LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am Samstagabend hatte der Ortsverband Naumburg des Technischen Hilfswerkes (THW) zahlreiche Partner im Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Gefahrenabwehr zu seinem Jahresempfang eingeladen.   Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, nutzte sein Grußwort, um auf eine besondere Schwäche bei der Katastrophenvorsorge in Sachsen-Anhalt hinzuweisen. Erben warnt schon…
Montag, 19 Februar 2018 12:19
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Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag darüber beraten, ob das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. Auch der Bundesrat wird demnächst über das Thema diskutieren. „Unsere Fraktion steht klar für die Abschaffung des Werbeverbots. Wir unterstützen daher die entsprechende Initiative im Bundesrat“, betont Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der…
Montag, 19 Februar 2018 12:17
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In Bezug auf Medienberichte, dass die Zahl von Arreststrafen für Schulschwänzer nach wie vor sehr hoch ist und wieder steigt, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Seit Jahren wird darüber debattiert, dass der Arrest für Schulschwänzer eher negative als positive Effekte für die Entwicklung der davon betroffenen…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:22
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Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern das Maßnahmenpaket für die Mitgliedergewinnungskampagne der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: Eine Mitgliedergewinnungskampagne ist angesichts des demographischen Wandels, der allgemein rückläufigen Mitgliederzahlen in den Feuerwehren und somit der gerade im ländlichen Raum gefährdeten Einsatzbereitschaft  längst…
Dienstag, 13 Februar 2018 10:45
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Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den künftigen SPD-Vorsitz durch eine Mitgliederbefragung zu legitimieren. „Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei. Ein Mitgliedervotum würde eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden mit einem solchen Rückhalt ausstatten. Deshalb sollten wir uns in dieser Situation nicht auf…
Montag, 12 Februar 2018 11:08
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Auf Bestreben der CDU-Fraktion hat der Landtag heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur finanziellen Absicherung des kommunalen Straßenbaus zugestimmt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag noch im ersten Quartal 2018 zu berichten, wie die ab dem Jahr 2020 wegfallenden Entflechtungsmittel im Bereich kommunaler Straßenbau im Landeshaushalt kompensiert werden sollen.…
Freitag, 26 Januar 2018 10:24
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Über die Volksinitiative „Den Mangel beenden – unseren Kindern Zukunft geben!“ hat heute der Landtag abschließend beraten. Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hob die Wirkung der Volksinitiative hervor. „In den vergangenen Wochen konnten wir alle beobachten, dass sich Politik durch die aktive Einmischung bewegen und verändern…
Donnerstag, 25 Januar 2018 10:33
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Die landesweite Umfrage der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung stellt den Einrichtungen im Land insgesamt ein gutes Zeugnis aus. „Es gibt zahlreiche positive Entwicklungen. Die Zahl der Kinderküchen in Kitas hat sich verdreifacht, es gibt deutlich mehr Trinkbrunnen und die Preisentwicklung liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Aber im Bereich der Qualität sehe…
Mittwoch, 17 Januar 2018 13:31
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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufhebung desimmer noch im Personenbeförderungsgesetz verankerten Bedienverbotesein. Dieses erlaubt momentan nur direkte Fernbusfahrten auf Strecken,die länger als 50 Kilometer sind oder für die die Bahn mehr als 60Minuten benötigt. Fernbusunternehmen dürfen diese Routen also nichtbedienen."Wettbewerb sorgt für attraktivere Angebote. Eine echteWahlmöglichkeit zwischen…
Mittwoch, 17 Januar 2018 13:30
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Die Initiatoren des Initiativantrages zum Nein zur „GROKO“ auf dem Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt, Tina Rosner (Landesvorsitzende Jusos) und Mario Hennig (Landesvorsitzender AfA - Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) erklären gemeinsam zum „Zwergenaufstand“ in der SPD: „Wir müssen uns vom ehemaligen Mautminister einer bayrischen Regionalpartei keine Ratschläge in…
Dienstag, 16 Januar 2018 10:14
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