LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Landtag befasste sich in seiner Plenarsitzung mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Vor wenigen Wochen wurde die europäische Zulassung von Glyphosat um fünf weitere Jahren verlängert. „Glyphosat hat zwar eine fünfjährige Galgenfrist bekommen. Aber der Anfang vom Ende ist eingeleitet. Glyphosat gehört runter vom Acker“, sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der…
Donnerstag, 21 Dezember 2017 08:50
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Zur Beratung des Antrags zum Thema Kinderarmut erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:   „Die Quote der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen aber es bleibt eine Daueraufgabe für die Landespolitik, durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, diese zu bekämpfen bzw. weiter zu reduzieren.…
Donnerstag, 21 Dezember 2017 08:50
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Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zum soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:  „Erst vor wenigen Wochen thematisierte die AfD im Rahmen ihrer üblichen Linksextremismushalluzinationen das Projekt HaSi im Landtag. Mit absurden Behauptungen und kaum vorhanden Fakten prangerten Akteure, die mit der gewaltbereiten rechtsextremen Identitären…
Montag, 04 Dezember 2017 11:54
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Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Für ein transparenteres Finanzierungssystem der Kinderbetreuung zu sorgen, dass sich an den Personalkosten orientiert, ist aus linker Sicht zunächst zu befürworten. Diesen Weg schlagen auch wir mit unserem bereits im Sommer eingebrachten Gesetz vor. Unklar…
Donnerstag, 30 November 2017 14:54
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„Für uns haben alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für einen solchen Ganztagsanspruch haben sich seinerzeit viele Eltern im Land vehement eingesetzt. Wir sind weiterhin an der Seite der Eltern, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu verteidigen“, betont Cornelia Lüddemann…
Donnerstag, 30 November 2017 14:52
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Am heutigen zweiten Tag der Landeskatastrophenschutzübung „THEMIS 2017“ simulieren die Katastrophenschutzbehörden ihr Handeln bei einem flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall. Die Übung wird als sogenannte Stabsrahmenübung durchgeführt, das heißt es üben außerhalb der Stäbe keine weiteren Einsatzkräfte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, verschaffte sich am heutigen Vormittag einen Einblick in die…
Mittwoch, 29 November 2017 13:34
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Im Anschluss an eine Feierstunde aus Anlass des morgigen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über das Thema „Sexuelle Belästigung nicht tolerieren“. In der Debatte erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen:   „Den ganz alltägliche Sexismus – dumme Anmache, gezielte Demütigungen, grobe Gewalt –…
Freitag, 24 November 2017 15:02
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Zur heutigen Landtagsdebatte um die „Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt“ in Aschersleben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:   „Wir unterstützen anwendungsorientierte Forschung an der Fachhochschule (FH) Polizei, wenn sie der Weiterentwicklung von Lehre und Studium dient. Dennoch muss vor allem die Ausbildung…
Donnerstag, 23 November 2017 11:53
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Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. und 24. November 2017 ein:Antrag: Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt! (Drs. 7/2092)Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, dem Parlament noch vor dem Jahresende den Entwurf eines Nachtragshaushaltes vorzulegen. Die…
Mittwoch, 22 November 2017 10:20
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Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird am Freitag im Landtag ein Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Verjährung des DDR-Unrechts eingebracht. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, eine gemeinsame Bundesratsinitiative der neuen Bundesländer zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zu unterstützen.   „Politische Verfolgung verjährt nicht. Es wäre ein fatales Zeichen, 30…
Montag, 20 November 2017 11:55
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