LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Das Land Sachsen-Anhalt beteiligt sich an der Finanzierung von Feuerwehr-Führerscheinen der Klasse C 1. Das teilten Verkehrsminister Thomas Webel und Innenminister Holger Stahlknecht heute in Magdeburg mit. Für das Jahr 2012 sind dazu 10.000 Euro und für das Jahr 2013 40.000 Euro in den Nachtragshaushalt des Landes eingestellt.„Ich freue…
Montag, 06 August 2012 17:56
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(LPP) Zur aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich und der damit verbundenen Klage der Geberländer wie beispielsweise Bayern erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:„Der Länderfinanzausgleich muss neu geordnet werden. Dabei steht fest, dass nicht nur die Solidarität der Geberländer weiterhin eingefordert wird, sondern schon jetzt Überlegungen…
Montag, 06 August 2012 16:40
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(LPP) Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, hat heute jüngste Überlegungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgewiesen:„Ich kann nachvollziehen, dass im Zuge der Staatsschuldenkrise in Europa schwierige Fragen aufgeworfen werden, die zum Teil auch unorthodoxe Antworten provozieren.…
Montag, 06 August 2012 15:58
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(LPP) Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, hat die Solarförderung im Land als „beispiellos“ bezeichnet. Insgesamt seien hierzulande ca. 170 Mio. Euro an Förderung und zur Kreditabsicherung in eine einzige Branche geflossen.Thomas spricht von einer schallenden Ohrfeige für die Opposition, welche immer wieder beklagen würde, die Landesregierung unternehme…
Montag, 06 August 2012 14:18
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(LPP) Wer in den nächsten Tagen Post aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr erhält, wird mit dem Slogan „Runter vom Gas“ auf die gleichnamige Kampagne hingewiesen. „Gerade in der Ferienzeit, wo viele Menschen auf den Straßen unterwegs sind, sei es als Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer, ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt“,…
Samstag, 04 August 2012 11:42
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(LPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Dienstag, 7. August 2012, 14.00 Uhr, Kinder- und Erholungszentrum Güntersberge, Stolberger Weg 36, 06507 Güntersberge, an der Abschlussveranstaltung des 16. Eurocamps für Kids teilnehmen und ein Grußwort sprechen.Holger TotzekStaatskanzlei Sachsen-AnhaltHegelstrasse 4239104 MagdeburgTel. : +49 391 567 6689E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Freitag, 03 August 2012 14:39
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(LPP) Bezüglich der Anfrage der Landtagsfraktion Die Linke zur Qualifizierung des Truppenübungsplatzes Altmark durch den Bau der Übungsstadt „Schnöggersburg“ erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:Die polemischen Vorwürfe und Unterstellungen der Landtagsfraktion „Die Linke“ zum geplanten  Bau der Übungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem Truppenübungsplatz Altmark werden von der Jungen…
Donnerstag, 02 August 2012 18:54
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(LPP) Im Zuge eines Auftritts des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in der MDR-Sendung „Fakt ist …!“, wird noch einmal die Position der CDU im Land Sachsen-Anhalt in der Lohndebatte deutlich gemacht.„Die CDU wird in Sachsen-Anhalt der tariflichen Lohnfindung weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Festlegungen einräumen. Trotz…
Sonntag, 29 Juli 2012 17:49
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(LPP) Justizministerin Professor Angela Kolb hat die neue Direktorin des Amtsgerichts Wittenberg, Siegrun Baumgarten (53), feierlich in ihr Amt eingeführt. Baumgarten, die das Gericht seit April leitet, ist Nachfolgerin von Dr. Jörg Kriewitz, der nach Schleswig-Holstein gewechselt ist.Kolb strich in ihrem Grußwort die Bedeutung der Amtsgerichte heraus. „Mit den Amtsgerichten…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:55
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(LPP) Auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses zum Nachtragshaushalt wurden von den Regierungsfraktionen etliche Änderungen eingebracht. Alle Veränderungen konnten im Zuge von Umschichtungen gedeckt werden und verursachen somit keine neuen Schulden. Der Nachtragshaushalt wurde wegen der Finanzierung des Landesanteils an STARK III sowie dem Ausgleich des Einnahmerückganges der Kommunen bei…
Mittwoch, 25 Juli 2012 10:59
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