LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Landtagsdebatte um den Antrag „Infrastrukturgesellschaft stoppen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Was wir brauchen, ist eine Optimierung der Auftragsverwaltung, nicht die Abschaffung dieser. Dies sichert Arbeitsplätze und erhält die im Land vorhandenen Kompetenzen der Straßenbauverwaltung. Es ist unsere Pflicht, auch in Fürsorge der…
Samstag, 29 Oktober 2016 11:02
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Für die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung und Debattenredner, Jens Kolze, folgende Erklärung zur Debatte „Die gesellschaftliche Bedrohung durch den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“ ab:   „Unsere Gesellschaft und unser Staatswesen stehen vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung durch den Rechtsextremismus. Der Gegenstand der Betrachtung muss…
Samstag, 29 Oktober 2016 11:01
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„Infrastrukturgesellschaft des Bundes darf nicht zum Einstieg in die Maut durch die Hintertür führen“     Der Landtag debattierte über einen Aspekt der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Er betraf die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft, in der Aufgaben der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund übergehen. Dazu erklärte Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:59
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tatements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, und des innerpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel, zu der Debatte über die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismusses:   Lüddemann: „Der Kampf gegen den Hass bleibt oberstes Ziel der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus Hass entsteht Wut…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:58
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität:   „Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen, die sich Sicherheit nicht privat…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:52
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Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der hochschulpolitische Sprecher, Florian Philipp, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben im Zuge der heutigen Aktuellen Debatte zur Hochschulmedizin vor Panikmache gewarnt. Zwar gebe es einen verorteten Investitionsbedarf bei den Unikliniken, dieser würde das Gesundheitssystem des Landes jedoch in keiner Weise gefährden.   „Es ist wie ein…
Freitag, 28 Oktober 2016 11:50
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Zur Landtagsdebatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:   „Deutschland unterhält eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen sind für eine Exportnation wie Deutschland wichtig, sowohl für Arbeitsplätze als auch Wohlstand. Daher steht…
Freitag, 28 Oktober 2016 10:15
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Zur heutigen ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei – Wachpolizeidienstgesetz - erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:   „Mit dem Gesetzesentwurf schaffen wir die Grundlage für die sukzessive Einstellung von 100 Wachpolizistinnen und -polizisten.  Die auf zwei Jahre befristete Einstellung ist…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 14:47
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„Aus dem intransparenten Verfahren und dem Hin und Her bei der vorgesehenen  Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Das ursprüngliche Veto von belgischen Regionen zeigt wie fatal es ist, wenn Bedenken und Kritiken nicht ernst genommen und nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 14:46
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Zu den leeren Versprechungen der Landesregierung und ihrer Weigerung, sich konstruktiv mit Anträgen der LINKEN auseinanderzusetzen oder aber eigene Maßnahmen einzuleiten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:„Im Hinblick auf die schlechte Versorgung der meisten Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen waren immer wieder Hoffnungen genährt worden, dass durch das Bildungsministerium…
Dienstag, 25 Oktober 2016 10:44
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