LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

"Die Maghreb-Staaten sind sicher genug für Abschiebungen. Wenn 99 Prozent der Asylanträge ohnehin abgelehnt werden, sollten die Grünen unserem Land und den Asylbewerbern eine jahrelange Hängepartie ersparen. Das Asylrecht aus persönlichen Gründen bleibt auch für das ein Prozent aus sicheren Herkunftsländern erhalten.", meint der stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber mit…
Dienstag, 14 März 2017 09:41
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Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Nordrhein Westfalen und Thüringen dem Entwurf  eines  Gesetzes  zur  Änderung  der  Abgabenordnung  zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zugestimmt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Abgabenordnung um die neue Ziffer 26 „Freifunk-Netze“ als weiteren gemeinnützigen Katalogzweck erweitert wird. Durch diese Änderung würden Freifunk-Initiativen,…
Samstag, 11 März 2017 10:24
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"Wenn Kenia die Gelegenheit nutzt, um statt männlicher Vertreter der Ministerialbürokratie, die nur selten die Zeit aufbringen können, sich intensiv mit dem Unternehmen zu befassen, nun Frauen mit fachlicher Expertise, etwa als Unternehmerin, Professorin oder Verbandsvertreterin zu entsenden, würden alle gewinnen," so Hüskens. Vor allem aber würden fachlich qualifizierte Aufsichtsräte…
Mittwoch, 08 März 2017 08:24
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Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentags erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern und die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Petra Sitte.„Alljährlich liefert der Internationale Frauentag Anlass für Festveranstaltungen, Blumen und warme Worte. Soweit, so gut – aber schlecht, wenn es nur dabei bleibt und gesellschaftliche Probleme und Missstände, denen Frauen immer…
Dienstag, 07 März 2017 11:11
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Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht Sachsen-Anhalts geprüft. „Hier geht es zunächst um die Klärung von Haftungsfragen für Schäden, die durch den Wolf verursacht werden“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Weiterhin wird die Landesregierung durch den Antrag der Koalitionsfraktionen gebeten, in…
Montag, 06 März 2017 08:16
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Die Koalitionsfraktionen haben auf der Landtagssitzung einen Antrag zum Landgestüt Prussendorf verabschiedet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:   „Wir wollen den Standort in Prussendorf als Pferdesportzentrum erhalten. Hierfür müssen sowohl eine privatwirtschaftliche Lösung als auch der Verbleib im Landeseigentum geprüft werden. Ein weiterer Flächenverkauf ist an die Bedingung geknüpft, dass eine…
Montag, 06 März 2017 08:15
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Statements des bildungspolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag, zur Debatte „Lehrkräftebedarf sichern und ausweiten“:   „Lehrkräften in Sachsen-Anhalt sollen bereits während der Ausbildung in Gesprächen vorvertragliche Vereinbarungen angeboten werden. Der Sinn dieses Angebots soll sein, den jungen Lehramtsanwärtern eine Perspektive anzubieten, nach dem Abschluss…
Samstag, 04 März 2017 09:33
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Zu der heutigen Landtagsdebatte um die Absicherung des Lehrkräftebedarfs an den Schulen Sachsen-Anhalts gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgende Erklärung ab:   „Im Zuge der Haushaltsberatungen aber auch durch fortlaufende Entscheidungen zur Deckung des Lehrkräftebedarfs im Vorfeld haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Landesregierung unter Beweis gestellt,…
Freitag, 03 März 2017 15:41
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Gestern wurde im Plenum in erster Lesung der Entwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beraten. Dazu erklärt Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:   „Mit Blick auf den Patienten ist eine bestmögliche Notfallversorgung zu gewährleisten, da die Hilfsfrist von 12 Minuten unangetastet bleibt. So können sich unsere Menschen im Land sicher sein, dass…
Freitag, 03 März 2017 09:28
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Zur Bereinigungssitzung des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:   „Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Kinderbetreuung durch eine halbe Stelle im Personalbereich in jedem Frauenhaus in Sachsen-Anhalt sichergestellt. Mit dem Antrag ‚Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder…
Freitag, 17 Februar 2017 08:55
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