Anlage beigefügt.] Darin begrüßen sie die Thüringer Initiative, haben aber inhaltliche Präzisierungen vereinbart. Dazu zählen vor allem die Wahrung der Tarifautonomie…
Dienstag, 18 September 2012 15:32
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Deutschland steht vor weitreichenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Gestaltung des demografischen Wandels, vor allem hier im Osten Deutschlands. Das müssen wir als Querschnittsaufgabe sehen, denn der Wandel betrifft so gut wie alle Lebensbereiche und in erster Linie die Kommunen“, betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in seiner Rede auf…
Montag, 17 September 2012 18:45
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Jusos in der SPD Halle (Saale) fordern das Rektorat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) auf, gemeinsam nach solchen Lösungen für die aktuelle Haushaltskrise der Universität zu suchen, welche die Qualität von Forschung und Lehre sowie den Fortbestand der Fächervielfalt nicht gefährden.„Schon jetzt bereiten nicht besetzte…
Montag, 17 September 2012 09:14
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version