LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Berichten der Mitteldeutschen Zeitung, wonach CDU-Finanzpolitiker die Pläne zur überfälligen Sanierung der Polizeidirektion Nord in Frage stellen, äußern sich Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher und Olaf Meister, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Sachsen-Anhalts Polizei braucht Verlässlichkeit und gute Arbeitsbedingungen. Die…
Dienstag, 01 August 2017 08:19
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„Die Landesregierung hat Ende Juni die einzig richtige Entscheidung getroffen: Die Kapazität für die Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität bleibt im Wintersemester 2017/18 auf dem bisherigen, erhöhten Niveau von 700 Studienplätzen. Es war gut, dass Bildungs- und Wissenschaftsminister an einem Strang gezogen und eine rechtzeitige Entscheidung im Kabinett für das Wintersemester…
Donnerstag, 27 Juli 2017 08:55
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht von einem guten Tag für das Handwerk im Land. Mit dem heutigen Tag fällt der Startschuss für die Beantragung der Meistergründungsprämie in Sachsen-Anhalt. Das Land fördert damit Handwerker, die nach Ablegen der Meisterprüfung erstmalig in Sachsen-Anhalt einen Handwerksbetrieb neu gründen oder…
Montag, 17 Juli 2017 09:40
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Zu der vom Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann und der Chef der Investitionsbank Ronald Maas gemeinsam vorgestellten Bilanz der Wirtschaftsförderung für das 1. Halbjahr 2017, erklärt der Abgeordnete Wulf Gallert:  „Der Trend der letzten Jahre setzt sich fort. Die Landesregierung verkündet Erfolge, die man mit wachem Auge kaum erblickt. So…
Mittwoch, 12 Juli 2017 07:59
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Zu den aktuellen Berichten rund um den neu geregelten Unterhaltsvorschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:   „Als CDU-Landtagsfraktion begrüßen wir aus sozialpolitischer Sicht die Ausweitungen der Regelungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zum 1. Juli 2017. Dessen ungeachtet bleiben die Eltern in der Pflicht für den Unterhalt ihres…
Dienstag, 04 Juli 2017 08:36
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Zu den Inhalten der geleakten Chatprotokolle der AfD Sachsen-Anhalt erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:„Die Chatprotokolle zeigen wenig überraschend, dass Niveau und Anstand in der AfD kein Zuhause haben. Neben allerlei Geschmacklosigkeiten finden sich aber auch Aussagen, die durchaus als programmatische Ansagen verstanden werden müssen und vor deren Hintergrund auch offizielle…
Donnerstag, 22 Juni 2017 08:56
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Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, André Poggenburg, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co.,…
Mittwoch, 21 Juni 2017 12:29
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Auf Antrag der Koalitionsfraktionen diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt am heutigen Donnerstag über die Weiterentwicklung des Modellprojekts „Fachkraft in Kindereinrichtungen“. In der Debatte erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe:   „Entgegen der Annahmen der Statistiker gibt es erstaunlicherweise nicht weniger, sondern wieder mehr Kinder. Und entgegen der Annahme der…
Mittwoch, 21 Juni 2017 12:28
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Zu der Debatte um die Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:   „Die CDU wird darauf drängen, die Finanzierung der Ausgaben für das Kinderförderungsgesetz auf verlässliche und nachvollziehbare Grundlagen zu stellen. Wir werden kein ‚Weiter so‛ akzeptieren. Uns kommt es darauf an, keine…
Mittwoch, 21 Juni 2017 08:38
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Zur Initiative der Wissenschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, mit einer gemeinsamen Position in die Neuverhandlung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern zu gehen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange:„Die LINKE begrüßt die Initiative der Ostdeutschen Wissenschaftsminister. Insbesondere eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung muss endlich zum…
Montag, 19 Juni 2017 15:23
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