LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum von der Landesregierung verkündetem Haushaltsüberschuss von 350 Mio Euro im Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:"Der Finanzminister lobt sich selbst, doch der Rekord-Überschuss in Höhe von 350 Mio. Euro im Jahr 2016 ist kein Zeichen solider Haushaltsführung. Der Überschuss hat andere Ursachen und die liegen überwiegend nicht in…
Mittwoch, 11 Januar 2017 08:22
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„Die Meistergründungsprämie kommt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, hin zu mehr Innovations- und Gründungsförderung, hin zur Unterstützung für kleinere und mittlere Betriebe.“ Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, nach der heutigen Beratung der Koalitionsfraktionen zu den Haushaltsplänen für das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und…
Dienstag, 10 Januar 2017 10:24
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Zum Interview von Bildungsminister Tullner in der Volksstimme vom 27.12. erklärt der Bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Auf die konkreten Fragen, die sich in immer mehr Schulen mit einem sorgenvollen Blick auf das kommende Jahr stellen, hat der Minister keine Antwort. Seine Aussagen im Interview gehen über unverbindliche Absichtserklärungen nicht hinaus. Statt endlich…
Freitag, 30 Dezember 2016 09:34
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Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in der heutigen Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, im Land aktiv gegen Lebensmittelvernichtung vorzugehen. „In erster Linie ist es hierbei wichtig, das Bewusstsein in der Gesellschaft für einen sorgfältigeren Umgang mit Lebensmitteln zu schärfen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn. Deshalb seien Maßnahmen der Landesregierung, die zu einem Wertewandel…
Freitag, 16 Dezember 2016 13:31
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Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur Landtagsdebatte um Abschiebungen nach Afghanistan.   „Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können. Die Integrationsobergrenze ist das Maß der Dinge. In der Konsequenz heißt das: Wer kein Bleiberecht hat,…
Freitag, 16 Dezember 2016 09:18
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Zur heutigen feierlichen Zeugnisausgabe für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst am Seminar für Lehrämter in Halle erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:„Es ist immer wieder sehr beeindruckend, mit welch hervorragenden Ergebnissen junge Lehrerinnen und Lehrer ihre lange Ausbildung sowohl an der Universität als auch anschließend in unseren Lehrerseminaren abschließen…
Mittwoch, 07 Dezember 2016 10:53
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Zur Entscheidung, den Schulamtsdirektor des Landes Sachsen-Anhalt zu entlassen, erklären die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktion Birke Bull-Bischoff und Thomas Lippmann:„Mit Schulamtsdirektor Klieme geht der letzte Sachverstand im Bereich Schule verloren, jetzt haben Bildungsminister Tullner und seine CDU freie Bahn für den geplanten Rückbau des Schulsystems. Klieme hat sich in seiner…
Montag, 28 November 2016 09:04
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Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:„Psychische, physische und soziale Entwurzelung durch Gewalterfahrungen ist die traurige Lebenswirklichkeit für unzählige Frauen und Mädchen – in Deutschland und überall auf der Welt. Entgegen der immer noch weit verbreiteten Meinung ist Gewalt an Frauen und…
Freitag, 25 November 2016 11:13
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ur bevorstehenden Abstimmung des Bundesrates über das Bundesteilhabegesetz (BTHG) erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:„Der aktuelle Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist in seiner jetzigen Form schlicht ein Etikettenschwindel, denn er fördert die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft nicht, sondern erschwert diese in vielen Bereichen.  Besonders schwer…
Donnerstag, 24 November 2016 09:57
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Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die kurzfristige Anpassung der Verordnung durch das Landesverwaltungsamt positiv gewürdigt. Gleichzeitig bitten sie die Landesregierung, der Initiative Sachsens zur Abschaffung der Vorschrift beizutreten. Es könne nicht sein, dass eine rechtliche Unklarheit zu Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlusten führe. Seit…
Donnerstag, 24 November 2016 09:56
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