LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, haben eine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen abgelehnt. Milch sei ein wichtiges Grundnahrungsmittel für die Ernährung der Menschen. Bestehende Systeme seien kaum zur Rücknahme von Milchverpackungen geeignet. Saure Restmilch würde rasch für unangenehme Gerüche sorgen. Diese gelten…
Mittwoch, 15 Februar 2017 08:23
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Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 11.02.2017, dass nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes bei den Personalplanungen im Bildungsministerium seit Jahren bis zu 500 Lehrerstellen unterschlagen wurden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zeigt einmal mehr, dass es seit Jahren innerhalb der Landesregierung und erst recht…
Montag, 13 Februar 2017 09:12
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Medien berichteten wiederholt von unzumutbaren Zuständen an polizeilichen Dienstgebäuden in der Magdeburger Sternstraße. Rund 200 Beamt*innen mussten deshalb in ein Ausweichquartier nach Sudenburg ziehen. Doch auch dort stellte ein Gutachten gesundheitsgefährdende Stoffe fest, sodass die Polizeibeamt*innen wieder zurück in das Objekt in der Sternstraße mussten. Hierzu erklärt Matthias Höhn, Sprecher…
Freitag, 10 Februar 2017 10:01
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Krebsregistergesetz behandelt. Bei der Einbringung des Gesetzes erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Verena Späthe:   „Das Bundesgesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung der klinischen Krebsregister vom April 2013 regelt bundesweit die flächendeckende Einführung…
Freitag, 03 Februar 2017 09:05
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Am Donnerstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandschutzgesetzes erstmalig beraten. Das Gesetz sieht eine Reihe von Änderungen vor, die sich aus der Praxis des kommunalen Brandschutzes ergeben. So sollen zukünftig Angehörige freiwilliger Feuerwehren bei der Stellenausschreibung von Kommunen bevorzugt werden. Auch soll die…
Freitag, 03 Februar 2017 09:05
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Thomas: CDU-Fraktion fasst Beschluss zur raschen Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Land   Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine schnellstmögliche Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie Schierke 2020 und beim Industriepark Sangerhausen gefordert. Die CDU-Fraktion stehe uneingeschränkt zu den Projekten. In Schierke und Sangerhausen müsse seitens des Landes alles zur Beschleunigung…
Mittwoch, 01 Februar 2017 08:06
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Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat am Samstag in Dessau-Roßlau nach Anhörung des Landesparteirats den beigefügten Vorschlag für die SPD-Landesliste zur Bundestagswahl am 24. September 2017 beschlossen. Der Vorschlag berücksichtigt alle neun Direktwahlkandidatinnen und -kandidaten aus den Wahlkreisen. Entsprechend SPD-Statut wechseln sich Männer und Frauen auf den Listenplätzen ab. Die…
Montag, 30 Januar 2017 07:58
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Zum gestern von der SPD im Rahmen eines Werkstattgesprächs öffentlich gemachten Vorstoß, sich in der Koalition im Rahmen der Haushaltverhandlungen für eine Erhöhung der Lehrerstellen einzusetzen, erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann:„Ein solcher Schritt ist längst überfällig und würde bei seiner Umsetzung den Schulen etwas Luft im Hinblick auf die…
Freitag, 27 Januar 2017 08:51
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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, hat den Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ als aktuell und mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa als Notwendigkeit bezeichnet.   „Die Menschen in Sachsen-Anhalt und Deutschland haben ein Recht darauf…
Dienstag, 24 Januar 2017 09:54
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Auch im Sozialhaushalt verwirklicht die Kenia-Koalition ihren Anspruch: Gestalten statt Verwalten. Zentrale GRÜNE Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt: das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung kommt. Dazu äußert sich Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „Der vom Sozialausschuss beschlossene Haushalt des Sozialministeriums spricht…
Montag, 23 Januar 2017 12:48
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