LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Meldungen über die Neuausschreibung von Schulleitungsstellen für mehrere Grundschulen im Harz, die schon seit Jahren fest besetzt sind, infolge steigender Schülerzahlen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Diese Neuausschreibungen sind unsinnig und für niemanden nachvollziehbar – nicht für die betroffenen Schulleiterinnen und Schulleiter, nicht für die…
Mittwoch, 06 September 2017 10:54
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Zur durch das TV-Duell ausgelösten Überraschung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass der Personalmangel bei der Polizei unangenehme Konsequenzen hat und in der Kriminalitätsbekämpfung nicht weiterhilft, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:„Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der Personalmangel ist nicht neu. Er ist eine direkte Folge der…
Dienstag, 05 September 2017 10:01
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Beispiele wie in Schönebeck gibt es mittlerweile zu viele in Sachsen-Anhalt. Eine ganze Stunde benötigten die Polizisten am Wochenende in Magdeburg, um zum Einsatzort zu gelangen. Die Gründe liegen auf der Hand: unterbesetzte Polizeistationen. „Der Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung…
Montag, 04 September 2017 10:05
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in der Landtagsdebatte zur Automobilindustrie, angesichts der Kampagne gegen deutsche Autohersteller und den Diesel-Antrieb vor dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie gewarnt. Allein in Sachsen-Anhalts Zulieferindustrie arbeiten 23.000 Beschäftigte in 270 Unternehmen. 3.000 Beschäftigte pendeln täglich nach Leipzig…
Samstag, 26 August 2017 09:56
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Auf Initiative der CDU-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen in der Landtagssitzung ein ganzes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Berufsschulen und zur Unterstützung von Auszubildenden verabschiedet. Dazu erklärt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Thomas Keindorf:    „Bedingt durch den demografischen Wandel und die hohe Studierneigung junger Menschen…
Samstag, 26 August 2017 09:56
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„Unser Land hat zahlreiche Herausforderungen, denen sich Landespolitik widmen sollte. Der Linksextremismus zählt nicht dazu“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die von der AfD beantragte Enquete-Kommission zum Linksextremismus. „Diese Kommission bindet nur unnötig Ressourcen und Steuergelder“, kritisiert Lüddemann.   Für die Fraktionsvorsitzende ist der angestrebte…
Donnerstag, 24 August 2017 15:34
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Zur heutigen Regierungserklärung zum Thema „Die Schöpfung bewahren: ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke:    „Natur und Umwelt zu erhalten und zu schützen, ist unser ureigenes Anliegen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist ein fester Bestandteil unserer…
Donnerstag, 24 August 2017 11:20
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Zu den Ankündigungen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) für Investitionen in Breitbandanschlüsse für Schulen in Sachsen-Anhalt erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Nachdem die Kultusministerkonferenz bereits im letzten Jahr die Strategie ,Bildung in der digitalen Welt‘ beschlossen hat, legt der Bildungsminister nun eine Landesstrategie vor. Wir begrüßen, dass alle Schulen in…
Donnerstag, 24 August 2017 11:16
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Zum vorgestellten Entwurf eines neuen Landeskonzepts für Digitale Bildung und den geplanten Glasfaseranschlüssen für alle Schulen in Sachsen-Anhalt erklärt Hendrik Lange, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:„Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen muss zügig umgesetzt werden. Konkrete Absprachen zwischen Land und den für Schulausstattung zuständigen Kommunen sowie den dienstleistenden…
Mittwoch, 23 August 2017 08:48
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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Sommerklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:    „Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung die inhaltlichen Weichen für die kommenden Monate gestellt. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ein.…
Mittwoch, 23 August 2017 08:48
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