LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum vorgestellten Entwurf eines neuen Landeskonzepts für Digitale Bildung und den geplanten Glasfaseranschlüssen für alle Schulen in Sachsen-Anhalt erklärt Hendrik Lange, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:„Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen muss zügig umgesetzt werden. Konkrete Absprachen zwischen Land und den für Schulausstattung zuständigen Kommunen sowie den dienstleistenden…
Mittwoch, 23 August 2017 08:48
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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Sommerklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:    „Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung die inhaltlichen Weichen für die kommenden Monate gestellt. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ein.…
Mittwoch, 23 August 2017 08:48
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Am 22. August stehen die Fische dank eines internationalen Tages im Fokus. Denn die Zahlen im Bereich der Fischerei sind erschreckend.   „Fast 30 Prozent aller Fischbestände weltweit sind von Überfischung bedroht. Weitere 61 Prozent sind am Limit. Fast die Hälfte des globalen Fangs ist Beifang. Haie, Wale, Delfine, Schildkröten…
Montag, 21 August 2017 12:23
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Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird sich der Landtag in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Bundesmeldegesetz befassen. Ziel ist eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gesetzes, die vor allem die Arbeit von Lokalredaktionen betreffen würde. Es geht darum, dass Geburtstage und Jubiläen künftig wieder veröffentlicht werden dürfen.  …
Montag, 21 August 2017 10:18
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Wie die Volksstimme in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zuge der Debatte um ein neues Kinderfördergesetz, den Zehn-Stunden-Ganztagsanspruch auf Kita-Betreuung für alle Kinder abzuschaffen. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Hohmann:„Die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Novellierung…
Montag, 21 August 2017 10:17
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Im Landtag von Sachsen-Anhalt eröffnet die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle am heutigen Mittwoch um 17.00 Uhr die Ausstellung „Credo – Kirche in der DDR“ mit Fotografien von Harald Kirschner, die dort und im Roncalli-Haus bis zum 21. Dezember gezeigt werden. An die Festrede des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse schließt sich ein Zeitzeugengespräch an.  …
Donnerstag, 17 August 2017 09:28
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Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat sich bei seiner heutigen Sitzung in Halle (Saale) mit der bevorstehenden Novellierung des Kinderförderungsgesetzes beschäftigt. Sozialministerin Petra Grimm-Benne stellte die Eckpunkte des geplanten Gesetzes vor. Der Landesvorstand unterstützte nach ausführlicher Debatte diese Zielstellungen und forderte alle demokratischen Parteien auf, ebenfalls ihre Positionen zur Zukunft der Kinderbetreuung…
Dienstag, 15 August 2017 09:37
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Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, Siegfried Borgwardt und Katja Pähle, sowie dem SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka waren heute in der Staatskanzlei in Magdeburg auch die weiteren Beratungen zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) Thema. Dazu erklärt Katja Pähle:   „Unser Gespräch…
Montag, 14 August 2017 09:41
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Zum vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Die Befunde sind nicht neu: Sachsen-Anhält hat ein Problem mit Neonazis und rechtsmotivierten Tätern. Jede Rede von Angst als Ausgangspunkt, ‚Asylkritikern’ und ‚besorgten Bürgern‘ verharmlost das Ausmaß rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, aber auch bundesweit. Mit Blick…
Mittwoch, 09 August 2017 08:50
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"Die AfD ist eine völkisch-rassistische Partei. Einige Mitglieder zeigen eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus. Die Äußerungen in einem öffentlich gewordenen AfD-Chat lassen daran keinen Zweifel.“ Das sagt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Heute hat die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt das Ergebnis ihrer Prüfungen zum öffentlich gewordenen…
Mittwoch, 09 August 2017 08:48
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