LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In der Auseinandersetzung in der Kenia-Koalition um den strittigen Flächentausch in Schierke hat Ministerpräsident Haseloff seine grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Dalbert in unüblicher Weise gemaßregelt und gegen ihren Willen die Umsetzung eines alten Beschlusses angeordnet. Der grüne Koalitionspartner hat daraufhin inzwischen entschieden, mit seiner Basis auf einem…
Freitag, 12 Januar 2018 11:23
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  Seit Juni 2015 stellte der staatliche Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose Warn-Wetter-App zur Verfügung, die auf 4,9 Millionen Smartphones und Tablets in Deutschland installiert ist. Nutzer der werbefreien App waren in der Mehrzahl Privatpersonen, aber auch viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Jetzt hat das Landgericht Bonn dem DWD…
Montag, 25 Dezember 2017 13:39
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Zur der Auseinandersetzung um die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie und die Forderungen von CDU-Generalsekretär Sven Schulze an den Verein Miteinander e.V., sich wegen der Finanzierung aus Steuergeldern zu einhundert Prozent neutral zu verhalten und mit der AfD zusammen an der Meile der Demokratie teilzunehmen, erklären die…
Montag, 25 Dezember 2017 13:38
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Der Landtag befasste sich in seiner Plenarsitzung mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Vor wenigen Wochen wurde die europäische Zulassung von Glyphosat um fünf weitere Jahren verlängert. „Glyphosat hat zwar eine fünfjährige Galgenfrist bekommen. Aber der Anfang vom Ende ist eingeleitet. Glyphosat gehört runter vom Acker“, sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der…
Donnerstag, 21 Dezember 2017 08:50
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Zur Beratung des Antrags zum Thema Kinderarmut erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:   „Die Quote der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen aber es bleibt eine Daueraufgabe für die Landespolitik, durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, diese zu bekämpfen bzw. weiter zu reduzieren.…
Donnerstag, 21 Dezember 2017 08:50
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Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zum soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:  „Erst vor wenigen Wochen thematisierte die AfD im Rahmen ihrer üblichen Linksextremismushalluzinationen das Projekt HaSi im Landtag. Mit absurden Behauptungen und kaum vorhanden Fakten prangerten Akteure, die mit der gewaltbereiten rechtsextremen Identitären…
Montag, 04 Dezember 2017 11:54
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Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Für ein transparenteres Finanzierungssystem der Kinderbetreuung zu sorgen, dass sich an den Personalkosten orientiert, ist aus linker Sicht zunächst zu befürworten. Diesen Weg schlagen auch wir mit unserem bereits im Sommer eingebrachten Gesetz vor. Unklar…
Donnerstag, 30 November 2017 14:54
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„Für uns haben alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für einen solchen Ganztagsanspruch haben sich seinerzeit viele Eltern im Land vehement eingesetzt. Wir sind weiterhin an der Seite der Eltern, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu verteidigen“, betont Cornelia Lüddemann…
Donnerstag, 30 November 2017 14:52
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Am heutigen zweiten Tag der Landeskatastrophenschutzübung „THEMIS 2017“ simulieren die Katastrophenschutzbehörden ihr Handeln bei einem flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall. Die Übung wird als sogenannte Stabsrahmenübung durchgeführt, das heißt es üben außerhalb der Stäbe keine weiteren Einsatzkräfte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, verschaffte sich am heutigen Vormittag einen Einblick in die…
Mittwoch, 29 November 2017 13:34
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Im Anschluss an eine Feierstunde aus Anlass des morgigen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über das Thema „Sexuelle Belästigung nicht tolerieren“. In der Debatte erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen:   „Den ganz alltägliche Sexismus – dumme Anmache, gezielte Demütigungen, grobe Gewalt –…
Freitag, 24 November 2017 15:02
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