LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des Landesfrauenrates, der…
Samstag, 23 März 2019 10:04
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Am 20. Juni 2018 beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt das neue Schulgesetz und schaffte damit – auf Initiative der SPD – auch das Schulgeld für die Ausbildung in der Altenpflege ab. Am gestrigen Mittwoch wurde in einer Sitzung der Enquetekommission zu Gesundheitsversorgung und Pflege bekannt, dass die Schulträger immer noch…
Donnerstag, 07 März 2019 12:43
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Zu den Fragestellungen zur Kapitalerhöhung der NORD/LB mauert sich die Landesregierung ein. Hinzu kommt, dass sie auch ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Bereits in der Sondersitzung vom 31. Januar 2019 beantragte die Fraktion DIE LINKE,  die Akten zu den Vorgängen in der NORD/LB…
Dienstag, 26 Februar 2019 12:33
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Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Landeskonferenz am 20. Februar 2019 in Magdeburg ihren Landesvorstand gewählt. Alter und neuer Landesvorsitzender ist Rainer Günther. Einem starken Votum der Mitglieder folgend, fordert die Arbeitsgemeinschaft Partei und Fraktion auf, die Versäumnisse des CDU geführten Bildungsministeriums klar zu…
Freitag, 22 Februar 2019 16:53
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Zur heutigen Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (LMV) im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion, Kristin Heiß:„Die heutige Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten im LMV hat deutlich gemacht, dass im Ministerium weiterhin die Ansicht herrscht, im Rahmen der Beteiligung des Finanzausschusses bei der Beauftragung…
Freitag, 08 Februar 2019 13:58
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Zur Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich:„Mit Verärgerung und Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass CDU, SPD und Grüne die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag ohne Not verzögern.Nachdem sich der Ausschuss für Inneres und Sport am 10. Januar noch einvernehmlich auf eine…
Freitag, 08 Februar 2019 09:15
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Zur gestrigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft getreten. Sachsen-Anhalt erhält bis…
Freitag, 01 Februar 2019 13:28
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Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Koalition die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsgesetzes 2019 platzen. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die regierungstragenden Fraktionen sind…
Mittwoch, 05 Dezember 2018 13:09
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Zur heutigen Landtagsdebatte zur Beratung der Großen Anfrage „Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: „Gleichstellung – ein noch unvollendetes Projekt?“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:   „Ich bin froh, dass in unserer heutigen Gesellschaft Debatten über die Gleichstellung von Frauen und Männern geführt werden. Denn auch in einem…
Mittwoch, 21 November 2018 20:43
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Im Rahmen der Haushaltsberatungen befasst sich der Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr heute mit dem Entwurf des Einzelplans 14. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss, die Zuschüsse für die Harzer Schmalspurbahnen (HSB) um 1,5 Millionen Euro zu erhöhen. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Das ist ein…
Donnerstag, 08 November 2018 14:04
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