LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung, zum kommenden Schuljahr die Unterrichtsversorgung spürbar zu verbessern und erstmals seit Jahren wieder mehr Lehrer in die Schulen zu schicken, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Mit der viel zu geringen Zahl von nur 350 Neueinstellungen…
Dienstag, 13 Juni 2017 11:49
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen hat ein weltweites Echo ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwört rhetorisch kämpferisch, dass diejenigen, die die Erde schützen wollen, dadurch nicht aufgehalten werden.   Leider steht dies im Kontrast zum Handeln der Bundesregierung, die den Klimaschutz zurzeit verschläft.…
Mittwoch, 07 Juni 2017 09:21
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt zum Austritt von Jens Diederichs aus der AfD-Landtagsfraktion und seinem Wunsch in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion zu wechseln:   „Wir nehmen den Partei- und Fraktionsaustritt von Jens Diederichs zur Kenntnis. Laut Satzung der CDU-Landtagsfraktion können Abgeordnete in die Fraktion mit…
Mittwoch, 07 Juni 2017 09:21
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sowie die Flüchtlingsräte Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen fordern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete in Ausbildung sowie mit Ausbildungszusage.   Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zur Forderung nach einer Aufenthaltserlaubnis für auszubildende Geflüchtete:   „Die…
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:02
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Bundesrat hat heute der Änderung des BKA-Gesetzes zugestimmt. Durch die Änderung wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung erlaubt, wenn es Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag gibt. Konkret kann die Fußfessel dem BKA-Gesetz zufolge dann angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gefährder einen Anschlag begehen könnte oder sein…
Montag, 15 Mai 2017 09:52
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Heute berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. "Die Enquetekommission kann den  Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis gesetzt", sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. "Im Koalitionsvertrag gibt es…
Freitag, 12 Mai 2017 08:20
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:   „Die CDU hat in Schleswig-Holstein einen klaren Wählerauftrag zum Regieren erhalten. Die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ist abgewählt, wobei offensichtlich ist, dass die Wählerinnen und Wähler sich mit der…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:12
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat an die beteiligten Ressorts der Landesregierung appelliert, rasch eine praktikable Lösung im Genehmigungsverfahren für das Seilbahnprojekt Schierke zu finden. „Niemand würde verstehen, wenn ein Vorhaben, auf das eine ganze Region große Hoffnungen setzt, daran scheitert, dass Ministerien sich verhakeln oder dass parteipolitische Spielchen gespielt…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:11
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu der von der SPD beantragten Aktuellen Debatte „Qualität der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/2018 sichern“ kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfgang Aldag:   „Die Gründung der landesweiten Volksinitiative macht deutlich: im Bildungsbereich läuft derzeit gewaltig etwas schief. Die Forderung der Bürgerinitiative ist die Einstellung von 1.000…
Samstag, 06 Mai 2017 11:22
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt plädiert dafür, die Planung künftiger Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Entwicklung der Schülerzahlen anzupassen. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent über alle Schulformen als Ziel festgeschrieben“, sagte die FraktionsvorsitzendeKatja Pähle am Freitag in Magdeburg. „Schon heute haben wir 2.000 Schülerinnen und Schüler mehr…
Samstag, 06 Mai 2017 11:21
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version