LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nach zwei Jahren „Kenia“ ziehen SPD und Grüne heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, bemängelt nicht nur das Gebaren in der Koalition, sondern vermisst echte Fortschritte für die Zukunft des Landes.„Die schwarz-rot-grüne Landesregierung ist mit reichlich Versprechungen an den Start gegangen. Nach zwei Jahren ist zu…
Montag, 23 April 2018 14:19
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Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag in Magdeburg, auf den Tag genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen, eine Zwischenbilanz der einzigen „Kenia-Koalition“ in Deutschland gezogen. „In Magdeburg gilt ja, nicht gemeckert ist schon genug gelobt. Ich will aber mal eine Ausnahme machen:…
Montag, 23 April 2018 14:17
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Die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Bundesländern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Stade. Es wurde sich in der „Stader Resolution“ auf  eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Wolf verständigt. Darin wird der Bund aufgefordert, ein aktives Wolfsmanagement zu etablieren. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion…
Mittwoch, 11 April 2018 14:27
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Im vergangenen Jahr hat die Media Broadcast die UKW-Infrastruktur an mehrere private Eigentümer verkauft und sich als Betreiber des UKW-Sendernetzbetriebs zurückgezogen. Im Rahmen der momentan stattfindenden Preisverhandlungen zwischen Sendernetzbetreibern, Programmanbietern und Antennenbesitzern drohen privaten wie öffentlich-rechtlichen Radiosendern nun Preiserhöhungen, zwischenzeitlich drohte die Media Broadcast sogar mit einer Abschaltung des Sendebetriebs,…
Dienstag, 10 April 2018 15:06
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Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute ausführlich über ihre gestrige Veranstaltung zum Thema Wolf. Die Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger während des gut besuchten MZ-Forums zeigen ein deutliches Misstrauen gegenüber dem Wolf auf. Dazu erklärt Detlef Gürth, Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:   …
Donnerstag, 05 April 2018 15:12
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Die heutige Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung berichtet von einer Serie von Drogendelikten an der Polizeifachhochschule Sachsen-Anhalt. Gegen mehrere Anwärter ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord. Vier Anwärtern wurde bereits gekündigt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Die Drogendelikte an der Polizeifachhochschule in Aschersleben überraschen zwar, sie zeigen jedoch, dass die Polizei…
Donnerstag, 05 April 2018 15:10
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Zur Ankündigung der CDU, auf eine baldmögliche Novelle des Kinderfördergesetzes zu drängen, um erneut den Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für alle Kinder zu beseitigen, erklären der Fraktionsvorsitzende und die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Thomas Lippmann und Monika Hohmann sowie die Vertreter des Bündnisses für ein kinder- und…
Donnerstag, 22 März 2018 11:08
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Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:   „Am heutigen internationalen Frauentag feiern wir ein wichtiges Jubiläum. Seit knapp 100 Jahren genießen Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Was in…
Donnerstag, 08 März 2018 12:38
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Die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium soll laut eines Medienberichts die Änderung von Textpassagen der Nationalhymne fordern. Aus „Vaterland“ solle „Heimatland“, aus der Zeile „brüderlich mit Herz und Hand“ solle „couragiert mit Herz und Hand“ werden. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus…
Montag, 05 März 2018 14:49
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Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur besseren Koordinierung von Infrastrukturbaumaßnahmen zur kommenden Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas:   „Täglich stehen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer in Staus. Sie sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Straßenverkehr…
Montag, 05 März 2018 14:47
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