LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Begegnungsolympiade  im Innenministerium empfangen.Unter dem Motto „Gemeinsam läuft’s“ fand Ende Juni an der Landessportschule Osterburg die erste Begegnungsolympiade statt. Die Lebenshilfen Osterburg und Stendal und die Elbe-Havel-Werkstätten hatte die Veranstaltung organisiert und 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die…
Mittwoch, 18 Juli 2012 10:08
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(LPP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Lüdecke, kritisiert das Verbot der linken Demonstration durch die Polizei."Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss auch in Insel gelten. Daher halte ich die Entscheidung der Polizeidirektion Nord, die angemeldete Demonstration linker Gruppierungen am Sonntag in Insel zu verbieten,…
Freitag, 06 Juli 2012 23:05
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(LPP) Erklärung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Henriette Quade: „Für diesen Sonntag ruft das `Bündnis 8. Juli` zur Demonstration in Insel auf. Das aktuelle Verbot der Demonstration durch die Polizeidirektion Nord kritisieren wir. Seit Monaten gibt es für die zwei Männer keine Sicherheit in Insel. Ausgerechnet wenn linke Demonstrantinnen und Demonstranten gegen…
Freitag, 06 Juli 2012 22:02
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(LPP) Der Kreisverband der CDU in Dessau hat laut Medienberichten seit 2008 mit einer aufkommenden Spendenaffäre zu kämpfen. Fördermittel an Unternehmen könnten an Spendenversprechen gekoppelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige derzeitige und ehemalige Funktionsträger sowie die Fördermittelempfänger. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt sieht in den Vorkommnissen in Dessau ein Beispiel…
Freitag, 06 Juli 2012 21:00
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(LPP) Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich.„Hinterzimmerpolitik bei den Verhandlungen und rechtliche Unklarheiten  im vorgelegten Vertragsentwurf haben zum…
Freitag, 06 Juli 2012 19:55
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(LPP) Ganz bewusst nicht mit einem Festakt, sondern mit einer Diskussionsrunde zum Zustand und zur Zukunft unserer Demokratie erinnert der Landtag amDienstag, 10. Juli 2012,an den 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Landesverfassung Sachsen-Anhalt.Am 16. Juli 1992 wurde die Landesverfassung im Kloster Unser Lieben Frauen zu Magdeburg feierlich unterzeichnet. Einen Tag…
Freitag, 06 Juli 2012 19:41
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(LPP) Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Übergriffs Rechtsextremer auf Jugendliche in Bad Dürrenberg erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und die Abgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Birke Bull:„Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Übergriffs Rechtsextremer auf Jugendliche in Bad Dürrenberg (Saalekreis) fordert DIE LINKE in Sachsen-Anhalt…
Donnerstag, 21 Juni 2012 17:20
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(LPP) Die Bündnisgrünen Sachsen-Anhalt laden im Anschluss an den Landesparteitag am 30.6.2012 zum Sommerfest auf der Peisnitzinsel. Das Duo "Salon Pernod" aus Halle werden mit ihrem reichen Repertoire für sommerliche Töne sorgen.Wir laden alle Mitglieder ganz herzlich zum Sommerfest des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 30. Juni 2012 um…
Donnerstag, 21 Juni 2012 17:17
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(LPP) Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt verzeichnet ihr erstes Kommunalmandat durch die 50-jährige Niendorferin Andrea Bogner, die bisher Partei und- Fraktionslos im Oebisfelder Ortschaftsrat aktiv war.Andrea ist seit drei Legislaturperioden im Stadt- bzw. Ortschaftrat Oebisfelde aktiv, auch als berufene Bürgerin hat sie sich schon eingebracht. Vor 10 Jahren war sie Mitglied in…
Donnerstag, 21 Juni 2012 17:13
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(LPP) In der Sitzung des Landtages am 12./13. Juli wird das Parlament einen neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit von Sachsen-Anhalt wählen. Nach der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes erfolgt die Wahl im Landtag nun ohne vorheriges Auswahlverfahren durch die Landesregierung. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Bis zum Bewerbungsschluss am 6.…
Donnerstag, 21 Juni 2012 17:09
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