LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Landeskonferenz am 20. Februar 2019 in Magdeburg ihren Landesvorstand gewählt. Alter und neuer Landesvorsitzender ist Rainer Günther. Einem starken Votum der Mitglieder folgend, fordert die Arbeitsgemeinschaft Partei und Fraktion auf, die Versäumnisse des CDU geführten Bildungsministeriums klar zu…
Freitag, 22 Februar 2019 16:53
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Zur heutigen Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (LMV) im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion, Kristin Heiß:„Die heutige Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten im LMV hat deutlich gemacht, dass im Ministerium weiterhin die Ansicht herrscht, im Rahmen der Beteiligung des Finanzausschusses bei der Beauftragung…
Freitag, 08 Februar 2019 13:58
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Zur Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich:„Mit Verärgerung und Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass CDU, SPD und Grüne die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag ohne Not verzögern.Nachdem sich der Ausschuss für Inneres und Sport am 10. Januar noch einvernehmlich auf eine…
Freitag, 08 Februar 2019 09:15
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Zur gestrigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft getreten. Sachsen-Anhalt erhält bis…
Freitag, 01 Februar 2019 13:28
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Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Koalition die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsgesetzes 2019 platzen. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die regierungstragenden Fraktionen sind…
Mittwoch, 05 Dezember 2018 13:09
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Zur heutigen Landtagsdebatte zur Beratung der Großen Anfrage „Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: „Gleichstellung – ein noch unvollendetes Projekt?“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:   „Ich bin froh, dass in unserer heutigen Gesellschaft Debatten über die Gleichstellung von Frauen und Männern geführt werden. Denn auch in einem…
Mittwoch, 21 November 2018 20:43
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Im Rahmen der Haushaltsberatungen befasst sich der Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr heute mit dem Entwurf des Einzelplans 14. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss, die Zuschüsse für die Harzer Schmalspurbahnen (HSB) um 1,5 Millionen Euro zu erhöhen. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Das ist ein…
Donnerstag, 08 November 2018 14:04
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Zur Landtagsdebatte um den Antrag „Sportschützen fördern – für ein bürgernahes Waffenrecht“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:    „Das jahrhundertealte Schützenwesen mit all seinen Traditionen zählt in Deutschland zum bürgerlichen Brauchtum und ist Teil der regionalen und lokalen Identität. Daher unterstützen wir uneingeschränkt das…
Freitag, 28 September 2018 17:15
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Zum einem aufgetauchten Audiofile, das der AfD-Abgeordnete Hannes Loth zum Anlass nimmt, der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Todesfall eines jungen Mannes in Köthen Vertuschung vorzuwerfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Diese Nachricht habe ich auch bekommen. Ich erhielt sie über mein Twitterprofil und habe ich sie den zuständigen Behörden…
Mittwoch, 12 September 2018 08:49
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Cornelia Lüddemann, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die erneute Debatte um die Widerspruchslösung für Organspende. „Ich bin für die Widerspruchslösung. Die Zahlen der Organspender gehen kontinuierlich zurück, weil Vertrauen durch Missstände verspielt wurde, aber auch vor allem, weil sich immer weniger Menschen mit dem Thema…
Dienstag, 04 September 2018 10:41
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