LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Statements des innen- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sebastian Striegel:   „Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates. Todesfälle müssen immer aufgeklärt werden. Für Todesfälle in staatlicher Obhut gilt dies erst recht. Unserem Rechtsstaat gelang die Aufklärung in diesem Fall nicht. Ursache war dafür auch,…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:57
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Jedes Jahr am 16. Oktober erinnert seit 1979 der Welternährungstag (auch Welthungertag genannt), dass Hunger in vielen Regionen der Welt immer noch ein drängendes Problem ist.   795 Millionen Menschen haben auf der Welt immer noch zu wenig zu essen. Einer von neun Menschen weltweit muss hungrig Schlafen gehen. Gleichzeitig…
Freitag, 13 Oktober 2017 09:38
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) zugestimmt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:   „In der heutigen Endabstimmung wurde die Änderung des Rettungsdienst-gesetzes beschlossen, wodurch…
Donnerstag, 28 September 2017 17:39
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Zu den im März eingeleiteten Ermittlungen wegen Untreue gegen den Abgeordneten der Fraktion Swen Knöchel erklärt dieser: „Am 13. September 2017 hat die Staatsanwaltschaft Halle meinem Anwalt mitgeteilt, dass die gegen mich eingeleiteteten Ermittlungen wegen Untreue gemäß Paragraph 170, Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt wurden."
Montag, 25 September 2017 17:16
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Zur Berichterstattung des MDR über Parteispenden an die CDU erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Obfrau im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Eva Feußner:   „Im Parteiengesetz (PartG) ist klar geregelt, dass jede Partei berechtigt ist, Spenden anzunehmen. Sie dienen der Finanzierung der verfassungsgemäßen, gesetzlichen und satzungsmäßigen…
Freitag, 22 September 2017 13:24
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Zum Weltkindertag am 20. September 2017 erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:   „Vor rund 27 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Mit diesem Übereinkommen wurden die Rechte des Kindes, die vorher in verschiedenen Abkommen aufgeführt waren, in einer allgemeinen Erklärung zusammengefasst. Damit wollten die…
Dienstag, 19 September 2017 13:28
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Die Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff, erklärt:„Schulischer Misserfolg hat viele Gesichter. Dazu gehören Abschulungen zurück in die jeweils nachkommenden Schulformen, Jahrgangswiederholungen und einiges mehr. Am Ende der Kette steht das Nichterreichen eines Schulabschlusses als schwerwiegendste Folge schulischen Misserfolgs. Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Anteil…
Montag, 18 September 2017 16:51
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Zu der gemeinsamen Pressekonferenz des Verbands Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e. V. (VDP), der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierten Schulen (LAG) sowie der Vertreter von evangelischer und katholischer Kirche im Land Sachsen-Anhalt zu „Gerechtigkeit für freie Schulen in Sachsen-Anhalt“ kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfgang Aldag:   „Die in…
Dienstag, 12 September 2017 09:48
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Zu den jüngsten Aussagen durch den Vorsitzenden des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt, Klaus-Dieter Weber, zum Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:   „Die negative Bewertung des gesetzlichen Mindestlohnes ist absolut nicht nachvollziehbar. Alle Argumente, die gegen den Mindestlohn ins Feld geführt werden, sind…
Montag, 11 September 2017 16:47
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Am heutigen Samstagvormittag wurde im Ortsteil Breitenfeld der Hansestadt Gardelegen die neugestaltete Gedenkstätte für die auf dem über Breitenfeld führenden Todesmarsch ermordeten KZ-Häftlinge mit einer Feierstunde eingeweiht. Die Initiative für die Neugestaltung ging vom Förderverein der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, war vom Verein gebeten…
Samstag, 09 September 2017 16:18
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